Öffentlich zugängliche Trinkwasserstellen im Bezirk, hier: Beschluss der Seniorendelegiertenversammlung und des Seniorenbeirats Hamburg-Mitte
Gemäß § 7 Hamburgisches Seniorenmitwirkungsgesetz (HmbSenMitwG) sind Vorschläge und Anregungen der Bezirks-Seniorenbeiräte vom Bezirksamt zu prüfen und auf Verlangen dem Hauptausschuss vorzulegen.
Der nachfolgend aufgeführte „Antrag an die Bezirksverwaltung Hamburg-Mitte“ geht ursprünglich auf eine Initiative des Landesseniorenbeirats (LSB) zurück.
Diese wurde im Rahmen der Sitzung der Seniorendelegiertenversammlung Hamburg-Mitte am 12.06.2023 aufgegriffen und zu einem Beschluss/ Antrag auf bezirklicher Ebene formuliert.
Der Beschluss/ Antrag wurde von der Seniorendelegiertenversammlung am 12.06.2023 einstimmig beschlossen bei mehrheitlicher Anwesenheit des Bezirks-Seniorenbeirats (BSB) und am 15.06. durch den Vorsitzenden der Seniorendelegiertenversammlung per E-Mail unmittelbar an die Fraktionen weitergeleitet. Dieses unübliche Verfahren sei aufgrund der besonderen Dringlichkeit des Ansinnens gewählt worden. Eine Weiterleitung des Beschlusses an das Bezirksamt erfolgte nicht.
Der Beschluss wurde dem Bezirksamt erst durch den in der Bezirksversammlung am 22.06.2023 vorgelegten Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs. Nr. 22-3964 bekannt.
Antrag an die Bezirksverwaltung Hamburg Mitte
Die letzten Tage haben gezeigt, wie schnell es wieder sehr warm in Hamburg werden kann. Viele, besonders ältere Menschen, haben aktuell akute Kreislaufprobleme. Die extreme Hitze in den Sommermonaten gefährdet nicht nur die Gesundheit der Älteren, sondern die aller Hamburgerinnen und Hamburger.
Wenn wir die vergangenen Jahre betrachten ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass wir wieder einen sehr heißen Sommer bekommen. Bereits im letzten Jahr ist deutlich geworden, dass in Hamburg ein Umdenken stattfinden muss und im ganzen Stadtgebiet frei zugängliche öffentliche Trinkwasserstellen eingerichtet werden müssen.
Nun hat die Bürgerschaft den Hamburger Senat aufgefordert den Hitzeaktionsplan voranzutreiben und der Bürgerschaft bis zum 30.09.2024 zu berichten (siehe dazu die Drucksache 22/11919 im Anhang).
Das ist unserer Ansicht deutlich zu spät! Gehandelt werden muss sofort!
Der Bezirks-SeniorInnenbeirat und die SeniorInnendelegiertenversammlung Hamburg Mitte fordern das Bezirksamt Hamburg Mitte auf, zeitnah dafür Sorge zu tragen, dass in einem ersten Aufschlag im ganzen Bezirk spätesten ab Juli 2023 ausreichend und gut ausgeschilderte öffentlich zugängliche Trinkwasserstellen eingerichtet werden.
Die Bezirksversammlung wird um Unterstützung gebeten.
Das Bezirksamt hat dem Hauptausschuss zur Sitzung am 11.07.2023 zu dem Vorschlag Folgendes mitgeteilt:
Das Anliegen an sich ist fachlich zu begrüßen. Senior:innen zählen in außergewöhnlichen Hitzeperioden zu den besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Auch in Anbetracht ihrer häufig eingeschränkten Mobilität wären zusätzliche öffentlich zugängliche Wasserspender grundsätzlich sinnvoll.
Auf bezirklicher Ebene ist gleichwohl (im Sinne der Forderung aus dem Antrag) Fehlanzeige zu melden. Das Aufstellen von Wasserspendern im öffentlichen Raum liegt in der Zuständigkeit der BUKEA.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.07.2023 folgende Empfehlung gemäß § 27 BezVG an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) einstimmig anstelle der Bezirksversammlung beschlossen:
„Der Hauptausschuss unterstützt das Anliegen der Seniorendelegiertenversammlung und des Seniorenbeirates grundsätzlich und bittet die BUKEA in Zusammenarbeit mit HAMBURG WASSER für die Aufstellung von Trinkwasserspendern im Bezirk zu sorgen.“
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 24.08.2023 wie folgt Stellung:
„Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum (Trinkwassersäulen, mobile Pop-Up Brunnen, Trinkbrunnen) werden in Hamburg an stark frequentierten öffentlichen Plätzen von HAMBURG WASSER (HW) und in direkter Verbindung zu öffentlichen Toiletten von der Stadtreinigung Hamburg (SRH) betrieben. Leitungsgebundene Trinkwasserspender in Innenräumen von öffentlichen Gebäuden werden z.B. bereits in Schulen vorgehalten. Darüber hinaus können alle öffentlichen Organisationen Trinkwasserspender für öffentliche Gebäude über einen Rahmenvertrag der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) mit HW beauftragen. Dabei ist zu beachten, dass die dafür benötigten Finanzmittel über die FHH (Bezirksämter) zur Verfügung gestellt werden müssen.
Mit den von der Bürgerschaft bereitgestellten Finanzmitteln sollen zehn weitere Trinkwasserbrunnen, verteilt über alle Hamburger Bezirke, bereitgestellt werden (Drs. 22/10301). Mit der Installation der neuen Trinkwasserbrunnen, der Inbetriebnahme sowie der Instandhaltung soll das städtische Unternehmen HW betraut werden. Die Ausgestaltung des dafür erforderlichen Rahmenvertrages sowie die weiteren Planungen befinden sich in Vorbereitung.
Die Anstrengungen für die Errichtung von Trinkwasserbrunnen werden aber vor allem in den Bezirken forciert, in denen es bislang noch keine Trinkwasserbrunnen von HW gibt. Hamburg-Mitte zählt bereits zu den Bezirken, in denen zwei Trinkwasserbrunnen von HW vorhanden sind. Dennoch werden von HW zurzeit mögliche neue Standorte im Bezirk z.B. am Rathausmarkt oder Tschaikowskyplatz gemäß ihrer Anforderungskriterien geprüft.
Weiterhin stattet auch die Stadtreinigung Hamburg im Auftrag der BUKEA öffentliche Toiletten mit Trinkwasserbrunnen aus. Bereits an 16 Standorten in Hamburg-Mitte sind Trinkbrunnen in Betrieb. Am Standort Rentzelstraße (Tropengarten, Planten un Blomen) sowie am Gerhart-Hauptmann-Platz (Mönckebergstraße) befinden sich zudem zwei weitere im Bau.
Zur Standortauflistung der Trinkwasserbrunnen in Hamburg-Mitte siehe Anlage.“
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Anlage: Standortauflistung der Trinkwasserbrunnen in Hamburg-Mitte (Stand 10.08.2023)