Kürzung der Mittel für die Stadtteilbeiräte im Bezirk Hamburg-Mitte, hier: Beschluss des Cityausschusses zu einer Empfehlung des Stadtteilbeirates St. Georg

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.12.2020 einstimmig die Jahresplanung für Beiräte in 2021 beschlossen (siehe Drs. 22-1550). Hinsichtlich des Verfügungsfonds wurde sodann einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - beschlossen, dass die insgesamt zur Verfügung stehenden 7.000 € gleichmäßig auf die Beiräte verteilt werden, die hierfür keine weiteren Mittel wie Spenden oder Messefonds erhalten (1.000 € pro Beirat).

Nun wurde eine Beiratsempfehlung des Stadtteilbeirates St. Georg vom 25.11.2020 dem Cityausschuss am 19.01.2021 vorgelegt (siehe Drs. 22-1602). Die dort aufgeführten Wünsche und die Kritik hat der Cityausschuss zur Kenntnis genommen.

Zusätzlich hat der Cityausschuss beschlossen, dass es grundsätzlich vorgesehen ist, die Verfügungsfonds 2021  für die Beiräte aufzustocken, was aber voraussetzt, dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das Anliegen wird somit grundsätzlich unterstützt.

Dieser Beschluss weicht vom Beschluss der Bezirksversammlung über die Vorlage 22-1550 ab bzw. stellt einen Zusatz dar. Daher wird der Beschluss des Cityausschusses dem Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung vorgelegt.

Um Beschlussbestätigung oder Kenntnisnahme des Beschlusses wird gebeten.