Quartiersbezogene Beiräte in Hamburg-Mitte - Beiräte außerhalb RISE-Fördergebieten mit Finanzierung aus dem Quartiersfonds; hier: Anpassung der Jahresplanung bzw. Aufstockung der Verfügungsfondsmittel

Mit der Drucksache 22-1550 hat die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 17.12.2020 die Jahres-planung für die verstetigten Beiräte in Hamburg-Mitte beschlossen. Diese Jahresplanung konnte aufgrund der zu diesem Zeitpunkt noch geringeren Ausstattung des Quartiersfonds für die jeweiligen Verfügungsfonds nur einen deutlich abgesenkten Ansatz berücksichtigen. Gleichzeitig wurde deutlich gemacht, dass diese Ansätze auf das Niveau 2020 angehoben werden sollen, sobald Mittel hierfür in Aussicht gestellt werden bzw. zur Verfügung stehen.

Mit der Drucksache 22-1745 hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 02.03.2021 in Ziffer 4 des Petitums beschlossen, dass zu den bislang zur Verfügung gestellten Mittel für die Beiratsarbeit im Bezirk Hamburg-Mitte weitere 40.000 EUR hinzukommen, so dass mit dann insgesamt 150.000 EUR das Niveau der Vorjahre erreicht wird.

Dieser Beschluss findet im anliegenden Verteilungsvorschlag Berücksichtigung, der für die jeweiligen Verfügungsfonds die in 2020 beschlossenen Beträge aufnimmt und fortführt. Neben der Aufstockung der Verfügungsfonds auf den Stand der Vorjahre wird außerdem das Vorhalten eines finanziellen Puffers möglich, der wie in den Vorjahren auch, für jetzt noch nicht absehbare Beteiligungsformate eingesetzt werden kann.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung zum angepassten und beigefügten Verteilungsvorschlag gebeten.