Für den Erhalt des Sozialkaufhauses Spenda Bel "Naturwerkstatt" in Wilhelmsburg! (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Der soziale Träger einfal gGmbH betreibt u. A. in Wilhelmsburg im Veringhof ein Sozialkaufhaus für Kleidung, Kleinmöbel und Upcycling-Produkte. In der Spenda Bel „Naturwerkstatt“ können Menschen mit geringem Einkommen nachhaltige Produkte zu kleinen Preisen erwerben.

Gleichzeitig bietet der Träger damit Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (AGH), die wieder eine Perspektive für den ersten Arbeitsmarkt eröffnen sollen. Infolge von Kürzungen und Umschichtungen von Fördermitteln im Bundeshaushalt sowie daraus folgenden Kürzungen der Zuschüsse des Jobcenters team.arbeit.hamburg würde das Projekt in 2024 komplett wegfallen und geschlossen werden müssen. Damit würden 25 AGH-Plätze gestrichen und 3 Mitarbeiter*innen von einfal nicht weiterbeschäftigt werden können.

Insgesamt stehen bei der einfal gGmbH in Hamburg 7 AGH-Maßnahmen mit 173 Teilnehmenden und 18 Mitarbeiter*innen vor dem Aus. Zahleiche weitere Träger sind in Mitte von den Kürzungsmaßnahmen betroffen. In ganz Hamburg würden die Hälfte der AGH-Plätze (von 1600 auf 800) gestrichen werden.

Sowohl für die monetär-schwächeren Bewohner*innen in den Stadtteilen als auch für die AGH-Bedürftigen hätten die vernichtenden Kürzungen fatale Folgen. Soziale Teilhabe würde dadurch im doppelten Sinne beschnitten.

Damit diese negativen Konsequenzen der aktuellen Bundespolitik für Mitte abgewendet werden können, muss die Sozialbehörde ihren Einfluss nutzen, um eine auskömmliche Weiterförderung der bereits bestehenden AGH-Maßnahmen zu erreichen. Dies ist im Interesse der Menschen, die sich bereits in einer laufenden AGH-Maßnahme befinden.

Jedoch müssen die als Teil der Hartz IV-Reformen eingeführten AGH-Maßnahmen für Langzeitarbeitslose mit Integrationsschwierigkeiten in den Arbeitsmarkt zeitnah weiterentwickelt werden. Die Bedingungen der dort tätigen Langzeitarbeitslosen müssen verbessert werden durch tarifgebundene Bezahlung, Sozialversicherungspflicht, bessere Arbeitsbedingungen, Sanktionsfreiheit und Freiwilligkeit. Die aktuell geplanten Streichungen sind ohne eine sich nahtlos daran anschließende verbesserte Alternative aus sozialpolitischer Sicht nicht hinnehmbar.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zu beschließen:

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, 

1. ihren Einfluss als einer der Träger und Auftraggeber des Jobcenters team.arbeit.hamburg dahingehend auszuüben, dass die bereits bestehenden AGH Maßnahmen für Langzeitarbeitslose mit Integrationsschwierigkeiten in den Arbeitsmarkt auskömmlich weiter gefördert werden und der soziale Arbeitsmarkt für die große Gruppe der langzeitarbeitslosen Bürger:innen nicht weiter beschnitten wird,

2. die AGH-Maßnahmen, die für Langzeitarbeitslose mit Integrationsschwierigkeiten in den Arbeitsmarkt konzipiert sind, dahingehend weiterzuentwickeln, dass eine tarifliche Bezahlung, Sozialversicherungspflicht, bessere Arbeitsbedingungen, Sanktionsfreiheit und Freiwilligkeit eingeführt werden. Dieses gilt auch für die Zielgruppe, die noch nicht über den §16i SGB II gefördert werden können.

3. Sollte es keine Finanzierung über das Jobcenter team.arbeit.hamburg für das oben genannte Projekt geben, alternative Finanzierungen (z.B. ESF) zu sichern, damit dieses wichtige Sozialkaufhaus im Stadtteil erhalten bleibt und sozialversicherungspflichte Beschäftigungen für die Zielgruppen ermöglicht werden.