Sozialen Strukturen und Arbeitsgelegenheiten retten! Interfraktioneller Antrag
Letzte Beratung: 12.10.2023 Bezirksversammlung Ö 6.7
Infolge von Kürzungen und Umschichtungen von Fördermitteln im Bundeshaushalt sowie daraus folgenden Kürzungen plant das Jobcenter team.arbeit.hamburg die Zuschüsse zu sogenannten AGH-Plätzen (Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose) so zu kürzen, dass von aktuell etwa 1.460 besetzten Stellen nur noch mindestens 800 garantiert werden können. Wenn dies so umgesetzt wird, könnten gleich mehrere etablierte Projekte in Hamburg-Nord in Gefahr geraten. Betroffen wären insbesondere:
Die LAG Arbeit Hamburg e.V. (Landesarbeitsgemeinschaft der Beschäftigungsträger in Hamburg) schreibt zu den Projekten:
„Dabei leisten AGH-Projekte einen wichtigen Beitrag für die soziale Infrastruktur: Mit ihren Dienstleistungen und Produkten verbessern sie die Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen: Stadtteilcafés, Sozialkaufhäuser, Fahrrad- und Holzwerkstätten, Naturschutz, Schreibbüros, etc. sind nur einige Bespiele. Mit dem Wegfall verliert Hamburg viele tolle Projekte gerade in Armutsregionen.“
Zu berücksichtigen ist, dass nicht nur die Personen, die eine AGH-Stelle innehaben, von einer Streichung betroffen sind. Diese wirkt sich auch auf die Anleiter*innen in den Projekten, die Familien der Beschäftigten und nicht zuletzt auf das gesamte soziale Umfeld der Projekte aus.
So nutzen das Sozialkaufhaus Spenda Bel in Barmbek täglich 50 Kund*innen, weitere besuchen den Laden, ohne etwas zu kaufen. Für diese Menschen bräche nicht nur eine für sie erschwingliche Einkaufsmöglichkeit weg, sie verlieren auch einen sozialen Ankerpunkt in der Nähe ihres Quartiers.
Die sinnvolle und notwendige Weiterentwicklung der eingeführten AGH-Maßnahmen für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt darf nicht dazu führen, dass viele Menschen am Ende ohne auch für sie persönlich wichtige Beschäftigung dastehen.
Die Sozialbehörde muss nach Wegen suchen, um eine auskömmliche übergangslose Weiterförderung bei gleichzeitiger Weiterentwicklung der bereits bestehenden AGH-Maßnahmen zum Wohle der Beschäftigten und der Quartiere zu erreichen. Dies ist genauso im Interesse der Menschen, die sich bereits in einer laufenden AGH-Maßnahme befinden wie auch insgesamt im Interesse der Stadtteile, zu deren elementarer sozialer Infrastruktur die Einrichtungen gehören.
Beschluss:
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration auf,
Für die GRÜNE Fraktion: Timo B. Kranz, Dr. Anıl Kaputanoğlu
Für die SPD-Fraktion: Angelika Bester, Martina Schenkewitz
Für die CDU-Fraktion: Dr. Andreas Schott, Gunther Herwig
Für die Fraktion DIE LINKE: Angelika Traversin, Dino Ramm
Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Dr. Wieland Schinnenburg
Keine
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.