Sozialen Strukturen und Arbeitsgelegenheiten retten! Interfraktioneller Antrag

Infolge von Kürzungen und Umschichtungen von Fördermitteln im Bundeshaushalt sowie daraus folgenden Kürzungen plant das Jobcenter team.arbeit.hamburg die Zuschüsse zu sogenannten AGH-Plätzen (Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose) so zu kürzen, dass von aktuell etwa 1.460 besetzten Stellen nur noch mindestens 800 garantiert werden können. Wenn dies so umgesetzt wird, könnten gleich mehrere etablierte Projekte in Hamburg-Nord in Gefahr geraten. Betroffen wären insbesondere:

• Der VFE-Verein zur Förderung des Einzelhandels mit Nahrungs- und Genussmitteln e. V. betreibt ein Sozialkaufhaus zur Unterstützung junger bedürftiger Familien und Alleinerziehenden mit Artikeln von Babykleidung, Umstandsmode bis hin zu Kinderkleidung- und Spielzeug. Darüber hinaus betreibt der VFE einen Leihbetrieb mit Kinderkostümen, Dekoration und Zubehör für Geburtstage für finanzschwache Familien in Langenhorn.
• Die Jugendberufshilfe (JBH) ist ebenfalls betroffen.
•  Der Träger „ausblick“ organisiert  die Begleitung und Unterstützung von Menschen mit Unterstützungsbedarf ohne Pflegegrad sowie das Sichtbarmachen von Einschränkungen der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.
• Schließlich könnten 2024 auch Plätze bei der  Naturwerkstatt Nord der „einfal GmbH“ gestrichen werden. Am Standort Fuhlsbüttler Straße 416 werden im Sozialkaufhaus Spenda Bel Textilspenden an Menschen mit geringem Einkommen verkauft und in einem langjährig etablierten Ladengeschäft Upcycling-Produkte aus Textilien, Holz u.a. angeboten.

Die LAG Arbeit Hamburg e.V. (Landesarbeitsgemeinschaft der Beschäftigungsträger in Hamburg) schreibt zu den Projekten:

„Dabei leisten AGH-Projekte einen wichtigen Beitrag für die soziale Infrastruktur: Mit ihren Dienstleistungen und Produkten verbessern sie die Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen: Stadtteilcafés, Sozialkaufhäuser, Fahrrad- und Holzwerkstätten, Naturschutz, Schreibbüros, etc. sind nur einige Bespiele. Mit dem Wegfall verliert Hamburg viele tolle Projekte gerade in Armutsregionen.“

Zu berücksichtigen ist, dass nicht nur die Personen, die eine AGH-Stelle innehaben, von einer Streichung betroffen sind. Diese wirkt sich auch auf die Anleiter*innen in den Projekten, die Familien der Beschäftigten und nicht zuletzt auf das gesamte soziale Umfeld der Projekte aus.

So nutzen das Sozialkaufhaus Spenda Bel in Barmbek täglich 50 Kund*innen, weitere besuchen den Laden, ohne etwas zu kaufen. Für diese Menschen bräche nicht nur eine für sie erschwingliche Einkaufsmöglichkeit weg, sie verlieren auch einen sozialen Ankerpunkt in der Nähe ihres Quartiers.

Die sinnvolle und notwendige Weiterentwicklung der eingeführten AGH-Maßnahmen für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt darf nicht dazu führen, dass viele Menschen am Ende ohne auch für sie persönlich wichtige Beschäftigung dastehen.

Die Sozialbehörde muss nach Wegen suchen, um eine auskömmliche übergangslose Weiterförderung bei gleichzeitiger Weiterentwicklung der bereits bestehenden AGH-Maßnahmen zum Wohle der Beschäftigten und der Quartiere zu erreichen.  Dies ist genauso im Interesse der Menschen, die sich bereits in einer laufenden AGH-Maßnahme befinden wie auch insgesamt im Interesse der Stadtteile, zu deren elementarer sozialer Infrastruktur die Einrichtungen gehören.

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration auf,

1. ihren Einfluss als eine der Träger*innen und Auftraggeber*innen des Jobcenters team.arbeit.hamburg so weit wie möglich dahingehend auszuüben, dass möglichst viele der bestehenden AGH-Maßnahmen für  Langzeitarbeitslose mit Integrationsschwierigkeiten in den Arbeitsmarkt auskömmlich und übergangslos weiter gefördert werden, so dass der soziale Arbeitsmarkt für die große Gruppe der langzeitarbeitslosen Bürger*innen nicht weiter beschnitten wird;
2. gegebenenfalls auch nach alternativen Möglichkeiten zu suchen, die wertvolle Arbeit der quartiersbezogenen Einrichtungen, die derzeit AGH-Plätze anbieten, zu finanzieren und langfristig zu sichern;
3. die Sozialträger*innen aktiv zu beraten, welche sonstigen Möglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktförderung genutzt werden können, um den betroffenen Langzeitarbeitslosen eine Perspektive aufzeigen zu können, sollten deren AGH-Stellen nicht durch Bundesmittel gerettet werden können;
4. regelmäßig im Sozialausschuss über die Entwicklung der AGH-Maßnahmen zu berichten.

Für die GRÜNE Fraktion: Timo B. Kranz, Dr. Anıl Kaputanoğlu

Für die SPD-Fraktion: Angelika Bester, Martina Schenkewitz

Für die CDU-Fraktion: Dr. Andreas Schott, Gunther Herwig

Für die Fraktion DIE LINKE: Angelika Traversin, Dino Ramm

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Dr. Wieland Schinnenburg

Keine