Antrag der Fraktion DIE LINKE Für den Erhalt der AGH-Plätze in Sozialprojekten im Bezirk Hamburg-Nord

Der VFE-Verein zur Förderung des Einzelhandels mit Nahrungs- und Genussmitteln e. V. betreibt in Barmbek ein Sozialkaufhaus zur Unterstützung junger bedürftiger Familien und Alleinerziehenden mit Artikeln von Babykleidung, Umstandsmode bis hin zu Kinderkleidung- und Spielzeug. Darüber hinaus betreibt der VFE einen Leihbetrieb mit Kinderkostümen, Dekoration und Zubehör für Geburtstage für finanzschwache Familien in Langenhorn.

Infolge von Kürzungen und Umschichtungen von Fördermitteln im Bundeshaushalt sowie daraus folgenden Kürzungen der Zuschüsse des Jobcenters team.arbeit.hamburg werden die Zahl der AGH-Plätze (derzeit 20 bzw. 30 Plätze) beim Träger VFE ab 2024 an beiden Standorten gestrichen.

Ebenso verhält es sich bei der Jugendberufshilfe (JBH) deren gesamten 20 AGH-Plätze (Helfer in Holz und Büro) gänzlich gestrichen werden sollen.

Des Weiteren werden 30 Plätze der ABHH-Maßnahme des Trägers „ausblick“ gestrichen. Es geht hier um die Begleitung und Unterstützung von Menschen mit Unterstützungsbedarf ohne

Pflegegrad in Barmbek. Am Standort werden Textilspenden an Menschen mit geringem Einkommen verkauft und in einem langjährig etabliertem Ladengeschäft Upcycling-Produkte aus Textilien, Holz u.a. angeboten.

Letztendlich sollen in 2024 noch alle 25 Plätze der Naturwerkstatt Nord „einfal GmbH“ gestrichen werden.

Damit diese negativen Konsequenzen der aktuellen Bundespolitik für Hamburg-Nord abgewendet werden können, muss die Sozialbehörde ihren Einfluss nutzen, um eine auskömmliche

Weiterförderung der bereits bestehenden AGH-Maßnahmen zu erreichen. Dies ist im Interesse der Menschen, die sich bereits in einer laufenden AGH-Maßnahme befinden.

Jedoch müssen die als Teil der Hartz IV-Reformen eingeführten AGH-Maßnahmen für

Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt zeitnah weiterentwickelt

werden. Die Bedingungen der dort tätigen Langzeitarbeitslosen müssen verbessert werden durch tarifgebundenen Bezahlung, Sozialversicherungspflicht, bessere Arbeitsbedingungen,

Sanktionsfreiheit und Freiwilligkeit. Die aktuell geplanten Streichungen sind ohne eine sich nahtlos daran anschließende verbesserte Alternative aus sozialpolitischer Sicht nicht hinnehmbar.

Beschlussvorschlag:

Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, gemäß § 27 Abs. 1 BezVG, auf,

1. ihren Einfluss als einer der Träger und Auftraggeber des Jobcenters team.arbeit.hamburg

dahingehend auszuüben, dass die bereits bestehenden AGH-Maßnahmen für

Langzeitarbeitslose mit Integrationsschwierigkeiten in den Arbeitsmarkt auskömmlich

weiter gefördert werden und der soziale Arbeitsmarkt für die große Gruppe der

langzeitarbeitslosen Bürger: innen nicht weiter beschnitten wird,

2. die AGH-Maßnahmen, die für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen in den

Arbeitsmarkt konzipiert sind, dahingehend weiterzuentwickeln, dass eine tarifliche

Bezahlung, Sozialversicherungspflicht, bessere Arbeitsbedingungen, Sanktionsfreiheit und

Freiwilligkeit beinhalten.