Fortführung des Projekts "Gebührenfreie Ausweise für Obdachlose und Bedürftige" (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte berichtet zum Umsetzungsstand o. g. Drucksache 22-1523  in der Bezirksversammlung v. 23.06.22. In der entspr. Drucksache 22-1523.4 wird der Bezirksversammlung folgendes weiteres Vorgehen empfohlen:

1. Fortführen des Projektes, bis die freigegebenen Mittel ausgeschöpft sind, längstens jedoch bis zum 31.12.2022.

2. Mit dem Projekt „Neustrukturierung der Kundenzentren“ in den weiteren Austausch über die Fortführung des Projektes treten. Die reguläre Finanzierung über den Haushalt wäre bei Fortführung wesentlich.

3. Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen informieren.

Wir begrüßen den Willen des Bezirksamtes das Projekt fortzuführen. Der Besitz eines gültigen Ausweisdokuments ist essentiell, um das soziale und finanzielle Überleben sicher zu stellen. Die kostenlose Vergabe von vorläufigen Ausweisen und Bundespersonalausweisen räumt eine weitere Hürde für viele Menschen aus dem Weg, die bisher obdach- oder wohnungslos sind. Die Niedrigschwelligkeit des Projekts ist daher notwendig und weiter auszubauen. Die Erfahrungen der Sozialarbeit mit dem Projekt sollten in die Evaluation einfließen, um Anpassungen, die dem Bedarf gerecht werden, vornehmen zu können und das Projekt weiter zu professionalisieren.

Wir beantragen über das empfohlene Petitum hinaus folgende Punkte in den entsprechenden Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte aufzunehmen:

4. Die Beantragung und Ausgabe der Dokumente soll im Regelfall auch weiterhin ohne Terminvergabe erfolgen können.

5. Die Akteur*innen der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe sind in die Evaluation einzubeziehen, um Bedarfe an die aktuelle Situation anpassen zu können.

6.  Die Ausgabe von kostenfreien Ausweisdokumenten soll eine Verstetigung erfahren und finanziell auskömmlich ausgestattet werden.