22-2399

Ermächtigung des Hauptausschusses zum Ausschreibungsverzicht und zur Einberufung einer Bezirksversammlungssitzung in Vorbereitung der Wahl einer neuen Bezirksamtsleitung (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 21.10.2021 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 9.7

Sachverhalt

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ermächtigt nach § 15 Abs. 2 BezVG hiermit den Hauptausschuss, an ihrer Stelle Beschlüsse zu fassen:

  1. Die Entscheidung über den möglichen Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle des Bezirksamtsleiters/ der Bezirksamtsleiterin nach § 34 Abs. 2 BezVG
  2. Die Entscheidung zur Einberufung einer Sitzung der Bezirksversammlung zur Wahl des Bezirksamtsleiters/ der Bezirksamtsleiterin

 

 

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