Absehen von einer Ausschreibung für die Position der Bezirksamtsleitung in Hamburg-Mitte (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Nach der Wahl des bisherigen Bezirksamtsleiters Falko Droßmann in den Deutschen Bundestag und der Bestätigung durch den Bundeswahlausschuss am 15.10.2021, ist die Position unbesetzt. Gemäß §34 (2) Bezirksverwaltungsgesetz kann von einer Ausschreibung abgesehen werden, wenn die Bezirksversammlung dies mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschließt. Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 21. Oktober 2021 entschieden, den Beschluss über einen möglichen Ausschreibungsverzicht an den Hauptausschuss zu übertragen.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss beschließen:

1. Die Bezirksversammlung sieht von einer öffentlichen Ausschreibung für die Position der Bezirksamtsleiterin / des Bezirksamtsleiters durch den Senat ab.

2. Die Wahl der Bezirksamtsleiterin / des Bezirksamtsleiters soll am 17. November 2021 stattfinden.