Entfernung unzulässig abgestellter Fahrzeuge, hier: Empfehlung des Stadtteilrats Rothenburgsort vom 27.09.2022

Der Stadtteilrat Rothenburgsort hat auf seiner Sitzung am 27.09.2022 folgende Empfehlung verabschiedet:

Seit einiger Zeit werden immer mehr, augenscheinlich abgemeldete Fahrzeuge (auch Transporter und Sprinter!) in Rothenburgsort im öffentlichen (Straßen)raum abgestellt. Dies betrifft insbesondere die Straßen Billwerder Neuer Deich, Billstraße, Bullenhuser Damm, Hinzpeterstieg, Bargstedtgasse, Ausschläger Allee, Zollvereinsstraße und Ausschläger Elbdeich. An einigen Fahrzeugen sind darüber hinaus bereits Vandalismusschäden deutlich erkennbar. Vielfach belegen diese Kraftfahrzeuge auch reguläre Parkplätze und verringern dadurch für ordnungsgemäß zugelassene Fahrzeuge die Parkmöglichkeiten.

Der Stadtteilrat Rothenburgsort fordert, dass die zuständigen Stellen die Situation in einer Ortsbegehung begutachten und sämtliche nicht ordnungsgemäß zugelassenen und unrechtmäßig abgestellten Fahrzeuge zeitnah entfernt werden.

Plenum: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Gesamtes Plenum

Stadtteilrat: Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Davon Politik : Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

(CDU, SPD, LINKE)

Stellungnahme des Bezirksamtes Hamburg-Mitte

Die o.g. Beiratsempfehlung wurde bereits im Nachgang der Stadtteilratssitzung an den bezirklichen Kontrolldienst übermittelt. Dieser teilte mit, dass im Rahmen des wöchentlichen Kontrolleinsatzes regelmäßige Ortsbegehungen durchgeführt werden und die in der Beiratsempfehlung aufgeführten Straßen hinsichtlich der abgestellten Fahrzeuge bereits erhoben und teilweise bearbeitet worden sind (siehe Tabelle). Der bezirkliche Kontrolldienst wird die o.g. Straßenzüge jedoch erneut überprüfen und entsprechend bearbeiten.

Um Beschlussfassung / Kenntnisnahme wird gebeten.