22-3277

Entfernung unzulässig abgestellter Fahrzeuge, hier: Empfehlung des Stadtteilrats Rothenburgsort vom 27.09.2022

Vorlage öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
08.11.2022
Sachverhalt

 

Der Stadtteilrat Rothenburgsort hat auf seiner Sitzung am 27.09.2022 folgende Empfehlung verabschiedet:

 

Seit einiger Zeit werden immer mehr, augenscheinlich abgemeldete Fahrzeuge (auch Transporter und Sprinter!) in Rothenburgsort im öffentlichen (Straßen)raum abgestellt. Dies betrifft insbesondere die Straßen Billwerder Neuer Deich, Billstraße, Bullenhuser Damm, Hinzpeterstieg, Bargstedtgasse, Ausschläger Allee, Zollvereinsstraße und Ausschläger Elbdeich. An einigen Fahrzeugen sind darüber hinaus bereits Vandalismusschäden deutlich erkennbar. Vielfach belegen diese Kraftfahrzeuge auch reguläre Parkplätze und verringern dadurch für ordnungsgemäß zugelassene Fahrzeuge die Parkmöglichkeiten.

Der Stadtteilrat Rothenburgsort fordert, dass die zuständigen Stellen die Situation in einer Ortsbegehung begutachten und sämtliche nicht ordnungsgemäß zugelassenen und unrechtmäßig abgestellten Fahrzeuge zeitnah entfernt werden.

 

Plenum:  Ja-Stimmen:   Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Gesamtes Plenum  

Stadtteilrat:  Ja-Stimmen: 14  Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Davon Politik : Ja-Stimmen: 3  Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

(CDU, SPD, LINKE) 

 

 

 

Stellungnahme des Bezirksamtes Hamburg-Mitte

Die o.g. Beiratsempfehlung wurde bereits im Nachgang der Stadtteilratssitzung an den bezirklichen Kontrolldienst übermittelt. Dieser teilte mit, dass im Rahmen des wöchentlichen Kontrolleinsatzes regelmäßige Ortsbegehungen durchgeführt werden und die in der Beiratsempfehlung aufgeführten Straßen hinsichtlich der abgestellten Fahrzeuge bereits erhoben und teilweise bearbeitet worden sind (siehe Tabelle). Der bezirkliche Kontrolldienst wird die o.g. Straßenzüge jedoch erneut überprüfen und entsprechend bearbeiten.

 

Straße

letzte Kontrolle

Fahrzeuge in der Liste (gemeldet)

davon Bearbeitet

Billwerder Neuer Deich

14.07.2022

13

2

Billstraße

06.09.2022

84

54

Bullenhuser Damm

23.05.2022

05.07.2022

(Nachkontrolle)

34

31

Hintzpeterstieg

08.09.2022

5

3

Bargstedgasse

08.09.2022

19

19

Ausschläger Allee

10.05.2022

28

25

Zollvereinstraße

02.06.2022

3

2

Ausschläger Elbdeich

02.06.2022

18

14

 

 

 

Petitum/Beschluss

Um Beschlussfassung / Kenntnisnahme wird gebeten.