Eingabe: St. Pauli: Reduzierung im Wegereinigungsverzeichnisses 2027 und fehlende Abfallbehälter

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:

„Wir bitten Sie als Anwohnende in den Nebenstraßen der Touristenmeile auf St. Pauli, die tatsächlichen Reinigungsfrequenzen zu überprüfen und die Reinigungsklassen inkl. der Gebühren entsprechend der tatsächlichen Leistungen zu reduzieren.

Hintergrund:

Im Laufe des Jahres haben wir festgestellt, dass die Gehwegreinigung in belasteten Straßen oftmals nicht oder nur unzureichend ausgeführt wird. Erkennbar ist die ausbleibende Reinigung an Flaschen, Scherben, Becher, Verpackungsmüll u.v.m., die mehrtägig an denselben Stellen liegen. Auch und gerade an Samstagen und Sonntagen. Leider ist trotz zahlreicher Hinweise über die SRH-App keine Verbesserung eingetreten.

Wir haben durchaus Verständnis dafür, dass die Stadtreinigung Hamburg durch die steigende Zahl von Touristen, Besuchern und Veranstaltungen sowie die damit zunehmende Vermüllung auf St. Pauli vor immer größere Herausforderungen gestellt wird. Dennoch gilt für uns: Wenn statt der festgelegten Reinigungsklassen 006+S oder 007+S beispielsweise tatsächlich nur 4x pro Woche gereinigt wird, möchten wir auch nur für diese 4 Reinigungen pro Woche bezahlen müssen.

Einige Beispiele:

Kastanienallee: Taubenstraße bis Davidstraße: 007+S

Seilerstraße: Kleine Seilerstraße bis Hamburger Berg: 006+S

Detlev-Bremer-Straße: Seilerstraße bis Reeperbahn: 007+S

Die Reinigungshäufigkeiten sind in § 1 Abs. 2 der Wegereinigungsverordnung festgelegt.

Unsere Bitte an die Bezirksversammlung bzw. den Cityausschuss:

Sich bei der Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses für 2027 dafür einzusetzen, die festgelegten Reinigungsklassen entspr. der tatsächlich erbrachten Leistungen (und damit zugleich die Gebühren für die Bewohner) zu reduzieren. Es geht uns ausdrücklich nicht darum, die Stadtreinigung angesichts der zunehmenden Belastungen auf St. Pauli zusätzlich unter Druck zu setzen.

Wir erwarten jedoch eine faire und nachvollziehbare Übereinstimmung zwischen den festgeschriebenen Reinigungsfrequenzen und den tatsächlich erbrachten Leistungen.

Eine weitere Bitte: Aufstellung von mehr Abfalleimern in den rund um die Touristenmeile gelegenen Bewohnerstraßen. Diese sind hier oftmals nur noch an den Straßenkreuzungen vorhanden.“

Im Vorwege wurde der Cityausschuss festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:

1. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes

1.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

1.2 Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.

1.3 Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:

1.3.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.

1.3.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

2. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde

2.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

2.2 Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:

2.2.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.

2.2.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

3. Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung

Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:

3.1 Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.

3.2 Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.

3.3 Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.

3.4 Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.

3.5 Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.