Wegereinigungsverzeichnis - 22. Änderungsverordnung zur Zustimmung

Auszug aus dem Anschreiben der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft:

Das Wegereinigungsverzeichnis (WRV) – Teil A – regelt, an welchen öffentlichen Wegen die Stadtreinigung Hamburg (SRH) im Rahmen des öffentlichen Reinigungsdienstes Gehwege und gleichgestellte Anlagen reinigt. Auch die Reinigungshäufigkeit und damit die Höhe der von den Anliegerinnen und Anliegern für die Gehwegreinigung zu entrichtende Gebühr werden im WRV – Teil A – festgelegt. Die Reinigungshäufigkeiten der steuerfinanzierten Fahrbahnreinigung sind im WRV – Teil B – verzeichnet.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) ist ermächtigt, das WRV im Einvernehmen mit den Bezirksversammlungen der jeweils örtlich zuständigen Bezirksämter durch Rechtsverordnung fortzuschreiben (§ 32 Abs. 4 des Hamburgischen Wegegesetzes [HWG] in Verbindung mit § 3 der Wegereinigungsverordnung).

Das Einvernehmen gilt als erteilt, soweit der Behörde nicht innerhalb von zwei Monaten nach Übersendung eines Verordnungstextes ein Widerspruch der Bezirksversammlung eines örtlich zuständigen Bezirksamts gegen bestimmte Regelungen des Entwurfs zugeht.

Zur Herstellung einer höheren Rechtssicherheit bitte ich die inhaltlich betroffenen Bezirke um ein Votum der Bezirksversammlungen (für den Bezirk Hamburg-Nord liegen keine Änderungen vor) zu dem anliegenden Entwurf der 22. Änderungsverordnung bis zum 11. Januar 2027. Eine Fehlanzeige wird seitens des inhaltlich nicht betroffenen Bezirks Hamburg-Nord erbeten. Das WRV soll zum 01. April 2027 in Kraft treten.

Für die Entscheidung zur Einbeziehung von Wegen in den öffentlichen Reinigungsdienst werden typische Kriterien herangezogen, die die Notwendigkeit einer Reinigung durch die SRH beeinflussen. Dies sind z.B. der Ausbauzustand der Wege, das Verkehrsaufkommen, die Art der Bebauung, die Nutzung angrenzender Grundstücke sowie sonstige Faktoren (z.B. Schulen, Freizeiteinrichtungen in der Nachbarschaft), die den Verschmutzungsgrad des Weges beeinflussen können.

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist abzuwägen, ob die Reinigung durch die Anliegerinnen und Anlieger gewährleistet werden kann oder nicht. Dies geschieht unabhängig davon, ob einzelne Anliegerinnen und Anlieger gewillt sind, die vor ihren Grundstücken liegenden Gehwege bedarfsgerecht zu reinigen. Auch für die Reinigungshäufigkeit werden bestimmte Kriterien, wie z.B. Gehwegbreite, vorhandene Sandstreifen, Anzahl von Bäumen, herangezogen.

Damit der organisatorische und finanzielle Aufwand des öffentlichen Reinigungsdienstes tragbar ist, bestimmt § 32 Absatz 3 HWG darüber hinaus, dass im Interesse der Wirtschaftlichkeit und der betrieblichen Belange der SRH die Schaffung zusammenhängender Reinigungsgebiete anzustreben ist.

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die hier zugrunde gelegten Kriterien in seinem Urteil zur Prüfung der Verfassungsgemäßheit des § 32 Absatz 3 (früher Absatz 2) HWG (HVerfG 1/81) als verfassungskonform anerkannt.

Es wird darum gebeten, die betroffenen Gremien vor Ort in geeigneter Weise mit in den Abstimmungsprozess einzubeziehen. In der beigefügten EXCEL-Tabelle werden die einzelnen Änderungsvorschläge zum WRV – Teil A – kurz begründet. Für den Teil B ist eine Übersicht beigefügt.

Um Zustimmung einer Fehlanzeige wird gebeten.