Darstellung der genehmigten Sondernutzung öffentlicher Gehweg- und Platzflächen durch sogenannte "Blaue Linien" - Beiratsempfehlung vom 27.11.2018 - Quartiersbeirat Wohlwillstraße

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 11.12.2018 die Beratung über nachfolgend aufgeführte

Beiratsempfehlung, Drs. 21-4846, vertagt, und vor Beschlussfassung darum gebeten, zunächst eine

Stellungnahme der zuständigen Stellen über diesbezüglich ggf. zu erwartende  Kosten, und wer für die Kosten aufkommen müsste, einzuholen.

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Der Quartiersbeirat hat in seiner heutigen Sitzung am 27. November 2018 neuerlich über die vor Ort anzutreffende Handhabung der Nutzung öffentlicher Gehweg- und Platzflächen beraten. (Siehe auch Beiratsempfehlung Nr. 05 aus 2017 - Außengastronomie - Markierung von Flächen) Wie auch schon in zurückliegenden Sitzungen wurden wiederholt Überschreitungen (räumlich wie auch zeitlich) durch die Gastronomiebetreiber festgestellt.

Da die Informationsbereitschaft der Gastronomiebetreiber gegenüber Nachfragen oft sehr gering ausgeprägt war, die Informationsbeschaffung aufwändig und teuer ist, wurde neuerlich diskutiert, ob die guten Erfahrungen mit den "blauen Linien" aus anderen, touristisch geprägten Quartieren nicht auch für das ehem. Sanierungsgebiet Wohlwillstraße übernommen werden soll. Die Begehbarkeit der Fußwege, insbesondere auch für Rolli-Fahrer und zur Nutzung mittels Kinderwägen ist oft stark eingeschränkt, das zudem durch wenig kooperatives Verhalten Einzelner verstärkt wird.

Des Quartiersbeirat Wohlwillstraße spricht sich auf seiner heutigen Sitzung dafür aus, dass via City-Ausschuss der Bezirksversammlung die entsprechenden Fachämter des Bezirksamtes Mitte aufgefordert werden, die Markierung der genehmigten Sondernutzung von öffentlichen Gehwegflächen mittels "blauer Linien" gut sichtbar und dauerhaft anzubringen. Ebenso sollen die hierfür erforderlich werdenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis des Plenums:

Abstimmungsergebnis der 10 stimmberechtigten Mitglieder/Stellvertretungen

Ja-Stimmen: 9 davon 3 anwesende Politiker

Nein-Stimmen:1 davon 0 anwesende Politiker

Enthaltungen: 0 davon 0 anwesende Politiker

Um Kenntnisnahme oder Beschlussfassung wird gebeten

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte  hat hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:

Über die Höhe der zu erwartenden Kosten kann keine Aussage gemacht werden, da diese vom Umfang der auszuführenden Arbeiten abhängen. Die Kosten würde das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) übernehmen.

Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass bei den im vergangenen Jahr durchgeführten Kontrollen keine oder nur minimale Überschreitungen festgestellt wurden. Auch liegen MR 11 keine weiteren Beschwerden vor. Für das Aufbringen von „blauen Linien“  in diesem Bereich besteht daher aus Sicht des Fachamtes keine Notwendigkeit. Vielmehr würden durch spätere Änderungen an den

Sondernutzungsflächen und den daraus resultierenden Abfräsen der Markierungen Schäden an den Gehplatten entstehen, die sich im Verhältnis negativ auf das äußere Erscheinungsbild dieses Bereiches auswirken würden. Das zeigen die Erfahrungen, die diesbezüglich in der Langen Reihe gemacht wurden. Um trotzdem für Transparenz in Hinblick auf die genehmigten Sondernutzungsflächen zu sorgen, wird seitens des Fachamtes daher vorgeschlagen, die Eckpunkte der Außengastronomieflächen mit einem farblichen (blau)  Markierungsspray zu kennzeichnen.

Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme der Stellungnahme und Beschlussfassung über die Beiratsempfehlung wird gebeten. 

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