Darstellung der genehmigten Sondernutzung öffentlicher Gehweg- und Platzflächen durch sogenannte "Blaue Linien" - Beiratsempfehlung vom 27.11.2018 - Quartiersbeirat Wohlwillstraße

Der Quartiersbeirat hat in seiner heutigen Sitzung am 27. November 2018 neuerlich über die vor Ort anzutreffende Handhabung der Nutzung öffentlicher Gehweg- und Platzflächen beraten. (Siehe auch Beiratsempfehlung Nr. 05 aus 2017 - Außengastronomie - Markierung von Flächen) Wie auch schon in zurückliegenden Sitzungen wurden wiederholt Überschreitungen (räumlich wie auch zeitlich) durch die Gastronomiebetreiber festgestellt.

Da die Informationsbereitschaft der Gastronomiebetreiber gegenüber Nachfragen oft sehr gering ausgeprägt war, die Informationsbeschaffung aufwändig und teuer ist, wurde neuerlich diskutiert, ob die guten Erfahrungen mit den "blauen Linien" aus anderen, touristisch geprägten Quartieren nicht auch für das ehem. Sanierungsgebiet Wohlwillstraße übernommen werden soll. Die Begehbarkeit der Fußwege, insbesondere auch für Rolli-Fahrer und zur Nutzung mittels Kinderwägen ist oft stark eingeschränkt, das zudem durch wenig kooperatives Verhalten Einzelner verstärkt wird.

Des Quartiersbeirat Wohlwillstraße spricht sich auf seiner heutigen Sitzung dafür aus, dass via City-Ausschuss der Bezirksversammlung die entsprechenden Fachämter des Bezirksamtes Mitte aufgefordert werden, die Markierung der genehmigten Sondernutzung von öffentlichen Gehwegflächen mittels "blauer Linien" gut sichtbar und dauerhaft anzubringen. Ebenso sollen die hierfür erforderlich werdenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis des Plenums:

Abstimmungsergebnis der 10 stimmberechtigten Mitglieder/Stellvertretungen

Ja-Stimmen: 9 davon 3 anwesende Politiker

Nein-Stimmen:1 davon 0 anwesende Politiker

Enthaltungen: 0 davon 0 anwesende Politiker

Um Kenntnisnahme oder Beschlussfassung wird gebeten.