Bebauungsplan-Entwurf Horn 49 "Haus im Blohms Park"; hier: Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte / Zustimmung zur Feststellung des Bebauungsplans Horn 49
Mit Bezugnahme auf die Vorlage des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung zur Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 07.12.2023 und auf die Sitzung der Bezirksversammlung vom 14.12.2023 hinsichtlich der Feststellung des Bebauungsplan-Entwurfs zur Vorweggenehmigung nach § 33 BauGB (Drucksache 22-4287) wird der Stadtplanungsausschuss um Zustimmung zur Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung zur Feststellung des Bebauungsplans Horn 49 gebeten.
Zum Sachstand des Bebauungsplanverfahrens und die Inhalte des Bebauungsplans wird auf die oben genannte Drucksache verwiesen. Nachfolgend wird hier auf für die Beschlussempfehlung wesentlichen Aspekte eingegangen.
Im Hinblick auf die Planinhalte wird im Übrigen auf die ausführliche Berichterstattung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung in den zurückliegenden Sitzungen des Stadtplanungsausschusses verwiesen. Mit dem erreichten Planungsstand kann nunmehr die Feststellung des Bebauungsplans betrieben werden.
Geltungsbereich des Bebauungsplans
Das etwa 1,4 ha große Plangebiet befindet sich im Wesentlichen im südwestlichen Bereich von Blohms Park (Flurstück 560 der Gemarkung Horner Geest).
Bisheriger Verlauf des Planverfahrens
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Stadtplanungsausschuss / Zustimmung zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens auf Basis der Vorlage des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung |
03.06.2020 |
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Grobabstimmung |
15.06.2020 |
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Öffentliche Plandiskussion (Präsenzveranstaltung) |
01.10.2020 |
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Beteiligung Behörden / Träger öffentlicher Belange |
01.07.-13.08.21 |
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Arbeitskreis I |
08.11.2021 |
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Versendung zur Kenntnisnahme |
29.07.-19.08.22 |
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Ortstermin Blohms Park |
28.02.2023 |
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Stadtplanungsausschuss / Zustimmung zur öffentlichen Auslegung |
29.06.2023 |
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Erneute Versendung zur Kenntnisnahme |
27.07.-18.08.23 |
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Aufstellungsbeschluss |
14.08.2023 |
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Veröffentlichungsbeschluss |
15.08.2023 |
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Veröffentlichung im Internet/Öffentliche Auslegung |
11.09.-10.10.23 |
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Anschreiben an TÖBs (Verzicht auf AK II) |
02.11.2023 |
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Stadtplanungsausschuss/Bezirksversammlung Feststellung der Vorweggenehmigungsreife nach § 33 BauGB |
07./14.12.2023 |
Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung bearbeitet von Beginn an ebenfalls federführend im Rahmen der RISE-Gebietsentwicklung Billstedt/Horn die Projektentwicklung und Projektförderung für das zukünftige „Haus im Blohms Park“, in dem schwerpunktmäßig Angebote aus dem Bereich Gesundheit angesiedelt werden sollen. Gemäß aktuellem Rahmenterminplan ist die Fertigstellung im 2. HJ 2027 projektiert.
Die formelle Vorweggenehmigungsreife nach § 33 Absatz 1 Nr. 1 BauGB ist durch die Zustimmung der Drucksache 22-4287 durch die Bezirksversammlung am 14.12.2023 erfolgt.
Die Zustimmung zur Feststellung des Bebauungsplans kann erfolgen, da das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht (s. § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB). Mit der Zustimmung der Bezirksversammlung am 22.02.2024 zur Feststellung des Bebauungsplans kann dieser nach Abschluss der bezirklichen Rechtsprüfung durch die Unterzeichnung des Bezirksamtsleiters und die darauf folgende Veröffentlichung im Hamburgischen Gesetzes- und Verordnungsblatt in Kraft treten.
Beschluss:
Der Stadtplanungsausschuss wird um Kenntnisnahme des aktuellen Sachstandes und um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Fachamtes Stadt- und Landschafts-
planung an die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zur Feststellung des Bebauungsplans Horn 49 gebeten.
gez. Michael Mathe
Anlagen