Ausweitung der Tempo 30 Zone in der Legienstraße, hier: Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 15 Abs. 3 BezVG

Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 16.11.2021 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD-, FDP- und GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 22-2464 einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zugestimmt.

Der Hauptausschuss hat diesen Beschluss in seiner Sitzung am 30.11.2021 anstelle der Bezirksversammlung bestätigt.

Seit Baubeginn des neuen U-Bahn-Abschnitts U4 kommt es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Legienstraße. Es fahren seit dem 01. Juni Baufahrzeuge, LKW, die zusätzlich eingerichtete Buslinie 161 und erheblich mehr PKW durch die Straße. Dies hat dazu geführt, dass sich eine Anwohnerinitiative gebildet hat, die eine Eingabe am 31.8.21 an diesen Ausschuss gerichtet hatte, zur Erweiterung der Tempo 30 Zone von der Eimündung Kirchlinden bis zur Legienbrücke gestellt hat. Die Begründung für diesen Antrag lag in den folgenden Punkten:

1.)    Der vordere Abschnitt der Legienstraße verleitet besonders zum schnellen Fahren, da dieser Bereich der Straße eine Vorfahrtsstraße ist.

2.)    Es gibt hier keine Hindernisse und es gilt in diesem Teil der Straße nicht, wie beim Rest der Legienstraße, rechts vor links.                                                                             

3.)    Radfahrer, Fußgänger, Rollator-Benutzer, Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kindern sind erheblich mehr Gefahren beim Benutzen und Überqueren der Straße ausgesetzt.

4.)    Besonders betroffen ist die Seniorenwohnanlage Legienstraße 45 mit vielen seh-eingeschränkten und körperlich beeinträchtigten Senioren.

5.)    Die starke Zunahme des Verkehrs führt zu nächtlicher Ruhestörung, so dass die Anwohner*innen nachts das Fenster schließen müssen.

6.)    Das Institut für Neuro- und Sozialpädiatrie Hamburg-Ost in der Legienstraße 8, in dem 9 Ärzt*innen und 12 Therapeut*innen tätig sind und Klient*innen aus ganz Hamburg und dem Hamburger Umland betreuen, berichtet von einem erhöhten Gefahrenaufkommen für Ihre Besucher*innen.

Das PK42 hat nun den Sachverhalt geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die Erweiterung der Tempo 30 Zone im genannten Bereich zu befürworten ist. Dies wurde vom PK42 auf der Sitzung am 19.10.21 so vorgetragen.

Petitum/Beschluss:

1.)    Der Regionalausschuss Billstedt spricht sich auch für die Erweiterung der Tempo 30 Zone aus.

2.)    Das PK42 als untere Verkehrsbehörde wird gebeten die Erweiterung der Tempo 30 Zone umzusetzen und dem Regionalausschuss darüber zu berichten

Sachverhalt:

Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 16.11.2021 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD-, FDP- und GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 22-2464 einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zugestimmt.

Der Hauptausschuss hat diesen Beschluss in seiner Sitzung am 30.11.2021 anstelle der Bezirksversammlung bestätigt.

Seit Baubeginn des neuen U-Bahn-Abschnitts U4 kommt es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Legienstraße. Es fahren seit dem 01. Juni Baufahrzeuge, LKW, die zusätzlich eingerichtete Buslinie 161 und erheblich mehr PKW durch die Straße. Dies hat dazu geführt, dass sich eine Anwohnerinitiative gebildet hat, die eine Eingabe am 31.8.21 an diesen Ausschuss gerichtet hatte, zur Erweiterung der Tempo 30 Zone von der Eimündung Kirchlinden bis zur Legienbrücke gestellt hat. Die Begründung für diesen Antrag lag in den folgenden Punkten:

1.)    Der vordere Abschnitt der Legienstraße verleitet besonders zum schnellen Fahren, da dieser Bereich der Straße eine Vorfahrtsstraße ist.

2.)    Es gibt hier keine Hindernisse und es gilt in diesem Teil der Straße nicht, wie beim Rest der Legienstraße, rechts vor links.                                                                             

3.)    Radfahrer, Fußgänger, Rollator-Benutzer, Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kindern sind erheblich mehr Gefahren beim Benutzen und Überqueren der Straße ausgesetzt.

4.)    Besonders betroffen ist die Seniorenwohnanlage Legienstraße 45 mit vielen seh-eingeschränkten und körperlich beeinträchtigten Senioren.

5.)    Die starke Zunahme des Verkehrs führt zu nächtlicher Ruhestörung, so dass die Anwohner*innen nachts das Fenster schließen müssen.

6.)    Das Institut für Neuro- und Sozialpädiatrie Hamburg-Ost in der Legienstraße 8, in dem 9 Ärzt*innen und 12 Therapeut*innen tätig sind und Klient*innen aus ganz Hamburg und dem Hamburger Umland betreuen, berichtet von einem erhöhten Gefahrenaufkommen für Ihre Besucher*innen.

Das PK42 hat nun den Sachverhalt geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die Erweiterung der Tempo 30 Zone im genannten Bereich zu befürworten ist. Dies wurde vom PK42 auf der Sitzung am 19.10.21 so vorgetragen.

1.)    Der Regionalausschuss Billstedt spricht sich auch für die Erweiterung der Tempo 30 Zone aus.

2.)    Das PK42 als untere Verkehrsbehörde wird gebeten die Erweiterung der Tempo 30 Zone umzusetzen und dem Regionalausschuss darüber zu berichten