Antwort: Kontrolle öffentlicher Fördermittel/Nachfrage zur Drucksache 21-4572 (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragesteller: Norbert Frühauf, Uwe Böttjer, Detlef Ehlebracht

Öffentliche Fördermittel werden in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eingesetzt. Abhängig von den unterstützten Institutionen, Initiativen, Gruppen und Personen, ist dabei bisweilen das öffentliche Interesse an einer Förderung selbiger, schwer nachvollziehbar. Darüber hinaus ist für den durchschnittlichen Bürger nicht leicht nachvollziehbar, ob die Unterstützungsgelder auch regelmäßig dem intendierten Zweck zugutekommen.

In der Drucksache 21-4572 hat die Bezirksverwaltung die Fragen 1-4 nicht hinreichend beantwortet. Zunächst sei zur Klarstellung gesagt, dass sich die Fragestellung der AfD-Fraktion nicht nur auf die Verwendung der bezirklichen Sondermittel, mit denen Initiativen in den Bezirken gemäß der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Verwaltungsvorschriften zu § 46 LHO gefördert werden, bezieht. Vielmehr beziehen sich die Fragen auch auf die Rahmenzuweisungen des Senats an die Bezirke für die vom Senat den Bezirksämtern übertragenen Aufgaben, bei denen die Bezirksämter gemäß § 37 Abs. 1 BezVG den Mitteleinsatz überwiegend selbst bestimmen können. Die diesbezüglich gestellten und nun nochmals zu stellenden Fragen zielen auf die Beantwortung ab, welche Vereine, Institutionen und Gruppierungen etc. ganz konkret mit vorstehend genannten öffentlichen Mitteln gefördert wurden, d. h. mit Nennung der Höhe der Förderung in Euro, Namensnennung des jeweiligen Vereins etc. sowie Nennung der Zweckbestimmung der jeweiligen Förderung.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Welche Sportvereine wurden mit welchen Zahlungen in welcher Höhe seit 2013 zu welchem Zweck mit Bezirksmitteln unterstützt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

1. Welche Kulturvereine wurden mit welchen Zahlungen in welcher Höhe seit 2013 zu welchem Zweck mit Bezirksmitteln unterstützt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

1. Welche Vereine mit politischer Ausrichtung wurden mit welchen Zahlungen in welcher Höhe seit 2013 zu welchem Zweck mit Bezirksmitteln unterstützt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

1. Wurden darüber hinaus weitere Vereine, Institutionen, Firmen, Gruppierungen oder Einzelpersonen mit sonstigen Zielsetzungen seit 2013 mit vorstehend genannten öffentlichen Mitteln  gefördert? Falls ja, diese bitte mit Nennung des Namens,  der Höhe der Förderung sowie dem jeweiligen Verwendungszweck aufführen. Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Zu 1., 2. und 4.:

Siehe anliegende Tabellen (Hinweis: Die Zahlungen erfolgten durch unterschiedliche Fachämter).

Die Angaben beziehen sich auf Rahmenzuweisungen und entsprechende Zuwendungsvorgänge gemäß §46 LHO. Darüber hinaus gehende Daten (zu Förderungen außerhalb von Zuwendungsvorgängen) können im Zeitrahmen einer Kleinen Anfrage nicht geliefert werden.

Zu 3.:

Zu der politischen Ausrichtung der Vereine liegen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte keine Erkenntnisse vor.

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