Antwort: Fahrrad-Parkhaus am Wilhelmsburger Bahnhof | Die unendlichen Baustellen auf der Elbinsel III (Anfrage der CDU-Fraktion)

Fragesteller: Jörn Frommann, Dr. Gunter Böttcher, Roland Hoitz

Bereits im Dezember 2015 beschloss der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel einen Antrag (Drs. 21-1761), der mehr Stellplätze für Fahrräder um den S-Bahnhof Wilhelmsburg forderte. Insbesondere östlich unter der Muharrem-Acar-Brücke und im Westen am Gertrud-von-Thaden-Platz durch platzsparende und kostengünstige Konzepte wie Fahrradparksysteme auf zwei Ebenen, sollten die Kapazitäten erhöht werden. Eine für ein Jahr später von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) angekündigte Vorstellung der Vorplanungsergebnisse erfolgte leider nicht.

Einen erneuten Antrag im Februar 2018 (Drs. Nr. 21-3948), dem der Regionalausschuss einstimmig annahm, wurde der Bezirksamtsleiter gebeten, sich erneut an geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass die Fahrradstellplatzkapazität am S-Bahnhof Wilhelmsburg erhöht und dass der Regionalausschuss zeitnah über das Ergebnis informiert wird.

Hierzu nahm die BWVI am 11.04.2018 wie folgt Stellung:

„… Beim Ausbau der B+R-Standorte in Hamburg wurden insbesondere Haltestellen mit laufenden Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau vorrangig bearbeitet. Die Planungen zur Schaffung von Fahrradabstellkapazitäten am S-Bahnhof Wilhelmsburg nach den Ausbauzielen und Qualitätsstandards des B+R-Entwicklungskonzepts wurden im Jahr 2016 begonnen und wurden im Februar des Jahres 2018 wieder aufgenommen. Zwischen P+R und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte sind bereits Abstimmungen zu den in Betracht kommenden Potenzialflächen für eine Erweiterung der Fahrradabstellkapazitäten erfolgt. Die Planung der B+R-Anlage wird derzeit erstellt und voraussichtlich ab April des Jahres 2018 mit dem zuständigen Bezirksamt Hamburg-Mitte abgestimmt. Nach derzeitigem Stand sind die Planungen voraussichtlich ab Mitte des Jahres 2018 so weit vorangeschritten, dass sie von P+R im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel vorgestellt werden könnten. Als Baubeginn wurde das 3.Quartal 2019 zugesagt.“

Es folgten wieder vier Jahre Stillstand.

Auf Antrag des Regionalausschusses wurden dann am 27.09.2022 durch die P+R-Betriebsgesellschaft im Ausschuss die nächsten Schritte dargestellt, die eine Fertigstellung der Maßnahme „Winter 2023/Frühjahr 2024“ vorsahen.

Im Frühjahr 2025, also immerhin ein Jahr nach der letztmalig angekündigten Fertigstellung und fast zehn Jahre nach der Initiative aus dem Stadtteil, wurde mit dem Bau der Anlage begonnen. Aber nunmehr herrscht bereits wieder seit einigen Monaten Stillstand.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Stellen:

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) beantwortet die Fragen 1 bis 4 teilweise auf Grundlage von Auskünften der P + R Betriebsgesellschaft mbH und das Bezirksamt Hamburg-Mitte die Fragen 5 und 6 wie folgt:

1. Ist die Fertigstellung des Fahrrad-Parkhauses noch für dieses Jahr geplant? Wenn ja, wann ist damit zu rechnen? Wenn nein, warum nicht?

Die Fertigstellung der Fahrradsammelschließanlage unter der Muharrem-Acar-Brücke ist noch für dieses Jahr geplant.

2. Welche Gründe liegen derzeit vor, dass die Anlage nicht weiter gebaut wird?

Die Bauarbeiten an der Anlage laufen. Die Beauftragung für die Metallbauarbeiten hat sich durch den Rückzug eines Bieters verzögert, sodass der geplante Baubeginn Spätsommer 2024 nicht möglich war und Arbeiten erst im Frühjahr 2025 beginnen konnten.

Die gewünschte Platzierung eines Bauwerks unter der bestehenden Brücke führte zu einem deutlich langwierigeren Bauablauf als für standardisierte Fahrradsammelschließanlagen erforderlich.

3. Welches Konzept verfolgen die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und das Bezirksamt Hamburg-Mitte derzeit für den Fahrradverkehr am Wilhelmsburger Bahnhof (Ost- und Westseite sowie Nord- und Südausgang)?

Die P + R-Betriebsgesellschaft mbH errichtet im Rahmen der Umsetzung des B+R-Entwicklungskonzepts neue Radstationen an beiden Haltestellenzugängen. Die Arbeiten haben 2023 am Ausgang Nord in der Keindorffstraße begonnen. Die Gesamtmaßnahme an der S-Bahnhaltestelle Wilhelmsburg wird voraussichtlich im 1. Halbjahr 2026 abgeschlossen.

Ausgang Nord:

• Radstation mit 74 Fahrradstellplätzen an der Keindorffstraße (davon 34 Stellplätze überdacht und 20 Mietstellplätze in einer Fahrradsammelschließanlage).
• Anlage fertiggestellt seit Mai 2024.

Ausgang Süd:

• Radstation mit geplanten 418 Fahrradstellplätzen am Wilhelm-Strauß-Weg (davon 162 Stellplätze überdacht und 148 Mietstellplätze in einer Fahrradsammelschließanlage) sowie 34 Fahrradabstellplätze auf dem Vorplatz zum Behördengebäude.
• Im Bau seit Herbst 2024.

Über den Stand der Planungen und Arbeiten wurde zuletzt am 2. April 2024 im Regionalausschuss Wilhelmsburg berichtet: Die Arbeiten am Ausgang Nord (Keindorffstraße) haben später gestartet, da sich Maßnahmen Dritter verzögert hatten. Die Arbeiten am Ausgang Süd (Wilhelm-Strauß-Weg bzw. unter der Muharrem-Acar-Brücke) haben später gestartet, da das Baugenehmigungsverfahren deutlich länger gedauert hat als zu erwarten war.

4. Mit welchen Kosten wird derzeit für die Erstellung des Fahrradparkhauses gerechnet und wie hoch war die ursprüngliche Kostenschätzung für das Vorhaben?

Da die Baumaßnahme an der S-Bahnhaltestelle Wilhelmsburg noch nicht abgeschlossen und schlussgerechnet ist, können keine Kosten genannt werden.

5. Wird im Zuge der Verbesserung der Situation für Fußgänger auch verstärkt an einer Lösung der illegal an den Handläufen der Muharrem-Acar-Brücke abgestellten Fahrräder gearbeitet, die seinerzeit ein wesentlicher Grund für die Umsetzung der Idee eines Fahrrad-Parkhauses war? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht?

6. Sofern Frage 5. mit „Nein“ beantwortet wird, wie sehen die Lösungen für das nach wie vor vorhandene Problem mit den illegal abgestellten Fahrrädern an den Handläufen auf der Brücke aus?

Es ist baulich nicht möglich, das Anschließen von Rädern am Handlauf zu unterbinden, ohne ebenfalls die Funktion des Handlaufes im Sinne der Barrierefreiheit zu verhindern.