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Planungen des Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Wilhelmsburg vorstellen (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Antrag öffentlich

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30.01.2024
Sachverhalt

Im Dezember 2015 beschloss der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel einen Antrag der SPD- Fraktion (Drs. 21-1761), der mehr Stellplätze für Fahrräder um den S-Bahnhof Wilhelmsburg forderte. Konkret sollte die Fahrradstellplatzkapazität insbesondere im Osten unter der Muharrem-Acar-Brücke und im Westen am Gertrud-von-Thaden-Platz durch platzsparende und kostengünstige Konzepte wie Fahrradparksysteme auf zwei Ebenen, erhöht werden.

Eine für den Herbst 2016 von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) angekündigte Vorstellung der Vorplanungsergebnisse erfolgte leider nicht.

 

Auf erneuten Antrag der SPD-Fraktion im Februar 2018 (Drs. Nr. 21-3948), dem der Regionalausschuss einstimmig annahm, wurde der Bezirksamtsleiter gebeten, sich erneut an geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass die Fahrradstellplatzkapazität am S-Bahnhof Wilhelmsburg erhöht und dass der Regionalausschuss zeitnah über das Ergebnis informiert wird.

 

Am 11.04.2018 nahm die BWVI dazu wie folgt Stellung:

Beim Ausbau der B+R-Standorte in Hamburg wurden insbesondere Haltestellen mit laufenden Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau vorrangig bearbeitet. Die Planungen zur Schaffung von Fahrradabstellkapazitäten am S-Bahnhof Wilhelmsburg nach den Ausbauzielen und Qualitätsstandards des B+R-Entwicklungskonzepts wurden im Jahr 2016 begonnen und wurden im Februar des Jahres 2018 wieder aufgenommen. Zwischen P+R und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte sind bereits Abstimmungen zu den in Betracht kommenden Potenzialflächen für eine Erweiterung der Fahrradabstellkapazitäten erfolgt. Die Planung der B+R-Anlage wird derzeit erstellt und voraussichtlich ab April des Jahres 2018 mit dem zuständigen Bezirksamt Hamburg-Mitte abgestimmt. Nach derzeitigem Stand sind die Planungen voraussichtlich ab Mitte des Jahres 2018 so weit vorangeschritten, dass sie von P+R im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel vorgestellt werden könnten. Als Baubeginn wurde das 3.Quartal 2019 zugesagt.

 

Danach gab es, wiederum auf Antrag des Regionalausschusses, am 27.9.22 eine Vorstellung der P+R Betriebsgesellschaft, zum damaligen aktuellen Planungstand. Dabei wurden folgende Realisierungszeiträume genannt:

 

- Zuwendungsantrag Herbst 2022

- Bauantrag Fahrradsammelschließanlage Herbst 2022

- Baubeginn unter der Muharrem-Acar-Brücke, frühestens Sommer 2023

- Gesamtfertigstellung im Winter 2023 / Frühjahr 2024

Alle diese Zeiträume sind, oder werden offensichtlich nicht zu halten sein.

 

 

Petitum/Beschluss

 

Insofern möge der Regionalausschuss Wilhelmsburg/ Veddel folgendes beschließen:

 

Der Vorsitzende des Regionalausschusses möge einen Vertreter der P+R Betriebsgesellschaft mbh in die Februarsitzung des Regionalausschusses einladen. In der Sitzung soll der Vertreter über

 

  1. das Ergebnis der bereits erfolgten Abstimmungen zwischen P+R und den zuständigen Stellen zu den oben schon erwähnten Flächen für eine Erweiterung der Fahrradabstellkapazitäten insgesamt vorstellen und
  1. über den aktuellen Zeitplan und Sachstand zur Umsetzung zu berichten.