Antwort: Anfrage an die Hamburger Stadtreinigung (Anfrage der SPD-Fraktion)

Fragesteller: Fatih Can Karismaz, Oliver Sträter, Ali Kazanci

In Altona ist der Ersatz der rosa Säcke durch Ober- und Unterflursysteme in einem Pilotprojekt erfolgreich erprobt worden. Um nun aus diesen Erfahrungen zu lernen und ggf. auf Hamburg-Mitte anzuwenden, stellen wir folgende Fragen:

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) nimmt wie folgt Stellung:

1. An welchen Standorten in welchen Straßen stehen heute keine Müllräume für private Mülleimer zur Verfügung, so dass die Entsorgung über rosa Säcke erfolgen muss?

In den Straßen

ABC-Straße, Adenauerallee, Am Brunnenhof, Am Nobisteich, An der Alster, Annenstraße, Ballindamm, Barkhof, Beim Grünen Jäger, Bernstorffstraße, Bleicherstraße, Brigittenstraße, Bullertweg, Carl-von-Ossietzky-Platz, Clemens-Schultz-Straße, Colonnaden, Dammtorstraße, Danziger Straße, Davidstraße, Deichstraße, Eichholz, Ellmenreichstraße, Ernst-Merck-Straße, Friedrichstraße, Gilbertstraße, Greifswalder Straße, Große Bäckerstra-ße, Große Freiheit, Große Johannisstraße, Große Theaterstraße, Gurlittstraße, Hachmannplatz, Hamburger Berg, Hein-Hoyer-Straße, Holzbrücke, Holzdamm, Hopfenstraße, Hütten, Jungfernstieg, Kastanienallee, Kohlhö-fen, Koppel, Krayenkamp, Lange Reihe, Markusstraße, Neue ABC-Straße, Neuer Pferdemarkt, Neustädter Straße, Niedernstraße, Norderstraße, Otzenstraße, Paulinenplatz, Paul-Roosen-Straße, Poststraße, Querstraße, Rathausstraße, Rautenbergstraße, Reeperbahn, Reimarusstraße, Reimerstwiete, Rendsburger Straße, Rödingsmarkt, Rosenallee, Schmilinskystraße, Schmuckstraße, Seilerstraße, Silbersackstraße, Simon-von-Utrecht-Straße, St. Georgs Kirchhof, Steindamm, Steintorwall, Steintorweg, Stralsunder Straße, Talstraße, Tau-benstraße, Thadenstraße, Vorsetzen, Wohlwillstraße, Woltmanstraße, Zeughausmarkt, Zimmerpforte

befinden sich Standorte mit Rosa-Sack-Entsorgung. Eine detaillierte Aufschlüsselung nach genauen Standorten ist aus Sicht der SRH nicht zielführend.

2. Wie hoch ist das monatliche Aufkommen?

Das monatliche Aufkommen beläuft sich auf rd. 13.000 Säcke.

3. Wie hoch die Abholfrequenz?

89 % der Säcke werden zweimal wöchentlich abgeholt. 11 % werden wöchentlich abgeholt.

4. Wie ist die Lage wegen Verunreinigung (z.B. durch Aufreißen der Säcke durch Tiere o.ä.)?

Mit der Sackentsorgung sind insbesondere folgende Probleme verbunden:

• Die Säcke werden nicht erst zum Abfuhrtag bereitgestellt, sondern wenn sie voll sind oder eine Aufbewahrung in der Wohnung für die Nutzerinnen und Nutzer ausgeschlossen ist. Dies bedeutet eine Verweildauer von bis zu sechs Tagen auf öffentlichen Flächen. Weitere Säcke und Unrat werden dazugestellt.
• Ein Aufreißen der Säcke durch vorübergehende Passanten oder durch Tiere (Ratten, Vögel, Hunde, Katzen) führt zum Verteilen des Abfalls auf Straßen und Wegen. Die Abfälle werden vom Wind häufig flächig verteilt.
• Öffentliche Flächen – meist Fuß- und Radwege – werden verstellt, es besteht ein Unfallrisiko. Für Rollstuhlfahrer:innen und Passant:innen mit Kinderwagen bzw. Gehhilfe stellen sie vielfach ein Hindernis dar.
• Bei der Sammlung entstehen zudem Schwierigkeiten durch unsachgemäße Bereitstellungen, insbesondere auch, weil die Befüllung durch die Nutzer:innen selten „vorschriftsmäßig“ erfolgt. Durch spitze und scharfe Sackinhalte besteht für die Entsorger:innen eine Verletzungsgefahr beim Verladen.

Bezogen auf die in Altona gesammelten Erfahrungen

5. Gibt es eine Übersicht von Altona, in welchen Straßenzügen eine Substitution der rosa Säcke erfolgt ist?

6. Welche unterschiedlichen Typen (Ober- und Unterflurbehälter) sind eingesetzt worden und in welcher Anzahl?

Es wurden 40 Unterflur- und 152 Oberflursysteme installiert.

7. Wo wurden diese im öffentlichen Raum (Gehwege, Plätze etc.) errichtet und wo auf privaten?

Unter Berücksichtigung aller Belange (Denkmalschutz, Sicherheit, Vorgaben der Abfallbehälterbenutzungsverordnung u.a.) wurden die Müllstandplätze gemeinsam mit dem Bezirksamt (Wegeaufsicht, Stadtplanung, Stadt-grün, Denkmalschutz) und der Polizei errichtet. Es handelt sich überwiegend um Flächen zwischen Gehweg und Fahrbahnrand. Wenn Platz auf Privatgrund vorhanden ist, dann hauptsächlich auf öffentlich genutztem Privatgrund gem. § 25 Hamburgisches Wegegesetz.

Nach § 43 Abs. 1 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) muss ausreichend Platz für Abfallbehälter auf dem eigenen Grundstück oder durch Baulast gesichert auf einem anderen geschaffen werden muss. Eine Inanspruchnahme von öffentlichem Grund für Abfallbehälter ist nur im Ausnahmefall unter den engen Voraussetzungen des § 12 Abfallbehälternutzungsverordnung und nur bei Bestandsgebäuden zulässig.

Aus Anlass der Anfrage möchte die BUKEA daher noch einmal § 76 HBauO hervorheben, der seit 2018 der Bauaufsichtsbehörde erleichterte Möglichkeiten verschafft, auch bei Bestandsbauten ggf. nachträglich anzuordnen, Platz für Abfallbehälter auf dem Privatgrund zu schaffen.

8. Wie viele Stellplätze mussten hierfür aufgegeben werden?

Hierzu hat die SRH keine genauen Angaben.

9. Welche Form der finanziellen Beteiligung der Grundeigentümer gibt es bei den Unterflursystemen?

Es erfolgt keine finanzielle Beteilung bei der Errichtung der Unterflursysteme. Allerdings wird nach Aktivierung der Standplätze pro angeschlossener Benutzungseinheit die Ö2-Gebühr (aktuell 7,40 EUR) erhoben. Dadurch sind aber lediglich die Kosten für die Sondernutzung, Wartung und Reinigung gedeckt.