Müllproblem St. Georg
Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 20.04.2021 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-1892 einstimmig zugestimmt.
Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 20.05.2021 bestätigt.
Der Carl-von-Ossietzky-Platz und die Stiftstraße (zwischen Brennerstraße und Rostockerstraße) in
St. Georg sind beliebte Freiflächen, auf denen sich tagsüber und in den Abendstunden viele Menschen aufhalten. Für den dabei anfallenden Müll stehen jeweils mehrere Mülleimer der Stadtreinigung zur Verfügung, die regelmäßig geleert werden. In letzter Zeit - besonders unter Corona-Bedingungen - sind die Mülleimer an beiden Orten sehr häufig überfüllt und es sammelt sich Müll im umliegenden Straßenraum.
Dabei ist offensichtlich, dass die Nutzer:innen die Mülltonnen eigentlich benutzen wollen und ihren Müll auf und/oder neben die überfüllten Tonnen stellen. Durch Wind und Vögel wird der danebengelegte Müll dann oft in den Straßen verteilt. Es kam bereits zu Rattenbefall.
Die Nutzung der an sich sehr sinnvollen Stadtreinigungs-App nützt jeweils nur kurzfristig, da die gemeldeten Missstände zwar beseitigt werden, allerdings nicht an der Wurzel des Übels gearbeitet wird: es gibt zu wenige bzw. zu kleine Müllbehälter.
Vor diesem Hintergrund möge der City-Ausschuss beschließen:
1. Die Verwaltung wird gebeten, mit der Stadtreinigung über dieses Problem am Carl-von- Ossietzky-Platz und der Stiftstraße ins Gespräch zu kommen und eine Lösung zu finden.
2. Die vorhandenen Müllbehälter sollen entweder deutlich öfter geleert werden, oder es sollten größere Müllbehälter (z.B. „Big Bellys“) zusätzlich an beiden Standorten aufgestellt werden.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUEKA) nimmt zu dem Beschluss unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) mit Schreiben vom 01.07.2021 wie folgt Stellung:
„Die SRH leert die Papierkörbe auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz und der Stiftstraße täglich im Rahmen des regulären Papierkorbdienstes. Zusätzlich leeren die hier tätigen Kümmerer die Behälter in der Regel montags bis freitags noch ein zweites Mal gegen 13:30 Uhr.
Die SRH hat in der Vergangenheit bereits unterschiedliche Varianten zu Menge, Bauart und Größe sowie Leerungsfrequenzen von Papierkörben ausprobiert. So ist der Carl-von-Ossietzky-Platz u.a. mit einem Solarpressbehälter ausgestattet worden, um Überfüllungen zu vermeiden. Auch wurden zwischenzeitlich zusätzliche Papierkörbe aufgestellt. Es hat sich allerdings gezeigt, dass dies in dem angeführten Bereich als Einladung verstanden wurde, den häuslichen Restmüll oder den der Gewerbetreibenden darin zu entsorgen. Damit stand ein größeres Papierkorbangebot den Passant:innen nur äußerst begrenzt für deren Abfälle zur Verfügung.
Dennoch wird die SRH den Antrag zum Anlass nehmen, zeitnah erneut zu prüfen, ob zusätzliche Papierkörbe und Solarpressbehälter eine Option sind. Die BUKEA wird sich über die weitere Entwicklung berichten lassen.“
Um Kenntnisnahme wird gebeten.