Rosa Säcke in Hamburg-Mitte abschaffen - Für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum! (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Wohlwollend könnte man die Existenz der sog. „Rosa Säcke“ als eine Hamburgensie bezeichnen. In der Realität ist jedoch die Tatsache, dass es im 21. Jahrhundert immer noch Haushalte gibt, die ihren Hausmüll nicht in Abfallbehältern am eigenen Wohnstandort entsorgen, sondern ein- bis zweimal in der Woche auf die Straße tragen müssen, beschämend. Dies liegt jedoch nicht primär in der Verantwortung der entsprechenden Behörden, es sind im Wesentlichen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die trotz entsprechender Verpflichtung keine oder nicht ausreichend großer Aufstellflächen für Müllbehälter auf eigenem Grund zur Verfügung stellen. Die Gründe hierfür mögen vielfältig sein, eine Erörterung an dieser Stelle jedoch nicht zielführend.

Die Stadtreinigung Hamburg hat auf Initiativer der Bezirksversammlungen und in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Bezirken in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Praxis der Rosa Säcke in Altona und in Eimsbüttel nun weitgehendst der Vergangenheit angehört. In Altona wird stattdessen nun an über 190 Standorten der Müll der betroffenen Haushalte in Unter- bzw. Oberflurbehältern entsorgt, für die in Zusammenarbeit von Stadtreinigung, Bezirksamt und Polizei Standorte entweder im öffentlichen Raum oder auf bisher öffentlich gewidmeten Privatflächen gefunden wurden.

In Hamburg-Mitte finden sich bisher noch immer über 70 Straßenzüge, in denen Bürgerinnen und Bürger ihren Müll in Rosa Säcken entsorgen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den innerstädtischen Quartieren St. Pauli, Altstadt, Neustadt sowie St. Georg (vgl. Antwort der SR auf die kleine Anfrage 22-3673).

Das Aufkommen beläuft sich nach Aussage der Stadtreinigung auf monatlich ca. 13.000 Säcken mit den typischen Problemstellungen:

-          Die Säcke werden nicht erst zum Abfuhrtag bereitgestellt, sondern wenn sie voll sind oder eine Aufbewahrung in der Wohnung für die Nutzerinnen und Nutzer ausgeschlossen ist. Dies bedeutet eine Verweildauer von bis zu sechs Tagen auf öffentlichen Flächen. Weitere Säcke und Unrat werden dazugestellt.

-          Ein Aufreißen der Säcke durch vorübergehende Passanten oder durch Tiere (Ratten, Vögel, Hunde, Katzen) führt zum Verteilen des Abfalls auf Straßen und Wegen. Die Abfälle werden vom Wind häufig flächig verteilt.

-          Öffentliche Flächen – meist Fuß- und Radwege – werden verstellt, es besteht ein Unfallrisiko. Für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Passanten mit Kinderwagen bzw. Gehhilfe stellen sie vielfach ein Hindernis dar.

-          Bei der Sammlung entstehen zudem Schwierigkeiten durch unsachgemäße Bereitstellungen, insbesondere auch, weil die Befüllung durch die Nutzerinnen und Nutzer selten „vorschriftsmäßig“ erfolgt. Durch spitze und scharfe Sackinhalte besteht für die Entsorgenden eine Verletzungsgefahr beim Verladen.

Aus Perspektiver der Koalition aus SPD, CDU und FDP ist nun die Zeit gekommen, auch in Hamburg-Mitte in Bezug auf die Rosa Säcke neue Wege zu gehen und die beschriebenen Begleiterscheinungen möglichst zügig abzuschaffen. Unser Ziel ist es, die Sauberkeit in den Straßen und Grünanlagen sowie auf öffentlichen Plätzen in Hamburg-Mitte spürbar zu steigern. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Ausweitung der Pilotgebiete auf die in Mitte betroffenen Straßenzüge und damit für die Abschaffung der Rosa Säcke ein.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt zur Stadtreinigung Hamburg aufzunehmen mit dem Ziel, ein geeignetes Projektgebiet festzulegen, in dem mit Unterflursystemen und anderen geeigneten Instrumenten die weitgehende Abschaffung der sog. „Rosa Säcke“ in Hamburg-Mitte erreicht werden kann.

Dem Cityausschuss möge über die Definition des Projektgebiets, die zu planenden einzelnen Schritte sowie den Erfahrungen berichtet werden.