Antwort: Altes Bahnhofsviertel, der langsame Verfall eines Gründerzeitquartiers (II)-Wirkt das RISE-Gebiet und wenn ja, wie? (Anfrage der CDU-Fraktion)
Fragestellerin und Fragesteller: Jörn Frommann
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Situation im Altes Bahnhofsviertel sich immer weiter verschlechtert. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben sich größtenteils sehr negativ über die Entwicklung in den vergangenen Jahren geäußert und viele von Ihnen - insbesondere sog. „stabile“ Bewohner – verspüren den Wunsch das Quartier zu verlassen.
Heftige Kritik wird vielfach auch an den fehlenden Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung und an den Zuständen der Häuser geäußert. Negativ scheint dabei erneut der Bestandshalter Vonovia hervorzustechen. So wurde zum Beispiel nur durch die Aktivitäten des Fragestellers öffentlich bekannt, dass Teile der Bestände der Vonovia in diesem Gebiet Probleme mit der Standsicherheit haben und entmietet werden müssen. Der Instandhaltungszustand auch der anderen Gebäude lässt zu wünschen übrig und die Vonovia scheint kein Geld in die Gründerzeitbauten und deren Umfeld zu investieren.
Dabei sollten durch das 2020 in das als Stadtumbaugebiet nach § 171 b BauGB neu festgelegte RISE-Gebiet die benannten Probleme angegangen und nach Möglichkeit abgestellt werden. Eigentlich läuft Ende 2026 das Fördergebiet aus. Zeit und Anlass eine erste Bilanz für den Bereich Altes Bahnhofsviertel zu ziehen.
Daher frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Das RISE-Fördergebiet „Wilhelmsburg Ost“ umfasst im Kern die beiden nördlich des Berta-Kröger-Platz gelegenen Wohnquartiere Bahnhofs- und Korallusviertel. Es wurde 2019 durch Senatsbeschluss festgelegt. Handlungsrahmen für die Gebietsentwicklung ist bislang das 2023 beschlossene Integrierte Entwicklungskonzept (IEK). Es wurde durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung auf Basis eines städtebaulich-freiraumplanerischen Werkstattverfahrens und unter Beteiligung der Bewohner:innen, weiterer Akteursgruppen und des Quartiersbeirats sowie in Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange erarbeitet und politisch beschlossen.
Im ersten Halbjahr 2026 hat das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung eine erste Zwischenbilanzierung des Gebietsentwicklungsprozesses in Wilhelmsburg Ost von 2019 bis Ende 2025 gezogen. Im Ergebnis wird die Verlängerung der Gebietslaufzeit bis Ende 2030 verfolgt. Hierfür wurde das IEK fortgeschrieben. Der Stadtplanungsausschuss Süd hat in seiner Sitzung am 10.09.2026 der Bezugsvorlage (Drs. 23-1978) einstimmig zugestimmt. Es folgen die Beschlüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 17.09.2026 und des Leitungsausschusses für die Programmsteuerung RISE (LAP) am 28.09.2026.
Inhalte und Perspektiven sind in Drs. 23-1978 mit Entwurf IEK-Fortschreibung dargelegt und wurden in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses Süd am 10.09.2026 seitens des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung erörtert. Hiernach sind die Ziele und Projekte des bisherigen IEK weiterhin geeignet, den Problemlagen im Gebiet zu begegnen und Potenziale zu aktivieren. Hierzu zählen u. a. sozialverträgliche Instandsetzungen und Modernisierungen der Wohngebäude. Während diese im alten Korallusviertel und im südlichen Bahnhofsviertel (südlich Schönenfelder Wettern) im RISE-Kontext umgesetzt und überwiegend abgeschlossen sind, besteht im alten Bahnhofsviertel aus Sicht des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung weiterhin ein sehr hoher Handlungsbedarf durch die Grundeigentümer. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung wird im RISE-Kontext die Gespräche mit den Grundeigentümer:innen intensivieren und diese bei der Prüfung von Fördermöglichkeiten für die Sanierung unterstützen.
Einzelne Handlungsfeldziele des IEK wurden im Zuge der Fortschreibung auf Basis der Erkenntnisse der Zwischenbilanzierung modifiziert und weiterentwickelt. So wurde die Pflege der öffentlichen Räume und Wohnumfelder als Ziel der Gebietsentwicklung ergänzt, was der zunehmenden Müll- und Rattenproblematik im alten Bahnhofsviertel Rechnung trägt. Die Weiterführung des Ende 2025 eingesetzten „Runden Tisches Müll und Sauberkeit“ und seiner Aktionsgruppe wurde als Projekt in das fortgeschriebene IEK aufgenommen und die Finanzierung mit RISE-Mitteln bis Ende 2028 gesichert.
Im alten Korallusviertel ist durch die mit RISE-Mitteln geförderten Wohnumfeldmaßnahmen eine deutliche Verbesserung der Qualität der wohnungsnahmen Freiflächen einschließlich Müllstandplätze bereits eingetreten oder zeitnah zu erwarten. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung wird erneut auch im alten Bahnhofsviertel die Gestaltung der Innenhöfe durch die Grundeigentümer mit einer Förderung aus RISE-Mitteln anschieben, um die dort vorhandenen Missstände zu beheben und eine hohe gestalterische Qualität und Nutzungsvielfalt sicherzustellen.
Daher frage ich die Verwaltung:
1. Mittel in welcher Höhe wurden in den Jahren 2020 bis 2026 bisher aus den RISE-Mitteln - jeweils aufgeteilt in das Alte Bahnhofsviertel und das Korallusviertel - bereitgestellt und verwendet (bitte aufgeteilt nach Jahren)?
Siehe folgende tabellarische Übersicht über die verausgabten RISE-Mittel im Fördergebiet Wilhelmsburg Ost vom 01.01.2020 bis 31.08.2026 nach Jahren:
Ausgaben RISE-Fördergebiet Wilhelmsburg Ost gesamt |
Ausgaben für Maßnahmen im Korallusviertel |
Ausgaben für Maßnahmen im Bahnhofsviertel |
Ausgaben für Maßnahmen im Bahnhofs- und Korallusviertel* |
|
2020 |
155.159,78 € |
0 € |
0 € |
155.159,78 € |
2021 |
36.726,75 € |
0 € |
0 € |
36.726,75 € |
2022 |
245.734,38 € |
0 € |
10.177,50 € |
235.556,88 € |
2023 |
169.604,62 € |
0 € |
550,80 € |
169.053,82 € |
2024 |
154.899,84 € |
0 € |
0 € |
154.899,84 € |
2025 |
1.023.002,04 € |
850.000,00 € |
0 € |
173.002,04 € |
bis 31.08.2026 |
159.578,58 € |
15.918,39 € |
0 € |
143.660,19 € |
Gesamt |
1.944.705,99 € |
865.918,39 € |
10.728,30 € |
1.068.059,30 € |
* Der überwiegende Teil der Ausgaben ist dem Bahnhofs- und dem Korallusviertel gleichermaßen zuzuordnen. Hierbei handelt es sich insbesondere um Kosten für das Gebietsmanagement (externe Unterstützungsleistungen, Betrieb Stadtteilbüro, Verfügungsfonds etc.), Planungskosten (Werkstattverfahren und Rahmenplanung) und um die Förderung sozialer und kultureller Projekte (u.a. 48h Wilhelmsburg, StoP, Korallus Kitchen).
2. Welche externen Dienstleister wurden mit Aufträgen im Rahmen der Begleitung des RISE-Prozesses oder für Maßnahmen im Rahmen des RISE-Prozesses zwischen 2020 bis 2026 beauftragt?
Folgende externe Dienstleister und Einzelpersonen haben im Auftrag des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung im genannten Zeitraum diverse Leistungen im RISE-Fördergebiet Wilhelmsburg Ost erbracht und abgerechnet. Zu den erbrachten und über RISE (mit)-finanzierten Leistungen zählen u. a. gutachterliche Leistungen, Unterstützung im Rahmen der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, baufachliche Leistungen, drucktechnische und handwerkliche Leistungen, Transporte, Sachleistungen, Miet- und Nebenkosten, Wettbewerbsbetreuung, Teilnahme an Jurysitzungen. Zuwendungsempfangende sowie Empfangende von Mitteln aus dem Verfügungsfonds sind nicht als externe Dienstleister erfasst. Unterauftragnehmer und Nachunternehmer der beauftragten externen Dienstleister sind ebenfalls nicht erfasst.
- SUPERURBAN GmbH
- Johann-Daniel Lawaetz-Stiftung
- D2S Urban Development
- ARGUS Stadt und Verkehr Partnerschaft mbB
- ARGE Teleinternetcafe Treibhaus
- Mentel Transporte
- RHWZ Architekten GmbH
- coido GmbH
- Teleinternetcafe Architektur und Urbanismus GmbH
- MLA+ GmbH
- Reproplan Hamburg GmbH
- Modellbau und Design
- Handwerkskammer Hamburg
- Betriebsgesellschaft BallinStadt mbh
- elbdeli GmbH
- Diggi Smalls
- Saalhaus GmbH
- D & K GmbH
- Urban Catalyst GmbH
- Reicher & Haase Architekten
- Timo Fischer
- Kesbana Klein
- Dian Diaman
- Roland Hoitz
- Jörn Frommann
- Ali Kazanci
- Bernhardt und Leeser Architekten
- KBNK Architekten GmbH
- Nils Buschmann
- Steib Gmür Geschwentner Architekten
- Anna Lundquist
- Vonovia Kundenservice GmbH
- Hamburg Wasser
- Hamburger Energiewerke GmbH
- Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung
- Küchenzentrum Süderelbe GmbH
- Henry Fölschow GmbH & Co. KG
- Fischer Gebäudeservice
-
3. Welche Mittel erhielten die unter 2. empfangenden Dienstleister für welche Aufgaben jeweils (bitte aufgeteilt nach Jahren)?
Honorare von externen Dienstleistern unterliegen in Bezug auf den Datenschutz dem Büro- und Betriebsgeheimnis. Sie werden auch in den Zeit-Maßnahme-Kosten-Planungen der IEK geschwärzt (s. Transparenzportal Hamburg). Folgend werden daher die geleisteten Aufgaben nach Jahren (bis 31.08.2026) ohne Nennung von Honoraren gelistet.
Jahr / Dienstleister |
Aufgabe |
Jahr |
Superurban GmbH |
Unterstützungsleistungen Integrierts Entwicklungskonzept (IEK) und Starterprojekte |
2020 |
2021 | ||
2022 | ||
Johann-Daniel Lawaetz-Stiftung |
Unterstützungsleistungen Gebietsentwicklung inkl. Runder Tisch Müll und Sauberkeit (2025 und 2026) |
2022 |
2023 | ||
2024 | ||
2025 | ||
2026 | ||
Kurzfilmspaziergang ‚A Wall is a Screen’ |
2023 |
|
Theatraler Spaziergang Wilhelmsburg Ost |
2024 |
|
Ausstattung Stadtteilbüro |
2022 |
|
D2S Urban Development |
Baufachliche Prüfungen Zuwendungsbauten |
2023 |
2026 | ||
|
ARGUS Stadt und Verkehr Partnerschaft mbB |
Verkehrliche Beratung Rahmenplan Wilhelmsburg Ost |
2022 |
2023 | ||
2024 | ||
ARGE Teleinternetcafe Treibhaus |
Erarbeitung Rahmenplan und Vertiefungsbereiche |
2022 |
2023 | ||
2024 | ||
2025 | ||
|
Mentel Transporte |
Modelltransport im Zuge Rahmenplanung |
2022 |
2023 | ||
Henry Fölschow GmbH & Co. KG, Küchenzentrum Süderelbe GmbH, Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung, Superurban GmbH |
Erstausstattung Stadtteilbüro (Möbel, Teeküche, Büromaterial, Karten, Leuchtschild) |
2020 |
|
Vonovia Kundenservice GmbH, Hamburg Wasser, Hamburger Energiewerke GmbH, Fischer Gebäudeservice |
Betrieb Stadtteilbüro (Miete, Betriebskosten Reinigung) |
2020 |
2021 | ||
2022 | ||
2023 | ||
2024 | ||
2025 | ||
2026 | ||
RHWZ Architekten GmbH |
Werkstattverfahren / Bearbeitungshonorar |
2020 |
coido GmbH |
Werkstattverfahren / Bearbeitungshonorar |
2020 |
2021 | ||
Teleinternetcafe Architektur und Urbanismus GmbH |
Werkstattverfahren / Bearbeitungshonorar |
2020 |
2021 | ||
MLA+ GmbH |
Werkstattverfahren / Bearbeitungshonorar |
2020 |
2021 | ||
|
Reproplan Hamburg GmbH, Modellbau und Design, Handwerkskammer Hamburg, Betriebsgesellschaft BallinStadt mbh, elbdeli GmbH, Diggi Smalls, Saalhaus GmbH, D & K GmbH |
Werkstattverfahren / Verfahrenskosten (Raummieten, Catering, Verfahrensbetreuung, Druckkosten, Modellbau) |
2020 |
2021 | ||
2022 | ||
|
Urban Catalyst GmbH, Reicher & Haase Architekten, Timo Fischer, Kesbana Klein, Dian Diaman, Roland Hoitz, Jörn Frommann, Ali Kazanci, Bernhardt und Leeser Architekten, KBNK Architekten GmbH, Nils Buschmann, Steib Gmür Geschwentner Architekten Anna Lundquist |
Werkstattverfahren / Aufwandsentschädigungen Beurteilungsgremium |
2020 |
2021 | ||
2022 |
4. Wie wurden die Ergebnisse der Beauftragungen unter 2. an wen und wann kommuniziert?
Die öffentliche Kommunikation ist ein wesentlicher programmimmanenter Baustein der RISE-Gebietsentwicklung. Sie wird durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung kontinuierlich und über verschiedene Formate organisiert und durchgeführt.
Über die Ergebnisse externer Beauftragungen wurde und wird regelmäßig im zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung (derzeit Stadtplanungsausschuss Süd), in den Sitzungen des Quartiersbeirats Wilhelmsburg Ost und seiner Arbeitsgruppen, in weiteren Beteiligungsangeboten sowie im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit (insb. Pressearbeit, Homepage) berichtet. Folgend eine Übersicht über die wichtigsten Sitzungen und Veranstaltungen, in denen zu den o.g. Beauftragungen und Ergebnissen kommuniziert wurde:
- Die Ergebnisse des Werkstattverfahrens wurden in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 27.01.2022 vorgestellt. Dem Quartiersbeirat wurden die Ergebnisse in seiner konstituierenden Sitzung am 26.09.2022 vorgestellt. Die Ergebnisse sind auf der Homepage zum RISE-Verfahren www.wilhelmsburg-ost.de veröffentlicht.
- Der finale Rahmenplanentwurf wurde in der Sitzung des Quartiersbeirats am 11.09.2024 vorgestellt und diskutiert und anschließend bis zum 29.11.2024 öffentlich im Stadtteilbüro und online ausgestellt. In der Sitzung des Quartiersbeirats am 08.11.2023 wurden die verkehrlichen Themen der Rahmenplanung vorgestellt und diskutiert. Der Stadtplanungsausschuss Süd wurde in der Sitzung am 18.06.2025 über Auszüge der Rahmenplanung informiert.
- Das IEK für Wilhelmsburg Ost, in das u.a. die Beteiligungsergebnisse eingeflossen sind, wurde in einer Sondersitzung des Quartiersbeirats am 25.01.2023 vorgestellt und durch die Mitglieder befürwortet. Am 01.03.2023 hat der Stadtplanungsausschuss und am 23.03.2023 die Bezirksversammlung dem IEK zugestimmt. Der zuständige Leitungsausschuss Programmsteuerung RISE (LAP) hat das IEK am 24.03.2023 beschlossen. Das IEK ist im Transparenzportal Hamburg veröffentlicht.
- Die aktuelle Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des IEK mit Laufzeitverlängerung bis Ende 2030 wurde in den Sitzungen des Quartiersbeirats am 14.01.2026 und 20.05.2026 vorgestellt. Zuvor wurden am 27.11.2025 und 03.12.2025 Workshops zur Bilanzierung und IEK-Fortschreibung im Stadtteilbüro durchgeführt. Dem Stadtplanungsausschuss Süd wurde die Zwischenbilanzierung mit IEK-Fortschreibung und Laufzeitverlängerung am 10.09.2026 zur Zustimmung und Bestätigung durch die Bezirksversammlung am 17.09.2026 vorgelegt (Drs. 23-1978). Der Beschluss durch den LAP ist am 28.09.2026 vorgesehen.
Darüber hinaus wurde laufend und wird auch zukünftig über weitere RISE-Projekte in den Sitzungen des Quartiersbeirats berichtet (z. B. Wohnumfeldmaßnahmen Vonovia am 20.09.2023 und 21.05.2025, Cruyff Court Helmut-Schmidt-Gymnasium am 09.09.2026 und 14.10.2026 (projektierte Eröffnung) und StoP-Projekt am 13.03.2024).
5. Wie viel der aufgewandten Mittel in den Jahren 2020 bis 2026 flossen jeweils in Maßnahmen
896.547,01 €
Hinweis: Als Maßnahmen „städtischer Natur“ werden von öffentlicher Hand beauftragte oder durch die öffentliche Hand selbst durchgeführte Projekte definiert.
1.048.158,98 €
Hinweis: Als Maßnahmen „privater Natur“ werden private Bauvorhaben und von Dritten initiierte Projekte, die mit anteiliger RISE-Förderung durchgeführt werden, definiert.
Alle eingesetzten RISE-Mittel, auch die für Maßnahmen „privater Natur“, liegen im öffentlichen Interesse. Dies ist eine Förder-Voraussetzung für den RISE-Mitteleinsatz.
6. Wieviel der unter 5b. genannten Mittel gingen an die Vonovia und für welche konkreten Maßnahmen (bitte aufgeteilt nach Jahren)?
Im Jahr 2025 wurden 850.000 € an die Wohnungsgesellschaft Norden (Vonovia) für Wohnumfeldmaßnahmen in der Korallusstraße 4-18 und im Korallusring 1-7 im Wege von Projektförderungen (INEZ.Core) ausgezahlt.
7. Inwieweit fließen die aktuellen akuten Missstände (Verwahrlosung, Schädlingsbefall, baulicher Verfall) in die laufenden Planungen der RISE-Gebietsentwicklung für Wilhelmsburg-Ost ein?
siehe Vorbemerkung in Verbindung mit Drs. 23-1978
8. Welche konkreten Schritte unternimmt das Bezirksamt Hamburg-Mitte, um das Vertrauen der lokalen Bevölkerung in eine nachhaltige und lebenswerte Quartiersentwicklung wiederherzustellen?
siehe Vorbemerkung in Verbindung mit Drs. 23-1978 und Antwortbeitrag zu Frage 4.
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