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Bestätigung der Zusammensetzung und Einsetzung des neuen Quartiersbeirats im RISE-Fördergebiet Wilhelmsburg Ost (Korallus- und Bahnhofsviertel)

Vorlage öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
29.09.2022
Sachverhalt

Das Korallus- und Bahnhofsviertel ist auf Grundlage einer umfassenden Analyse der vorhandenen Probleme und Potenziale durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte auf dessen Vorschlag und in Übereinkunft mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen im August 2019 vom Senat als Gebiet der Sozialen Stadt nach § 171 e BauGB im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) festgelegt worden. Im Dezember 2020 wurde das Fördergebiet im Zuge der Weiterentwicklung der Städtebauförderung in das neue Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten“ überführt und als Stadtumbaugebiet nach § 172 b BauGB neu festgelegt.

 

In den Jahren 2020 und 2021 wurde ein städtebaulich-freiraumplanerisches Werkstattverfahren für ein Gesamtkonzept für das Fördergebiet mit begleitendem Beteiligungsverfahren durchgeführt. Auf dieser Grundlage erarbeitet das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung derzeit das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) und hat die aus dem Werkstattverfahren als Sieger hervorgegangenen Planungsbüros mit einer Rahmenplanung beauftragt.

 

Gründung und Zusammensetzung des Quartiersbeirats Wilhelmsburg Ost

Die Einbeziehung von Bewohnerinnen und Bewohnern und von sonstigen Akteurinnen und Akteuren sowie die Einrichtung eines Beteiligungsgremiums ist eine grundlegende programmatische Voraussetzung für den Entwicklungsprozess in einem Quartier und wird aus RISE gefördert. Da eine ausschließlich digitale Konstituierung des neuen Beirats als nicht zielführend erachtet worden war, wurde der Quartiersbeirat Wilhelmsburg Ost erst nach Aufhebung der meisten coronabedingten Kontaktbeschränkungen im Sommer 2022 gegründet. Vorweg wurde in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 28.04.2022 der geplante Aufruf für den Quartiersbeirat vorgestellt.

 

Auf Grundlage der 29 eingegangenen Bewerbungen in den Gruppen der Bewohnerinnen und Bewohnern, der Einrichtungen und Initiativen, der Gewerbetreibenden und der Wohnungswirtschaft hat das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung in der Gründungsversammlung am 06.07.2022 einen für das Fördergebiet geeigneten Vorschlag zur Zusammensetzung des Quartiersbeirats vorgestellt, der allen Bewerberinnen und Bewerbern einen Platz als Mitglied oder Vertretung im Beirat ermöglicht:

 

  • 10 Plätze für Bewohnerinnen und Bewohner mit jeweiliger Stellvertretung
  • 5 Plätze für Einrichtungen und Initiativen mit jeweiliger Stellvertretung
  • 2 Plätze für Gewerbetreibende mit jeweiliger Stellvertretung
  • 2 Plätze für Wohnungswirtschaft mit jeweiliger Stellvertretung
  • 6 Plätze für Delegierte der Fraktionen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte mit jeweiliger Stellvertretung.

 

Nach ausführlicher Einführung durch die Abteilungsleiterin Integrierte Stadtteilentwicklung und anschließender intensiver gemeinsamer Erörterung der grundsätzlichen Arbeit und Rolle des Beirats sowie einer Vorstellungsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten, wurden die Plätze als Mitglieder und Stellvertretungen in den Gruppen der Bewohnerinnen und Bewohner und der Einrichtungen und Initiativen ausgelost. Die kandidierenden Einrichtungen und Institutionen wurden zuvor fünf thematischen Kategorien zugeordnet und die Plätze als Mitglied und Stellvertretung innerhalb der jeweiligen Kategorie ausgelost. In der Gruppe der Wohnungswirtschaft entsprach die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber denen der Plätze, sodass eine Auslosung nicht erforderlich war. In der Gruppe der Gewerbetreibenden wurde die Auslosung in der konstituierenden Sitzung des Quartiersbeirats am 26.09.2022 durchgeführt.

 

Von den 6 in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vertretenen Fraktionen haben bislang 4 Mitglieder und Stellvertretungen benannt.

 

Im Ergebnis besteht der Quartiersbeirat derzeit aus 23 Mitgliedern und 14 Stellvertretungen. Die Bewohnerinnen und Bewohner bilden mit 10 Plätzen die größte Gruppe. Die freien Plätze der Stellvertretungen können und sollen bei Interesse nachbesetzt werden.

 

Am 26.09.2022 fand die konstituierende Sitzung des Quartiersbeirats Wilhelmsburg Ost statt. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung berichtet hierzu kurz in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses.

 

Petitum/Beschluss

Auf Basis der Vorlage der Mitgliederliste (nicht öffentlicher Teil) wird um Bestätigung der Zusammensetzung und Einsetzung des Quartiersbeirates Wilhelmsburg Ost gebeten.

 

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten.

 

 

gez. Michael Mathe

 

 

Anlage: Mitgliederliste Beirat Wilhelmsburg Ost mit Stand 26.09.2022 (nicht öffentlicher Teil)