Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken
Die Hamburger Bezirksämter haben in den vergangenen Jahren wiederholt mit sogenannten Warn- und Brandbriefen auf die zunehmend angespannte Personalsituation, steigende Arbeitsbelastungen und fehlende finanzielle Ressourcen hingewiesen. Insbesondere Beschäftigte und Personalvertretungen warnen davor, dass die Bezirksämter ihre vielfältigen gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben unter den bestehenden Rahmenbedingungen zunehmend nur noch eingeschränkt erfüllen können.
Auch im Bezirksamt Hamburg-Mitte bestehen in verschiedenen Dezernaten, Fachämtern, Fachbereichen und Kundenzentren erhebliche Herausforderungen. Unbesetzte Stellen, langfristige Vakanzen, steigende Fallzahlen und zusätzliche Aufgaben führen zu einer zunehmenden Belastung der Beschäftigten und können sich unmittelbar auf die Qualität, Erreichbarkeit und Bearbeitungsdauer der öffentlichen Dienstleistungen auswirken.
Besonders betroffen sind Bereiche mit einem hohen Publikumsverkehr und unmittelbarem Kontakt zu den Einwohnerinnen und Einwohnern. Dazu gehören insbesondere die Kundenzentren sowie die sozialen, jugend- und gesundheitlichen Dienste. Gleichzeitig erfordern die sozialen Herausforderungen im Bezirk, die Unterstützung von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sowie der Ausbau und die Sicherung der sozialen Infrastruktur eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung.
Vor diesem Hintergrund kommt den Haushaltsanmeldungen der Bezirksämter für den Doppelhaushalt 2027/2028 eine besondere Bedeutung zu. Es ist von öffentlichem Interesse, welche zusätzlichen Personal-, Finanz- und Strukturbedarfe das Bezirksamt Hamburg-Mitte gegenüber den zuständigen Fachbehörden und der Finanzbehörde angemeldet hat, in welchem Umfang diese berücksichtigt werden und welche Bedarfe weiterhin ungedeckt bleiben.
Die Transparenz über diese Anmeldungen ist insbesondere deshalb wichtig, weil die Haushaltsentscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner in Hamburg-Mitte haben.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
- Welche finanziellen, personellen und strukturellen Mehrbedarfe hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte für den Doppelhaushalt 2027/2028 gegenüber den zuständigen Fachbehörden und der Finanzbehörde angemeldet?
Bitte die angemeldeten Bedarfe nach Dezernaten, Fachämtern und, soweit möglich, Fachbereichen aufschlüsseln und jeweils die Höhe der beantragten finanziellen Mittel sowie die Anzahl der zusätzlich beantragten Personalstellen angeben.
- Welche der angemeldeten Bedarfe betreffen insbesondere folgende Aufgaben- und Arbeitsbereiche?
- zusätzliche Personalstellen und den Abbau bestehender Vakanzen,
- die Kundenzentren und den allgemeinen Bürgerservice,
- die Bereiche Soziales, Jugend und Gesundheit,
- Integration, Migration und die Unterstützung von Geflüchteten,
- soziale Infrastruktur, Stadtteilkultur und Stadtteilarbeit,
- Stadtplanung, Bauprüfung und Bauaufsicht, - Wohnen- Leerstand...
- Umwelt, Klimaschutz und Grünflächen,
- öffentliche Dienstleistungen und weitere bezirkliche Aufgaben.
Bitte jeweils darstellen, welche konkreten Mehrbedarfe angemeldet wurden.
- In welchem Umfang wurden die angemeldeten Personal-, Finanz- und Strukturbedarfe für den Doppelhaushalt 2027/2028 durch die zuständigen Fachbehörden beziehungsweise die Finanzbehörde berücksichtigt, teilweise berücksichtigt oder abgelehnt?
Bitte, soweit dem Bezirksamt bekannt und mitteilbar, die angemeldeten Bedarfe den jeweils vorgesehenen finanziellen Mitteln und Personalstellen gegenüberstellen. Falls noch keine abschließenden Entscheidungen vorliegen, bitten wir um entsprechende Mitteilung zum aktuellen Sachstand.
- Welche zusätzlichen Personal- und Finanzbedarfe bestehen nach Einschätzung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte weiterhin, weil sie bislang nicht oder nicht ausreichend im Haushaltsplanentwurf 2027/2028 berücksichtigt wurden?
Bitte insbesondere auf folgende Bereiche eingehen:
- die personelle Situation und die Arbeitsbelastung in den Kundenzentren,
- besonders von Vakanzen und steigenden Fallzahlen betroffene Fachämter,
- die sozialen Dienste und die Jugendhilfe,
- die Aufgaben im Bereich Integration und Geflüchtetenunterstützung,
- die Sicherstellung der sozialen Infrastruktur und der Stadtteilarbeit.
- Welche konkreten Auswirkungen erwartet das Bezirksamt Hamburg-Mitte auf die Aufgabenerfüllung, die Arbeitsbelastung der Beschäftigten und den Bürgerservice, wenn die angemeldeten Personal- und Finanzbedarfe für 2027/2028 nicht oder nur teilweise berücksichtigt werden?
Bitte dabei insbesondere mögliche Auswirkungen auf Öffnungszeiten, Erreichbarkeit, Bearbeitungszeiten, Fallzahlen und die Erfüllung gesetzlicher sowie freiwilliger Aufgaben darstellen.
- Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt Hamburg-Mitte aus den Warn- und Brandbriefen der Hamburger Bezirksämter sowie den Stellungnahmen und Forderungen der Personalvertretungen für die eigene Personal- und Haushaltsplanung?
- Welche konkreten Problemlagen aus diesen Schreiben betreffen nach Einschätzung des Bezirksamtes auch Hamburg-Mitte?
- Welche zusätzlichen Personal- und Finanzbedarfe wurden aufgrund der darin beschriebenen Probleme angemeldet?
- Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen, um die beschriebenen Belastungen zu reduzieren?
- Welche Maßnahmen hält das Bezirksamt Hamburg-Mitte für erforderlich, um die personelle und finanzielle Ausstattung der Dezernate, Fachämter, Fachbereiche und Kundenzentren dauerhaft bedarfsgerecht sicherzustellen?
Bitte insbesondere darstellen, welche Maßnahmen das Bezirksamt selbst umsetzen kann und für welche Maßnahmen zusätzliche Entscheidungen beziehungsweise Mittelzuweisungen der zuständigen Fachbehörden oder der Finanzbehörde erforderlich sind.