Aktueller Verfahrensvorschlag für die kommenden Sitzungen der Bezirksversammlung ab Februar 2021
Der Hauptausschuss hat am 01.12.2020 zu den Sitzungen des Hauptausschusses und der Fach- und Regionalausschüsse vereinbart, dass diese bis auf weiteres digital tagen. Für die Bezirksversammlung wurde zunächst festgelegt, dass sie im Dezember und Januar digital stattfindet. Hierfür wird nun nach Konsultation des Gesundheitsamtes folgender Vorschlag vorgelegt:
Bezirksversammlung
Die Bezirksversammlung findet analog zu den Ausschüssen ebenfalls bis auf weiteres digital statt. Bei Problemen und Fragen können sich die Bezirksversammlungsmitglieder und Bürger/innen an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung über das Postfach bezirksversammlung@hamburg-mitte.hamburg.de wenden.
Zusätzlich wird eine Gesetzesänderung des Bezirksverwaltungsgesetzes angekündigt, die in Kürze in Kraft tritt (siehe hierzu Bürgerschaftsdrucksache 22/2838). Danach kann die Bezirksversammlung oder stellvertretend der Hauptausschuss bestimmen, unter welchen Voraussetzungen der Öffentlichkeit Zugang über elektronische Übermittlungswege in den Gremien gewährt werden kann. Weitere Informationen werden gegeben, sobald hierüber eine Information der Bezirksaufsichtsbehörde erfolgt ist. Der Hauptausschuss wird gebeten, sich auf eine diesbezügliche Beschlussfassung einzustellen.
Die Vereinbarungen gelten solange, bis ein anderer Beschluss gefasst wird bzw. eine andere Situation in Bezug auf die Infektionslage eintritt.
Um Beschlussfassung über den Vorschlag wird gebeten.