Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung, begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und stellt nochmals die Stimmberechtigungen fest.
Der Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 24.11.2025 wird einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 08.12.2025 wird einstimmig genehmigt.
Mehrere Anwohnende des Basselwegs schildern die Verkehrssituation im Basselweg. Sie erklären, dass ihnen die Sicherheit der Kinder der umliegenden Schulen und Kitas ein großes Anliegen sei und fragen nach Möglichkeiten zur Einrichtung einer Tempo 30-Zone oder einer Einbahnstraße im Basselweg.
Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder an den Vertreter des Polizeikommissariats 27 (PK 27), Herr Büttner, wie dieser die dortige Verkehrssituation aus polizeilicher Sicht einschätze, erläutert er, dass es sich beim Basselweg um eine Bezirksstraße mit gesamtstädtischer Bedeutung (BSGB) handle. Dieses sei auch der Grund, warum im dortigen Bereich keine 30-kmh-Zone eingerichtet werden könne. Weiter führt Herr Büttner aus, dass die Entwicklung von Verkehrskonzepten in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liege. Seitens der Polizei erfolge dann abschließend eine Einschätzung, ob das fertige Konzept aus Sicherheitsgründen tragbar sei. Des Weiteren beantwortet Herr Büttner Verständnisnachfragen der Ausschussmitglieder.
Die Fraktionssprechenden aller Fraktionen äußern Verständnis für die Anliegen der Anwohnenden, stimmen dem Wunsch nach Handlungsbedarf zu und sagen die Unterstützung des Anliegens zu. Weiter geben die Fraktionssprechenden einen Überblick über die bisher erfolgten Befassungen dieser Thematik.
Aufgrund weiterer Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Fragestunde sprechen sich die Ausschussmitglieder einstimmig dafür aus, die Fragestunde um 30 Minuten zu verlängern.
Anwohnende der Hagenbeckstraße verweisen auf die Verkehrssituation in Richtung des Albrecht-Thaer-Gymnasiums und der Grundschule Wegenkamp.
Seitens der Ausschussmitglieder wird auf die Befassung mit dieser Problematik im vergangenen Jahr verwiesen und das Einbringen von Sachstandsanfragen zugesagt.
Die Ausschussmitglieder beantworten weitere Nachfragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürgern und nehmen Anregungen entgegen.
Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder erläutert Herr Büttner vorliegende Ideen seitens des PK hinsichtlich eines Konzepts für 30iger-Zonen. Diese seien aber seitens des Bezirkes nicht verfolgt worden.
Gast: Herr Büttner (Polizeikommissariat 27)
Der Vertreter des PK27, Herr Büttner, gibt aktuelles zur Verkehrssituation zur Kenntnis.
Frau Papendorf merkt an, dass von Anwohnenden des Kapitelbuschwegs mitgeteilt worden sei, dass dort ähnliche Verkehrssituationen wie im Basselweg vorliegen und eine Überquerung der Straße nicht möglich sei. Des weiteren werde sich nicht an die Geschwindigkeitsvorgaben gehalten. Sie bitte um Prüfung und Sachstandsmitteilung.
Herr Büttner merkt an, dass es sich dort um eine 30iger Zone handle. Er sagt aber eine Prüfung zu.
Herr Cubela verweist auf Aussagen des regulären PK-Vertretern im vergangenen Jahr, dass in der Koppelstraße die Fahrbahndecke erneuert werden solle und fragt, ob hier bereits konkrete Daten vorliegen.
Herr Büttner merkt an, dass er zu dieser Frage aktuell nicht auskunftsfähig sei.
Frau Kowalski führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt folgendes aus:
Anschließend beantwortet Frau Kowalski Nachfragen von Ausschussmitgliedern. Hinsichtlich einer Nachfrage zur Bereitstellung von Kartenmaterial zum Eingangsbereich des Stadtparks Eimsbüttel sagt sie eine Prüfung und gegebenenfalls eine Übersendung zu.
Anmerkung zu Protokoll:
Eine Karte des geplanten Standortes des Eingangstores Eimsbüttler Stadtpark ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Vertreterin der Verwaltung verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.
Kenntnisnahme
Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, die Drucksache in die kommende Sitzung zu vertagen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, die Drucksache in die kommende Sitzung zu vertagen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, dass vor einer weiteren Befassung mit der Drucksache ein Vor-Ort-Termin mit Vertretenden der Fraktionen sowie weiteren beteiligten Akteuren stattfinden sollte. Der Vorsitzende sagt zu, diesen Vor-Ort-Termin zu organisieren und die Beteiligten entsprechend über den Termin zu informieren. Die Drucksache werde daher vertagt.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, die Drucksache in die kommende Sitzung zu vertagen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, die Drucksache in die kommende Sitzung zu vertagen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Allendorf erläutert die Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD-, CDU-, FDP-, Volt- und Die LINKE.-Fraktion bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Sprecherinnen der SPD- und der GRÜNE-Fraktion in der Vorbesprechung mitgeteilt haben, dass ihre Fraktionen sich der Drucksache als Antragsteller anschließen wollen. Die Sprecherin der antragstellenden Fraktion habe diesem Wunsch zugestimmt. Des Weiteren werde seitens der antragstellenden Fraktionen gebeten, die Beschlussempfehlung direkt in die nächste BV einzubringen.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, SPD-, GRÜNE-, FDP-, Volt- und Die LINKE.-Fraktion bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, die Drucksache in die kommende Sitzung zu vertagen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Kleinfeld erläutert die Drucksache.
Herr Schmidt-Tobler weist darauf hin, dass der Vorsitzende der Bezirksversammlung im Petitum genannt werden müsse. Ebenso sei der Adressat nicht ein Fachamt des Bezirksamtes, sondern Vertretende des Projektes.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung des Petitums einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, die Drucksache in die kommende Sitzung zu vertagen.
Frau Huntemann bittet darum, Drucksachen nur in dringenden Fällen nach Versand der Einladungen in die Ausschüsse einzubringen, da den Fraktionen andernfalls nicht ausreichend Zeit für eine Befassung mit den Anträgen vor der Sitzung zur Verfügung stehe.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, die Drucksache in die kommende Sitzung zu vertagen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Schrank teilt für die antragstellende Fraktion mit, dass diese die Drucksache zurückziehe und zu einem späteren Zeitpunkt erneut einbringen werde.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.