Die Vorsitzende, Frau Pfeifer, begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese
werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Die öffentlichen Teile der Niederschriften der Sitzungen vom 20.01.2025 und 03.02.2025 werden einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Fragen vor.
Der Vertreter des Polizeikommissariats 24, Herr Fick, gibt aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen im Regionalbereich zur Kenntnis. Im Anschluss beantwortet er Fragen des Ausschusses.
Gäste:
Herr Kropshofer (GOS mbH)
Herr Conradi (Fachamt Sozialraummanagement)
Herr Kropshofer und Herr Conradi geben mittels einer Präsentation den aktuellen Sachstand zur Kenntnis. Im Anschluss beantworten sie Fragen des Ausschusses.
Herr Stonus beklagt einen Mangel an Informationen zum Sachstand der Maßnahmen sowie die Dauer der Umsetzung. Er bittet zudem um eine Aufschlüsselung der bislang verwendeten Mittel.
Herr Conradi sagt zu, eine entsprechende Kostenauflistung zu Protokoll zu geben. Hinsichtlich der Dauer der Umsetzung von Maßnahmen erklärt er, dass schlicht nicht ausreichend Personal vorhanden sei. Er verweist zudem auf die regelmäßig stattfindenden Sitzungen des Stadtteilbeirats. Einen Mangel an Transparenz bei den Sachständen sehe er daher nicht.
Herr Arndt möchte wissen, ob bezüglich der Frohmestraße Handlungsbedarf seitens des Ausschusses bestehe.
Herr Conradi erklärt, es fehle ein Beschluss des Ausschusses um weiter fortfahren zu können.
Herr Mir Agha ergänzt, bislang habe kein Antrag zur Frohmestraße eine Mehrheit erhalten.
Die Präsentation liegt dieser Niederschrift bei.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Thiele verweist auf den zwischenzeitlich übersandten Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag und merkt an, dass in der vorliegenden Drucksache der Pkt. 3 des Petitums nicht wie gewünscht gestrichen worden sei.
Herr Schütt weist darauf hin, dass der richtige Ansprechpartner die „Hamburger Verkehrsanlagen“ und nicht, wie im Petitum vermerkt, das Bezirksamt sei. Des Weiteren verweist er auf eine Anfrage an die „Hbg. Verkehrsanlagen“ sowie die erfolgte Beantwortung und erläutert, warum die vorliegende Drucksache nicht zielführend sei.
Frau Thiele bittet um Streichung des dritten Punktes des Petitums und um Änderung des im Petitum genannten Adressaten.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig bei Stimmenenthaltungen der SPD zugestimmt.
Herr Schütt erläutert den Antrag.
Die Grüne-Fraktion zeichnet den Antrag mit.
Herr Stonus bekundet Ablehnung seiner Fraktion zu dem Antrag. Nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil die Kosten zu hoch und nicht genau genug beziffert sowie Vergabekriterien nicht erfüllt seien.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen und bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Frau Thiele beantragt punkt- und buchstabenweise Abstimmung.
Frau Schwarzaruis erklärt sich einverstanden.
Ergebnis: Es erfolgt eine punktweise Abstimmung des Petitums:
Pkt. 1 a: Empfehlung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, GRÜNE-, FDP-, AfD-, Volt- und DIE LINKE-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion;
Pkt. 1 b: Empfehlung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, GRÜNE-, FDP-, AfD-, Volt- und DIE LINKE-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion;
Pkt. 1 c: Empfehlung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, GRÜNE- und DIE LINKE-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-, FDP- und AfD-Fraktion, bei Stimmenenthaltung der Volt-Fraktion;
Pkt. 2: Empfehlung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, GRÜNE- und DIE LINKE-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-, FDP- und AfD-Fraktion, bei Stimmenenthaltung der Volt-Fraktion.
Herr Dorsch erläutert den Antrag.
Frau Schwarzarius beantragt die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Mobilität.
Der Antrag wird, bei Fürstimme der SPD-Fraktion, mehrheitlich abgelehnt.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Herr Schütt erläutert den Antrag.
Die FDP- und die Grüne-Fraktion zeichnen den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung und bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird zurückgezogen.
Herr Stonus erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Gegenstimme der FDP-Fraktion und Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird zurückgezogen
Frau Starken erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Die Drucksache wird zurückgezogen.
Frau Schwarzarius erklärt, dass die von der Grüne-Fraktion gewünschten Änderungen in die Drucksache einfließen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig angenommen.
Herr Stonus bittet den Ausschuss darum, nach den Wahlkämpfen, wieder zu einer angemessenen Diskussionskultur zurückzukehren.