Der Vorsitzende, Herr Urbanski, begrüßt die zwischenzeitlich neu zugeschalteten Teilnehmenden und weist darauf hin, dass das Mitschneiden des Chats, das Erstellen von Bild- und Tonaufzeichnungen sowie die Weitergabe von Daten nicht gestattet seien.
Er prüft nochmals die korrekte Anwesenheit der zugeschalteten Ausschussmitglieder und weist auf den Mitschnitt der Sitzung zu Protokollzwecken hin.
Der Vorsitzende erklärt, dass Wortmeldungen im Chat anzukündigen sind.
Der öffentliche Teil der Niederschriften vom 01.02.2021 und 12.04.2021 wird jeweils einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Ein Vertreter des Eigentümers
Der Vertreter des Eigentümers berichtet, dass der Zustand des Gebäudes aufgrund des zehnjährigen Leerstandes und des damit einhergehenden Vandalismus sehr schlecht sei. Um dem entgegenzuwirken, habe man das Gelände bereits eingezäunt und eine Video- und Lichtanlage installiert. Diese Maßnahmen hätten aber nicht zur Eindämmung der Vandalismus-Problematik geführt. Das einzig effektive Mittel sei häufige Präsenz vor Ort. Daher sei es geboten, die Gebäude schnellstmöglich wieder in die Nutzung zu bringen.
Im März dieses Jahres sei ein Antrag auf Fördermittel bei der Deutschen Stiftung für Denkmalschutz positiv entschieden worden. Auch ein Antrag bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sei positiv entschieden worden. Da bislang noch kein Zuwendungsbescheid vorliege, könne mit den Baumaßnahmen noch nicht begonnen werden. Das kurzfristige Ziel des Eigentümers bestehe darin, bis zur Mitte des Jahres 2022 das Wohnhaus bezugsfertig zu machen, um damit den Vandalismus einzudämmen. Langfristig sei das Ziel, alle vier erhaltenswerten Bestandsgebäude zu sanieren und nutzbar zu machen. Dies solle bis zum Jahre 2025/26 geschehen. Bis dahin würden Maßnahmen zur weiteren Sicherung des Gebäudebestands getroffen.
Herr Dorsch erkundigt sich nach der Möglichkeit, durch Öffentlichkeitsarbeit, auch zukünftig über den Sachstand informiert zu werden. Weiter möchte er wissen, inwiefern energetische Standards bei der Sanierung Berücksichtigung finden würden.
Der Vertreter des Eigentürmers erläutert, dass man mit dem lokalen Wochenblatt in Verbindung stehe. Bezüglich der Sanierung führt er aus, dass dem Eigentümer zwar an energetischen Aspekten gelegen sei, es aber auch Vorgaben des Denkmalschutzes zu berücksichtigen gebe.
Frau Dr. Riegel möchte wissen, wie genau das Wohnhaus genutzt werden solle.
Der Vertreter des Eigentümers antwortet, dass zunächst die Sanierung im Vordergrund stehe und er zur letztendlichen Nutzung noch keine konkreten Angaben machen könne.
Frau Schulze-Noethlichs (Fachamt Management des öffentlichen Raumes) stellt mittels einer Präsentation die Planung vor.
Herr Dorsch fragt nach, ob es gegenüber den Kindern, die sich im Rahmen des Beteiligungsprozesses eingebracht haben, eine Rückmeldung geben werde. Weiter möchte er den aktuellen Sachstand zum Lückenschluss Richtung Westen erläutert bekommen und stellt zudem die Frage nach Urban Gardening als Teil der Gestaltung.
Frau Schulze-Noethlichs führt aus, dass Urban Gardening zwar angedacht worden sei, letztlich aber aus Budgetgründen nicht realisiert werden könne. Zum Lückenschluss erläutert Frau Schulze-Noethlichs, man habe die Eigentümerin der besagten Fläche ausfindig machen können. Da es sich dabei um eine Erbengemeinschaft handle, könnte sich der weitere Prozess ggf. schwierig gestalten. Weiter seien alle im Verlauf des Beteiligungsprozesses eingegangenen E-Mails persönlich beantwortet worden.
Frau Schwarzarius erkundigt sich nach Hinweisschildern, die die Bürgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit aufmerksam machen sollen, die Äpfel vor Ort zu ernten. Weiter äußert sie den Wunsch, der Prozess möge umfangreich an die Öffentlichkeit kommuniziert werden.
Frau Schulze-Noethlichs bedankt sich für die Anregung Hinweisschilder aufzustellen und fügt hinzu, dass die Apfelbäume noch durch Beerensträucher ergänzt werden sollen.
Die Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt.
Dieser TOP entfällt aufgrund der Abwesenheit des Vertreters des PK 24
Die Mitteilung des Vorsitzenden wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung des Vorsitzenden wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung des Vorsitzenden wird zur Kenntnis genommen.
Herr Dr. Freitag gibt zur Kenntnis, dass das für die Verkehrsversuche in der Grelckstraße beauftragte Planungsbüro PGV-Alrutz für die Aspekte, die mit einer hohen Präsenz vor Ort einhergingen, das Planungsbüro TOLLERORT einbezogen habe.
Weiter gibt er zur Kenntnis, dass das Gutachten in Bezug auf einen Beschluss der Bezirksversammlung aus dem März 2019 mit dem Inhalt ‘250 Jahre Kirche am Niendorfer Marktplatz – Initiative zur Neugestaltung des Vorplatzes und der Nebenflächen‘ nun vorliege. Der Kirchengemeinderat habe zum Gutachten einen positiven Beschluss gefasst. Das Gutachten werde dem Ausschuss zur Kenntnisnahme zugesandt, um die Ausgestaltung nach der Sommerpause im Ausschuss diskutieren zu können.
Herr Dr. Freitag gibt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schütt möchte wissen, wann mit der Errichtung einer Querung zu rechnen sei.
Herr Dr. Freitag antwortet zu Protokoll: Die Mittelinseln solle noch in diesem Jahr hergestellt werden. Es sei von einer Umsetzung im September/ Oktober auszugehen. Zunächst werde die Planung verschickt und eine Kostenunterlage erstellt. Anschließend könne die bauliche Herstellung erfolgen.
Herr Dorsch fragt nach der Umsetzung der weiteren in dem Beschluss genannten Maßnahmen. Herr Dr. Freitag führt zu den Punkten 1a, d, e und f aus, dass aufgrund begrenzter Mittel keine Planung vorgesehen sei.
Frau Schwarzarius führt zum Verfahren aus; die SPD-Fraktion habe nach Rücksprache mit der GRÜNEN- und CDU-Fraktion den Antrag für die Koalition geöffnet. Daher würde Antrag 16.1.1 zurückgezogen werden.
Ergebnis:
Der Drucksache wird einstimmig, unter Berücksichtigung der Änderung, zugestimmt.
Ergebnis:
Die Drucksache wird von der Antragstellerin zurückgezogen
Herr Krüger erinnert, es habe bezüglich des Antrags eine Anfrage an die Innenbehörde gegeben und möchte wissen, ob die Antwort mittlerweile vorliege.
Frau Dr. Riegel verneint dieses.
Herr Kuhn und Herr Dorsch bitten um Vertagung aufgrund der noch nicht vorliegenden Antwort der Innenbehörde.
Frau Schwarzarius ist mit der Vertagung einverstanden.
Ergebnis
Die Drucksache wird vertagt.
Herr Urbanski erläutert, dass es sich nach Rücksprache mit dem Betreiber des Bürgerbussystems ergeben habe, dass die im Antrag genannten finanziellen Mittel nicht ausreichen würden, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Es seien statt 10.000,- € jährlich 12.500,- € zur Kostendeckung notwendig. Er unterbreitet den Vorschlag, das Petitum entsprechend zu ändern. Parallel werde weiter eine Lösung mit dem HVV angestrebt.
Die antragstellenden Fraktionen stimmen der Änderung des Antrags zu.
Herr Krüger gibt zu verstehen, die FDP-Fraktion wolle den Antrag gerne mitzeichnen.
Die antragstellenden Fraktionen geben der Bitte statt.
Ergebnis:
Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig zugestimmt.
Frau Schwarzarius bietet an, den Antrag zurückzuziehen, sofern die Koalition mit der Mitzeichnung des Antrags 16.10 durch die SPD-Fraktion einverstanden wäre.
Herr Dorsch äußert Zustimmung.
Ergebnis
Die Drucksache wird von der Antragstellerin zurückgezogen.
Herr Dorsch erläutert den Antrag.
Frau Schwarzarius äußert, ihre Fraktion empfinde den Zeitpunkt der Verkehrsberuhigung der Straße als verfrüht. Die SPD-Fraktion schlägt der Koalition vor den Antrag ruhen zu lassen.
Herr Dorsch führt aus, der Antrag sei ein Prüfauftrag und komme daher zum richtigen Zeitpunkt.
Herr Dr. Freitag bittet darum, protokollarisch festzuhalten, dass es sich explizit um einen Prüfauftrag handelt.
Herr Kuhn und Herr Dorsch bestätigen, dass es sich um einen Prüfauftrag handle.
Ergebnis:
Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD- und AfD-Fraktion zugestimmt.
Ergebnis:
Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt
Herr Schütt stellt den Antrag vor und unterbreitet zur Präzisierung folgenden Vorschlag zur Änderung des Petitums.
„Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich nach erfolgter Widmung als öffentliche Straße bei der Behörde für Inneres und Sport (Straßenverkehrsbehörde) dafür einzusetzen“
Ergebnis:
Der Drucksache wird mehrheitlich, unter Berücksichtigung der Änderung, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Herr Dorsch möchte wissen, ob eine eigene Slackline-Anlage geplant sei oder ob das Spannen einer Slackline zwischen zwei Bäumen nicht ausreiche.
Herr Urbanski erwidert, dass selbst bei Baumschutzmaßnahmen Beschädigungen an den Bäumen möglich seien. Ziel des Antrags sei ein Prüfauftrag zur Umsetzbarkeit.
Ergebnis:
Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Ergebnis:
Die Drucksache wird von den Antragstellern zurückgezogen.
Herr Klein erklärt das Einverständnis, die SPD-Fraktion den Antrag mitzeichnen zu lassen.
Frau Schwarzarius bedankt sich bei der GRÜNEN- und CDU-Fraktion und äußert den Wunsch, die SPD-Fraktion im RaLoNiS auf dem Antrag namentlich zu erwähnen.
Herr Klein bittet um Änderung des Petitums in Bezug auf die genannte Uhrzeit.
Eine Zählung zwischen 7:00 Uhr bis 8:00 Uhr sei sinnvoller.
Ergebnis:
Der Drucksache wird mehrheitlich, unter Berücksichtigung der Änderungen und bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.