Protokoll
Sitzung des Kerngebietsausschusses vom 20.05.2019

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigung

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Weiter informiert sie darüber, dass von der Sitzung Tonbandaufzeichnungen für Protokollzwecke gefertigt werden. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Zudem werden die Stimmberechtigungen festgelegt.

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschriften vom 01.04.2019, 15.04.2019 und 06.05.2019 werden einstimmig genehmigt.

Ö 3

Bürgerfragestunde

I.

Eine Bürgerin erfragt den Sachstand zum Bauvorhaben Lappenbergsallee/Sprengelweg der SAGA. Sie fragt, ob bereits ein Bescheid ergangen sei.

 

Herr Altner erläutert, es sei bisher kein Bescheid ergangen. Eine Entscheidung des Kerngebietsausschusses stehe noch aus.

 

Eine andere Bürgerin fragt, ob die Möglichkeit der Aufstockung der Gebäude in die Entscheidungsfindung eingeflossen sei.

 

Herr Thomsen erläutert, es seien alle Varianten auch mit der SAGA diskutiert worden. Der Kerngebietsausschuss könne keine Verpflichtung zur Aufstockung eines Gebäudes beschließen. Die Entscheidung erfolge im Rahmen der baurechtlichen Möglichkeiten.

 

Herr Kahlert kritisiert die im Baurecht niedergeschriebene Tiefe der Mindestabstandsflächen von 0,4H als zu gering und lehnt die geplante Bebauung ab.

 

Frau Dr. Putz erläutert, es müsse eine Abwägung zwischen sozialem Wohnraum und den Auswirkungen einer Nachverdichtung erfolgen. Eine Aufstockung sei mit sehr hohen Kosten verbunden. Herr Altner und Frau Dr. Putz sprechen sich für die genehmigten Planungen im Vorbescheidsverfahren aus.

 

II.

Ein Bürger erfragt den Sachstand zu Querungshilfe an der Schule Troplowitzstraße.

 

Herr Gierenz erläutert, das Bezirksamt Eimsbüttel habe in Abstimmung mit Schulbau Hamburg mit einem ca. 15,00 m langes Schutzgitter den Eingangsbereich der Schule zur Troplowitzstraße gesichert. Die Errichtung einer Sprunginsel wäre eine umfangreiche Baumaßnahme gewesen. Nach Abschluss der Bauarbeiten Beiersdorf werde der Straßenverlauf vollständig betrachtet.

 

Der Bürger kritisiert, dass das Schutzgitter nicht den gewünschten Sicherheitsaspekt erfüllen würde. Es sei eine Bedarfslichtanlage notwendig, damit die Schülerinnen und Schüler nicht an unvorhergesehener Stelle die Straße überqueren würden.

 

Frau Köster Marjanovic erläutert, dass vor der Schule ebenfalls eine Tempo-30-Strecke eingerichtet worden sei.

Ö 4

Rosa Müllsäcke - Standort-Vorstellung

Herr Brucks (Stadtreinigung Hamburg) stellt die geplanten Standorte der Unter- und Oberflursysteme anhand einer Präsentation dar.

 

Herr Schmidt-Tobler erfragt, weshalb sich im Bereich des Grindelhofes für ein Oberflursystem entschieden wurde.

 

Frau Hericks ergänzt, der Fußngerweg sei an diesem Standort bereits sehr schmal.

 

Frau Troschke erläutert, das geplante kleine Oberflursystem wäre ausschließlich minimal größer als ein Unterflursystem. Die Errichtung eines Unterflursystems an diesem Standort würde keine Platzersparnis bringen.

 

Herr Brucks erläutert, die Standorte seien mit den zuständigen Stellen abgestimmt worden.

 

Frau Jacobs erfragt den Umsetzungszeitraum

 

Herr Brucks erläutert, es sei kein fester Umsetzungstermin vorgesehen. Es sei geplant sukzessiv Sondernutzungsanträge für weitere Standorte zu stellen und diese nach Genehmigung umzusetzen.

 

Frau Stallbaum fragt, wann mit einer vollständigen Ersetzung der Rosa Müllsäcke gerechnet werden kann.

 

Herr Brucks erläutert, eine genaue Planung läge hierzu nicht vor. Er vermutet, dass die Rosa Müllsäcke in allen Bezirken über die nächsten fünf Jahre ersetzt werden.

 

Frau Dr. Putz bittet, die Lagepläne der neuen Standorte zukünftig vorab den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Dr. Löning fragt, ob eine Koordinierung der Baumaßnahmen mit dem Bezirksamt Eimsbüttel erfolge. Herr Brucks bejaht dies.

 

Herr Gutzeit erfragt, wie die Finanzierung der Ober- und Unterflursysteme erfolge.

 

Herr Brucks erläutert, es würde kein großer gebührentechnischer Unterschied zwischen den Ober- und Unterflursystemen zu den Rosa Müllsäcken bestehen.

Ö 5

Anträge / Vorlagen der Verwaltung

Ö 5.1 - 20-3406

Eimsbüttel braucht endlich eine öffentliche Toilette

Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.

Ö 5.2 - 20-3515

Öffentliche WC-Anlage an der Alster Alte Rabenstraße / Bodos Bootssteg sanieren und barrierefrei ausbauen

Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.

Ö 5.3

WC-Anlage für den Heußweg / Eingang Unnapark ist dringend erforderlich

Ö 5.4 - 20-3643

Ein Bus für die Jugendfeuerwehr

Frau Dr. Putz schlägt vor, die Jugendfeuerwehr in den KGA einzuladen. Sie erläutert, es sei eine umweltfreundlichere Alternative zu dem vorgeschlagenen Bus vorstellbar Zudem sei eine gemeinsame Nutzung mit weiteren Organisationen gewünscht.

 

Herr Thomsen erläutert, der vorgeschlagene Bus habe bereits die Diesel Euro-Norm 6. Eine gleichwertige Alternativ eines Elektrofahrzeuges würde es zurzeit nicht geben.

 

Herr Müller-Sönksen erläutert, dass die gleichwertigen Elektrofahrzeuge bisher nur eine Reichweite von ca. 200-300 Kilometer hätten. Dies wäre für die geplanten Fahrten eine zu geringe Reichweite.

 

Herr Klabunde schlägt eine Änderung des Petitums vor.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird bei Enthaltung der Fraktionen DIE LINKE und CDU beschlossen.

Ö 5.5 - 20-3650

Pilotprojekt Straßenpark Eimsbüttel

Ergebnis: Die Drucksache wird bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion beschlossen.

Ö 5.6 - 20-3652

Umgestaltung Allende-Platz • Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und des Kerngebietsausschusses an den Planungen • Errichtung einer Quartiersgarage

Der TOP 6.2 wird vorgezogen.

 

Herr Gierenz erläutert, der Bau einer Quartiersgarage sei aufgrund des Stammsiels und der hohen Kosten nicht umsetzbar.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

 

zu TOP 5.6

 

Herr Thomsen bittet um eine Vorstellung der Gegebenheiten durch die Verwaltung.

 

Herr Gutzeit spricht sich gegen den Bau einer Quartiersgarage aus. Der Bau einer Quartiersgarage würde weitere Autos in den Stadtteil ziehen.

 

Herr Thomsen erläutert, für die vielen bereits neuangemeldeten Autos müssten Parkplätze geschaffen werden. Der Bau einer unterirdischen Garage würde mehr freie Flächen im Quartier bedeuten. Er schlägt eine Änderung des Petitums vor.

 

Die einzelnen Punkte des Petitums werden eigenständig abgestimmt. Alle Punkte werden bei Zustimmung der CDU-Fraktion abgelehnt.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird bei Zustimmung der CDU-Fraktion abgelehnt.

Ö 5.7 - 20-3714

Schwimmbalken zum Ententeich erneuern

Frau Höflich weist auf einen Fehler im Petitum hin. Das Petitum wird angepasst.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 5.8 - 20-3717

Sondermittel für das Bogenstraßenstadtteilkulturfest

Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 5.9 - 20-3718

Künstlergemeinschaft in der Sillemstraße 48 schützen

Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 5.10 - 20-3722

Sondermittel für das Off The Radar Festival auf dem Gelände des Schröderstift e.V.

Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 5.11 - 20-3743

Öffentliche WC-Anlage an der Alster (Alte Rabenstraße/Bodos Bootssteg) sanieren und barrierefrei ausbauen

Ergebnis: Die Drucksache wird bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.

Ö 6

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 6.1 - 20-3713

Veloroute 3 – E16 Schlüterstraße E15 Hartungstraße

Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.2 - 20-3728

Umgestaltung Allende-Platz Drucksache 20-3652 - Zwischenmitteilung im KGA am 20.05.2019

s. TOP 5.6

Ö 7

Mitteilungen der Vorsitzenden

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 8

Verschiedenes

I.

Herr Altner erfragt, ob bei der Baumaßnahme in der Tornquiststraße neue Steine genützt werden.

 

Es wird eine Antwort zu Protokoll zugesagt.

 

Antwort zu Protokoll:

Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:

Die Nebenflächen und der Zweirichtungsradweg in der Tornquiststraße werden mit neuem Betonsteinpflaster hergestellt.

Zur Wiederherstellung des gepflasterten Bereichs der Fahrbahn in der Tornquiststraße zwischen Emilienstraße und Doormannsweg/ Schulweg wird das vorhandene Kleinpflaster wieder verwendet.

Der Bereich der Tornquiststraße südlich Doormannsweg/ Schulweg wird mit vorhandenem, vor dem Wiedereinbau gesägtem Großpflaster hergestellt.

 

II.

Herr Thomsen erfragt, weshalb es zu Verzögerungen bei der Baumaßnahme am Kreisel Heußweg kommen würde.

 

Es wird eine Antwort zu Protokoll zugesagt.

 

Antwort zu Protokoll:

Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:

Es ist zu keinen Verzögerungen bei der Bauausführung des Kreisverkehrs im Heußweg gekommen. Die Bauabschnitt Kreisverkehr ist planmäßig zum 29.05.2019 fertig gestellt worden.

N 9

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen (nichtöffentlicher Teil)

N 10

Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil)

N 11

Bau- und Vorbescheidsanträge (nichtöffentlicher Teil)

N 12

Anträge / Vorlagen der Verwaltung (nichtöffentlicher Teil)

N 13

Mitteilungen der Verwaltung (nichtöffentlicher Teil)

N 14

Mitteilungen der Vorsitzenden (nichtöffentlicher Teil)

N 15

Verschiedenes (nichtöffentlicher Teil)