Der Vorsitzende, Herr Koriath, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder sowie die Vertreter der Verwaltung, hier insbesondere Frau Marion Schlake als neue Mitarbeiterin der Gremienbetreuung im Fachamt Interner Service.
Des Weiteren weist der Vorsitzende auf die Hygieneempfehlungen sowie die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werden nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Niederschrift über die Sitzung am 19.02.2020 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Aufgrund der aktuellen Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg ist Bürgerinnen und Bürger die Teilnahme am Ausschuss nicht möglich. Es waren keine Pressevertretende anwesend.
Gast: Herr Strotkamp (Hamburger Hochbahn AG)
Herr Strotkamp stellt sich vor und gibt einen kurzen Überblick über seinen Tätigkeitsbereich bei der Hamburger Hochbahn und merkt an, dass zu seinen Aufgabenbereich auch das Thema „chemische Vegetationskontrolle“ gehöre. Herr Strotkamp verweist in diesem Zusammenhang auf diverse Senats- und Bürgerschaftsanfragen zu diesem Thema. Weiter führt er aus, dass seitens der Hochbahn zweimal jährlich Wassersprühfahrten zur Reinigung des Schienenkopfes vorgenommen werden. Hierbei handelt es sich ausschließlich um reines Wasser, welches unter Hochdruck versprüht wird. Weiter erklärt Herr Strotkamp, dass es eine chemische Vegetationskontrolle gebe, die im Zuge der Vegetationsbearbeitung durchgeführt werde. Die Netzlänge der U-Bahn-Anlage beträgt insgesamt 109 km inkl. Brücken. Von der Gesamtnetzlänge befinden sich ca. 46 km im Freibereich auf Dämmen und Einschnitten, der geringste Anteil hiervon befindet sich im Bereich Eimsbüttel. Weiter erläutert Herr Strotkamp dass sich die chemische Vegetationskontrolle auf die Freibereiche beziehe.
Im Bezirk Eimsbüttel seien diese in den Bereichen Einschnitt Hagenbecks Tierpark, und Dammlage Schlump/Hoheluftbrücke. Herr Strotkamp gibt das Schotterbett in den Gleisanlagen als Grund für die regelmäßigen chemischen Vegetationskontrollen an. Er erläutert den Aufbau sowie die Anforderungen an ein Schotterbett und unterstreicht die Erforderlichkeit eines funktionierenden Schotterbettes für die Schwellen und Gleise. Wenn keine Vegetationskontrollen durchgeführt werden, würde sich die Vegetation in den Hohlräumen des Schotterbetts ausdehnen. Dieses hätte zur Folge, dass der Schotter nicht mehr fest sei und, dass das Bett instabil wird und somit eine Gefahr für den Schienenverkehr darstellt. Zur Bekämpfung der Vegetation wird mittels eines Sprühzuges ein Pflanzenschutzmittel ausgebracht. Dieses Mittel sei ein Mix aus verschiedenen Pflanzenschutzmitteln und ein Teil dieser Pflanzenschutzmittel enthalte den Wirkstoff Glyphosat. Auf Nachfrage erklärt Herr Strotkamp, dass die Menge der ausgebrachten Pflanzenschutzmittel in den vergangenen Jahren bereits reduziert worden sei, aktuell belaufe sich die Menge auf ca. 6 Liter/ha. Weiter führt Herr Strotkamp aus, dass die Hamburger Hochbahn in Schleswig-Holstein die Freigabe zur Ausbringung des glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittels nicht erhalten habe. Dort werde nur ein Bodenherbizid verwendet. Er merkt an, dass hierbei lediglich die Blattspitzen angegriffen werden und nicht die gesamte Vegetation. In Folge dessen ist bereits nach einer Einsatzzeit von 4 Jahren eine deutliche Vermoosung und Vernässung des Gleisbettes die Folge. Die Folge hiervon ist eine verminderte Gleislagestabilität die in diesem Fall nur tolerierbar ist, da die Verkehrsbelastung eine deutlich geringere ist als im übrigen Netz. In diesem Zusammenhang verweist Herr Strotkamp auf ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2018 (Az.: VG SH 1 A 157/18) welches sich mit der Anwendung eines glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittels auf Bahnstrecken befasst, hier insbesondere die technische Begründung. In Hamburg werde Glyphosat aus den beschriebenen technischen Gründen verwendet. Die Genehmigung für die Ausbringung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln erfolge immer für ein Jahr. Nach Beginn der Glyphosat-Diskussionen sei nach Alternativen zur Vegetationskontrolle gesucht worden. Andere Mittel wie z.B. Bepflanzungen, Heißwasserbedampfung, Ausbringung von Essig, Beflammung seien wegen der Stromschienen und technischen Anlagen im Gleisbett nicht vertretbar. Herr Strotkamp merkt an, dass in Bearbeitung sei, einen neuenSpritzcontainer herzustellen und einzusetzen, ggf. könne dann ein neu entwickeltes Pflanzenschutzmittel in dem neuen Edelstahlbehälter ausgebracht werden.
Hinsichtlich der in der vorliegenden Drucksache unter TOP 9.3 erhobenen Forderungen auf Einstellung der Ausbringung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln weist Herr Strotkamp darauf hin, dass dieses in der Zuständigkeit des Bundeslandes und nicht in der des Bezirkes liege. Weiter merkt er an, falls ein derartiger Bescheid erfolgen sollte, werde seitens der Hochbahn Widerspruch eingelegt. Herr Strotkamp bekräftigt nochmals, dass ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Gleisanlagen eine erhebliche Verschlechterung der Anlagen bedeuten würde. Dieses habe verstärkte Erneuerungen der Anlagen zur Folge, die zu Einschränkungen des Verkehrs führen werden. Seitens der HOCHBAHN müsse daher grundsätzlich Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden.
Abschließend erklärt Herr Strotkamp, dass des Weiteren eine Freigabe für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Handspritzverfahren zur Bekämpfung von Bärenklau und Herkulesstaude vorliege.
Abschließend beantwortet Herr Strotkamp Nachfragen der Ausschussmitglieder. Hinsichtlich einer Nachfrage zu möglichen Alternativen erklärt er, dass es bisher keine gebe, aber weiter geforscht werde. Weiter erläutert Herr Strotkamp die Sprühgebiete anhand von Kartenmaterial.
Der Vorsitzende Herr Koriath bittet, das verwendete Kartenmaterial zu Protokoll zugeben.
Herr Strotkamp erklärt auf Nachfrage zu den Konzentrationszahlen, dass für das Jahr 2020 insgesamt 268,8 Liter des Mittels „Glyfos SUPREME“ ausgebracht wurden, dieses seien 6 Liter/ha. Insgesamt seien 44,8 ha bestrichen worden. Parallel dazu seien auf einer Gesamtfläche von 51 ha 9,18 kg des Pflanzenschutzmittels „Chikara“ ausgebracht. Dieses entspreche 0,18 kg/ha. Hinsichtlich der Schadstoffkonzentration im Boden erklärt er, dass eine Zeitlang Untersuchungen in Bereichen neben Anlagen der DB erfolgen seien, es gebe aber keinen Untersuchungsrhythmus. Seitens der HOCHBAHN werde das Gleisbett immer vollständig ausgetauscht, wenn dieses erforderlich sei, insofern müssten die überarbeiteten Bereiche frei von Schadstoffen seien.
Herr Strotkamp erläutert auf Nachfrage nochmals die Verfahren zur Vegetationskontrolle und weist darauf hin, dass die HOCHBAHN sich dem Vegetationskontrollverfahren der DB anpassen müsse. Weiter merkt er an, dass die Erhöhung der Sprühfahrten in einem Jahr mit einhergehender Verringerung des ausgebrachten Pflanzenschutzmittels nicht möglich sei, da die verschiedenen Schienenaktivitäten übers Jahr getaktet seien und die Ausbringung der Pflanzenschutzmittel anders als in der landwirtschaft nur einmal je Vegetationsperiode genehmigt sind.. Eine Verringerung der Abstände zwischen den Zügen bedeute auch das Ende des Leistungsvermögens.
Abschließend beantwortet Herr Strotkamp weitere Fragen der Ausschussmitglieder.
Gast: Herr Polte (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Herr Polte erläutert anhand einer Präsentation den Sachstand der Nachpflanzungsmaßnahmen. Des Weiteren gibt er einen Überblick über die finanziellen sowie die personellen Ressourcen. Anschließend erläutert er die Auswahl der anzupflanzenden Bäume im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie im Hinblick auf die Verteilung der Bestandsstraßenbäume und die Verteilung der in 2019/2020 nachgepflanzten Straßenbäume.
Abschließend beantwortet Herr Polte Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Hinsichtlich einer Nachfrage zur Annahme der nachgepflanzten nicht heimischen Arten durch Insekten verweist er auf eine Studie zu dieser Thematik und sagt die Vorlage der Studie zu Protokoll zu. Weiterhin sagt er die Beantwortung bzgl. einer Nachfrage zu den externen Dienstleisten in Bezug auf die Fertigstellungspflege, das Alter der Bäume bei Nachpflanzung sowie die Kriterien bei extremen Straßenraum zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„Die Studie der Bayrischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau Veitshöchheim zum Thema „Stadtklimabäume – geeignete Habitate für urbane Insektenvielfalt?“ untersucht die Artenvielfalt von Insekten und Spinnen in Baumkronen heimischer und nicht-heimischer Stadtbäume. Die Studie und deren Ergebnisse sind im Internet unter: http://www.lwg.bayern.de/landespflege/gartendokumente/fachartikel/216040/index.php
oder im Fachartikel im Anhang nachzulesen.
Die Fertigstellungspflege bei Neupflanzungen von Straßenbäumen wird in den ersten drei Jahren nach der Pflanzung von der beauftragten Landschaftsbaufirma durchgeführt. In diesem Zeitraum ist die Firma für das fachgerechte Anwachsen verantwortlich. In Trockenzeiten werden diese Bäume von der Firma gegossen, um ein Anwachsen bis zur Abnahme zu garantieren.
Neue Straßenbäume werden als Solitärbäume mit einem Stammumfang in ein Meter Höhe von 20-25 cm gepflanzt. Das Alter der Bäume hängt von der Baumart ab und ist als Angabe für Baumpflanzungen nicht relevant.
Damit ein Standort im Straßenraum für eine Neupflanzung geeignet ist, sollte der durchwurzelbare Raum ein Volumen von mindestens 12 m³ bestragen.“
Die verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gast: Herr Stephan (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Herr Stephan stellt sich vor und gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über den Fortschritt des Klimaschutzkonzeptes. Er erläutert die Ausgangslage und sowie den Hamburger Klimaplan und die Bezirksentwicklungsplanung. Weiter schildert Herr Stephan die Projekte „Klimafreundliches Lokstedt“, „Klimaschutzkonzept Gewerbe“ und das EU-Projekt „Greensam. Er gibt einen Überblick über weitere durchgeführte Maßnahmen. Des Weiteren gibt er einen Überblick über die Laufzeit, die Handlungsfelder, die geplante Akteursbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit, das Klimaschutzmanagement und das weitere Vorgehen. Abschließend beantwortet Herr Stephan Nachfragen der Ausschussmitglieder und sagt die Vorstellung der neuen Kollegen, die mit der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes befasst sind, im Ausschuss zu.
Die verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Vorsitzende, Herr Koriath, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Dr. Pfeil-Warnke, trägt die vorliegende Mitteilung der Verwaltung vor.
Kenntnisnahme
Herr Koriath verweist einleitend in Zusammenhang mit dieser Drucksache auf die Mitteilung unter TOP 7.2 (Drs. 21-0872).
Herr Kuhlmann fragt, ob diese Drucksache durch die Mitteilung unter TOP 7.2 Erledigung gefunden habe.
Frau Dr. Riegel erläutert die vorliegende Drucksache und merkt an, dass der Antrag aufrechterhalten werden solle.
Herr Kuhn merkt unter Hinweis auf den B-Plan von 1973 darauf hin, dass es um die gesamte Fläche gehe. Er sehe keine Möglichkeit den vorliegenden Antrag zu einem positiven Ergebnis zu bringen.
Herr Kuhlmann merkt an, dass der in der Mitteilung der BUE gemachte Vorschlag der ökologischen Aufwertung Verfolgens wert sei.
Herr Kuhn regt eine Vertagung der Drucksache an.
Die antragstellende Fraktion stimmt der Vertagung zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Gutzeit bittet um Vertagung, da der Initiator der Drucksache nicht anwesend ist.
Die Ausschussmitglieder stimmen der gewünschten Vertagung zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Gutzeit erläutert die vorliegende Drucksache.
Herr Kuhn verweist auf die Befassung mit dieser Thematik unter TOP 4 und vertritt die Meinung, dass die Drucksache in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der erhaltenen Informationen nicht abstimmungsfähig sei. Er regt an, die Drucksache zu überdenken und ggf. zur nächsten Sitzung einen neu formulierten Antrag einzubringen.
Herr Gutzeit widerspricht den Aussagen seines Vorredners und bittet um Abstimmung des Antrages.
Frau Dr. Riegel vertritt die Meinung, dass der Antrag wichtig sei, bittet aufgrund von weiterem Recherchebedarf um Vertagung.
Herr Kuhlmann spricht sich ebenfalls für eine Vertagung aus.
Ergebnis: Die Ausschussmitglieder stimmen einer Vertagung, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, einstimmig zu.
Frau Dr. Riegel erläutert die Drucksache.
Herr Kuhn verweist auf die ab 2021 gültigen Richtlinien zur Vermeidung von Plastikmüll. Er sei der Meinung, dass es keinen Sinn mache nun vorzupreschen und dann ggf. 2021 das Ganze wieder zu revidieren. Er regt an, das Thema auf Basis der ab 2021 gültigen Richtlinien zu überdenken.
Herr Greshake verweist auf die EU-Verpackungsrichtlinie 2018/852 sowie die dazugehörige nationale Gesetzesausführung. Er bittet diese zu Protokoll zugeben.
Anmerkung der Protokollführung:
Die EU-Richtlinie 2018/852 über Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie das Verpackungsgesetz (VerpackG) sind unter den folgenden Links abrufbar:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018L0852&from=DE und https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/BJNR223410017.html
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, GRÜNE-, FDP- und AfD-Fraktion abgelehnt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Dr. Riegel erläutert die Drucksache.
Es folgt eine kontroverse Diskussion hinsichtlich der Personal- und Sachkosten für die Betreuung von Bienenfutterautomaten, die Umweltfreundlichkeit der verwendeten Kapseln sowie fachlicher Mängel in der Drucksache in Bezug auf den Rückgang des Lebensraumes der Stadtbienen.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, der GRÜNE- und der AfD-Fraktion bei Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Herr Koriath erläutert die Drucksache und verweist auf die Ausführungen des Verwaltungsvertreters unter TOP 5.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Greshake erkundigt sich nach einer Drucksache zur Stärkung der Gastronomie in Eimsbüttel.
Frau Dr. Pfeil-Warnke weist drauf hin, dass diese Drucksache (21-1106) auf der Tagesordnung der morgigen BV stehe.