Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen vom 16.06.2025

Ö 8

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Die Vorsitzende, Frau Pfeifer begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese

werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.

 

Es gibt keine Befangenheitserklärungen.

 

Ö 9

Genehmigung der Niederschrift

Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.

Ö 10

Fragestunde im Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen

Anwohner:innen der Beethovenallee möchten wissen, warum seit neustem Strafzettel für das Parken auf dem befestigten Randstreifen verteilt werden.

 

Der Vertreter des Polizeikommissariats 24, Herr Fick, antwortet unter Verweis auf eine Auskunft des zuständigen Kollegen, dass die bisherige Praxis anscheinend lange Zeit geduldet worden sei. Formal sei es jedoch nicht erlaubt auf dem besagten Randstreifen zu parken.

 

Herr Mourad bittet darum, das Thema gegenüber dem zuständigen Polizeikommissariat zu kommunizieren, damit die Situation noch einmal überprüft werden kann. Er bittet darum das Ergebnis in der folgenden Sitzung zu berichten.

Im Einvernehmen zwischen den Anwohner:innen und der Polizei wird eine Begehung vereinbart, an der die Mitglieder des Ausschusses ebenfalls teilnehmen können.

 

Ö 11

Die alte Wäscherei Vollmer - ein neues Kulturzentrum für Lokstedt? Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 28.11.2024 Drs. 22-0373 (Gäste: Vertreter:innen der Initiative „Dolce Vita“)

Gäste:
Herr Foelsch und Frau Vollmer (Initiative „Dolce Vita“)

Die Referierenden erläutern anhand einer Präsentation die Pläne für die alte Wäscherei. Im Anschluss beantworten sie die Fragen des Ausschusses.
Die Referierenden geben bekannt, einen Verein gründen zu wollen. Die Satzung sei bereits geschrieben und eine Prüfung durch das Finanzamt finde derzeit statt.


Die Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift beigefügt.

 

 

 

 


 


Anlagen
20250616 dolce vita - slides - sitzung regionalausschuss ( email 96 dpi ) - 02 (4218 KB)

Ö 12

Mitteilungen des Polizeikommissariats 24/Abteilung Prävention und Verkehr

Der Vertreter des Polizeikommissariats 24, Herr Fick, gibt aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen aus dem Regionalbereich zur Kenntnis. Im Anschluss beantwortet er Fragen des Ausschusses.

 

 

Ö 13

Entwicklung RISE-Fördergebiet Schnelsen

Frau Kowalski teilt mit, dass der Stadtteilbeirat Schnelsen bezüglich des Anliegens zur Frohmestraße informiert worden sei. Die Freigabe der RISE-Mittel für das Kiosk-WC auf dem Schnelsen-Deckel sei erfolgt. Die Fertigstellung der Arbeiten am Spielplatz/Von-Herslo-Weg seien für Ende Oktober 2025 vorgesehen. Die feierliche Eröffnung der Bewegungsinsel im Wassermannpark soll im Laufe des Julis im Rahmen eines „Sommerfestes“ erfolgen.

 

Ö 14

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Ö 14.1 - 22-1092

Bessere Beleuchtung Streckenabschnitt Hinter der Lieth, Höhe U-Bahn-Station Ha-gendeel bis Hagendeel/Wehmerweg sowie in Richtung Schwübb Drs. 22-0827, Beschluss der BV vom 27.03.2025

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

 

Herr Kuhlmann erklärt, es wäre zu begrüßen, wenn der Gehweg beleuchtet werde, dies sei jedoch nicht der Fall.
Frau Thiele äußert, sie sei ebenfalls nicht zufrieden mit der Mitteilung.

 

Ö 15

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 15.1 - 22-1100

Beiratsempfehlung_1/2025 vom 13.02.2025: EMPFEHLUNG des Stadtteilbeirates Niendorf-Nord Betrifft: Neufassung Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

 

Ursprünglich wurde die Drucksache als Beschlussempfehlung der Verwaltung auf die Tagesordnung genommen. Der Ausschuss stimmt einstimmig dafür, die Drucksache als Mitteilung der Verwaltung aufzunehmen und an den Stadtteilbeirat Niendorf Nord zurückzugeben.

 

Ö 16

Anträge

Ö 16.1 - 22-0986

Beschränkung von Parkmöglichkeiten Johannkamp

Frau Starken erläutert die Drucksache.

 

Die SPD-Fraktion zeichnet den Antrag mit.

 

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung und bei Gegenstimmen der CDU-, FDP und AfD-Fraktion, mehrheitlich angenommen.

 

 

Ö 16.2 - 22-1049

Planungen zum Spielplatz im Dorothea-Buck-Park auf dem Schnelsener Deckel

Frau Dr. Riegel erläutert den Antrag.

 

Die Grüne- und die Volt-Fraktion sowie die Fraktion Die Linke. zeichnen den Antrag mit.

 

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung und bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion, einstimmig angenommen.

Ö 16.3 - 22-1111

„Tempo 20 für Schnelsen: Planungsfreigabe und Maßnahmen zur Stärkung der Frohmestraße“

Auf Bitte der Antragstellerin wird der Antrag auf die nächste Sitzung vertagt.

Ö 16.4 - 22-1111

„Tempo 20 für Schnelsen: Planungsfreigabe und Maßnahmen zur Stärkung der Frohmestraße“

Ö 17

Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.