Beiratsempfehlung_1/2025 vom 13.02.2025: EMPFEHLUNG des Stadtteilbeirates Niendorf-Nord Betrifft: Neufassung Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

Das Bundesverkehrsministerium hat den Entwurf einer Neufassung der

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) vorgelegt. Der Stadtteilbeirat hat sich in seinen

Sitzungen mit den geplanten Änderungen befasst.Dem Entwurf der Neufassung ist zu entnehmen, dass E-Scooter zukünftig mit Fahrrädern gleichgestellt werden sollen. Das hätte zur Folge, dass Gehwege und Fußgängerzonen mit dem Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ künftig auch für Elektrokleinstfahrzeuge freigegeben wären. Diese Regelung hätte Auswirkungen auf die Brunnenpassage in Niendorf-Nord, die dadurch nun von E-Scootern befahren werden kann, da diese aktuell für Fahrräder freigegeben ist und auch freigegeben bleiben soll.

Der Beirat ist grundsätzlich der Ansicht, dass E-Scooter nicht in der Brunnenpassage

zugelassen werden sollten. In der beliebten Fußgängerzone gibt es ein reges Treiben u.a. von

Senioren, in der Mobilität eingeschränkten Personen und Kindern zwischen den Geschäften

und Ärzten. Die öffentliche Grünanlage am Busbahnhof Niendorf Nord ist von der

Einschränkung der Nutzung durch Elektrokleinstfahrzeuge nicht betroffen.

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund bittet der Stadtteilbeirat Niendorf Nord das zuständige

Fachamt/die zuständige Fachbehörde um Berücksichtigung dieser Haltung bei der

weiteren Auslegung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) und der

angestrebten einheitlichen Verwaltungspraxis dazu.

Als Lösungsvorschlag, um Elektrokleinstfahrzeuge auch auf Grundlage der Neufassung

der eKFV in der Brunnenpassage auszuschließen, empfiehlt der Beirat, das bestehende

Zusatzzeichen an den Eingangsbereichen der Passage zu ergänzen. Dieses

Zusatzzeichen könnte wie folgt aussehen:

Der Beirat bittet den Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen, sich bei den

zuständigen Fachämtern/Fachbehörden für eine Stellungnahme zu dieser Empfehlung

einzusetzen.

Abstimmungsergebnis Stadtteilbeirat Niendorf Nord: einstimmig beschlossen am 13.02.2025

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