Es liegen keine zu genehmigenden Niederschriften vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Eine ausführliche Protokollierung erfolgt in der endgültigen Niederschrift.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Dr. Putz weist auf die Fristsetzung der BUE am 19. Februar 2020 bzgl. einer eventuellen Stellungnahme der BV hin.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Anträge vor.
Der dritte Absatz vom Petitum wird gestrichen.
Die Drucksache wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Schömer bittet um Punkteweise Abstimmung.
Frau Dr. Putz lässt erst über den ersten Satz des Petitums (a) und dann über den Rest (b) abstimmen.
Der Antrag zu (a) wird mehrheitlich – bei Gegenstimme der AfD-Fraktion – beschlossen.
Der Antrag zu (b) wird einstimmig beschlossen.
Es liegen keine Beschlussvorlagen vor.