Herr Schmidt-Tobler eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste, insbesondere Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa.
Des Weiteren weist er auf die Tonbandaufnahme der Protokollführung hin und gibt den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit eine eventuell vorliegende Befangenheit zu einem Tagesordnungspunkt bekannt zu geben.
Die Niederschrift der Sitzung vom 11.02.2021 wird einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift der Sitzung vom 11.03.2021 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Anmeldungen zur Bürgerfragestunde vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Gast: Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa (Leiterin des Fachamtes Gesundheit)
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa führt aus, dass sie bei ihrem Besuch im letzten Hauptausschuss noch von der 2. Welle gesprochen habe. Dies habe sich aber am 16.03.2021 schlagartig geändert. Es habe ganz viele Fälle gegeben und der exponentielle Anstieg ging so weiter bis zum 31.03.2021. Die wöchentliche Zahl stieg über den Wert von 100. Dann kam die sogenannte „Osterdelle“ mit weniger gemeldeten Fällen, was auf die Schließung der Arztpraxen und auf die geringeren Arbeitsergebnisse der Labore während der Osterfeiertage, zurückzuführen sei. Das Robert-Koch-Institut vermeldet noch immer deutlich weniger positive Befunde. Die Zahlen würden langsam wieder steigen – jedoch auf hohem Niveau. Heute lege sie bei 92,9 und es könne nicht vorhergesagt werden, wie lange sie unter 100 bliebe.
Nach den Ausführungen von Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa glaube sie, dass einige Maßnahmen gegriffen hätten. So sei der Zustand in den Kitas ruhiger geworden. Es gebe sehr viele Schüler zwischen 7 und 10 Jahren und auch hier gebe es nur vereinzelt Fälle, wohl Dank der Maskenpflicht und Schnelltests an den Schulen.
In einer Recyclingfirma mit 35 Mitarbeitern habe es einen Ausbruch gegeben. Die dortigen Mitarbeiter der Fließbandarbeit, hätten sich wohl während der gemeinsamen Mittagszeit angesteckt. In den Pflegeheimen sei es zum Glück auch ruhig, mit Ausnahme von einzelnen positiv getesteten Mitarbeiterinnen.
Der Bezirk Eimsbüttel habe zwar viele Fälle, aber recht wenige Ausbrüche zu vermelden. Dies sei sicher eine Folge davon, dass die Bevölkerung sich auf die Maßnahmen zur Eindämmung eingelassen habe. Wie bereits schon beim letzten Mal berichtet, handele es sich überwiegend um die britische Mutation und hier sei die Gefahr der Ansteckung immens hoch. Laut den neuesten Einschätzungen läge die britische Mutation bei über 90 Prozent aller Fälle.
Des Weiteren gebe es zu berichten, dass die Fachbehörde neue Testzentren zugelassen habe. Eine Änderung sei noch vom Robert-Koch-Institut zu erwähnen. Die bisherige Klassifikation bei den Angehörigen der betroffenen Personen in Kategorie I oder II gebe es nicht mehr und alle seien nun enge Kontaktpersonen. Zudem seien die Kriterien bzgl. einer Zuordnung zur engen Kontaktperson neu definiert worden, dass man z.B. nicht länger als 10 Minuten in Kontakt sein dürfe oder dass noch mehr gelüftet werden möge. In Absprache mit der Sozialbehörde sollen auch während der Quarantäne regelmäßige Schnelltests bei den Angehörigen erfolgen. Es sei eine sehr aufwendige und verantwortungsvolle Aufgabe, die ständig neuen Vorschriften zu erfüllen.
Dem Gesundheitsamt stünden nun wieder 15 Einsatzkräfte der Bundeswehr zur Verfügung – es waren zwischenzeitlich nur 10 Kräfte. Dazu sind wir mit 1 ½ Ärztestellen und einem Sanitäter vom Bundeswehrkrankenhaus und weiteren MDK-Kräften ausgestattet. Von denen werden leider zwei Stellen zum Ende des Monats abgezogen und die restlichen voraussichtlich zum Ende des Monats Mai.
In der Lappenbergsallee / Grundstraße werde derzeit eine dritte Schularztstelle eingerichtet und es gebe neue Stellenausschreibungen.
Nun, wo die dritte Welle auch in Eimsbüttel angekommen sei, gebe es weitere Software-Applikationen, wobei das Gesundheitsamt Eimsbüttel sich in zwei Fällen an der Pilotierung beteiligt, und zwar bei einer neuen Kommunikations-Plattform der Gesundheitsämter, namens AGORA. Zudem habe die Stadt Hamburg die LucaApp gekauft. Durch Anpassung an die neue Software werde sich natürlich erst einmal eine Menge Mehrarbeit ergeben. Die Bezirke Hamburg-Mitte und Eimsbüttel (zwei Bezirke, die recht unterschiedlich sind) wurden zu Piloten für Hamburg benannt.
Herr Schmidt-Tobler bedankt sich für die Ausführungen von Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa und sagt, er habe bereits einige Wortmeldungen notiert.
Herr Kuhn teilt seine Bestürzung darüber mit, dass es immer mehr jüngere Personen mit einem positiven Befund gebe. Zudem kommt er auf die Äußerung zu sprechen, dass es sich bei 90 Prozent aller Fälle um die britische Mutation handele. Er fragt, ob Personen, die in schlechten Wohnverhältnissen leben oder die keine Möglichkeit zum Homeoffice hätten, mehr betroffen seien.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa führt aus, dass Kinder im Gegensatz zur ersten und zweiten Welle jetzt wesentlich mehr betroffen seien. Es sei bei Viren oft erkennbar, dass diese sich an veränderte Situationen anpassen. Man könne meinen, jetzt wo die älteren Menschen durch die Impfungen besser geschützt seien, würde sich der Virus einen „neuen Wirt“ suchen.
Bzgl. dem Risiko auf Ansteckung stellt Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa dar, dass am Anfang der Pandemie die Reiserückkehrer und weitere Personen mit hoher Mobilität im Fokus standen. Es gebe natürlich immer mehrere Effekte, aber bei sozial benachteiligten Menschen, welche in beengten Wohnverhältnissen lebten oder unter schlechten Arbeitsbedingungen stünden, sei die Krankheitslast und somit auch die Gefahr einer Ansteckung allemal deutlich höher.
Herr Schmidt-Tobler möchte wissen, ob auch weiterhin Hilfen für das Contact Tracing gesucht werden und ob hier evtl. auch Ehrenamtliche helfen könnten. Weiterhin habe er festgestellt, dass es z.B. im Bereich Stellingen zum Teil fast gar keine Testzentren gebe. Könne die Politik hier ggf. behilflich sein? Zuletzt hinterfragt er, ob das Gesundheitsamt beobachtet habe, dass Krankheitsverläufe bei jüngeren Personen evtl. schwerer verlaufen bzw. auch bis zur Intensivpflege gingen.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa antwortet, dass schwerpunktmäßig medizinisches Personal benötigt werde und dieses zumindest halbtagsbeschäftigt sein möge, da jeder neue Mitarbeiter viel Einarbeitung und ständige Schulungen bzgl. der fortlaufenden Änderungen im Umgang mit den rechtlichen Bestimmungen benötige. Es bestünde tatsächlich Bedarf an Kurierfahrern, da nach wie vor viele Personen in ihrer Quarantäne nicht erreichbar seien, bzw. keine Telefonnummer bekannt sei.
Bzgl. der Testzentren könne sie berichten, dass täglich viele Nachfragen beim Gesundheitsamt eingingen. Die gesamte Steuerung läge jedoch bei der Sozialbehörde. Von dort würden Testzentren, auch in Apotheken sowie in derzeit nicht betriebenen Einrichtungen, eingerichtet.
Bezüglich schwererer Krankheitsverläufe bei jüngeren Menschen, sei das Gesundheitsamt nicht der richtige Ansprechpartner. Die Überzahl der angesteckten Kinder müssten nicht im Krankenhaus behandelt werden. Sollte dies jedoch notwendig werden, so werde die Begleitung vom Gesundheitsamt während der Quarantänezeit ausgesetzt und die Intensiv-Mediziner würden Ansprechpartner werden.
Frau Warnecke erkundigt sich nach den Lollytests und fragt, ob diese aktuell in den Kitas angewendet würden oder wie die Planung dazu sei.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa bedauert, dazu nichts sagen zu können.
Herr Brunckhorst spricht die neue LucaApp an und fragt, wie das Gesundheitssamt damit umgehen wolle. Zudem fragt er nach dem Impfstoff Astra Zeneca. Dieser solle ja nur an Personen ab 60 Jahre ausgegeben werden. Was passiere, wenn die Altersklasse durchgeimpft sei und Impfstoff über wäre.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa antwortet, dass es keinen Sinn ergebe, wenn die Gesundheitsämter einfach mit Datenübermittlungen überflutet würden. Daher werde der Umgang mit der LucaApp zunächst in dem bereits angesprochenen Pilotverfahren der beiden Bezirksämter geprüft.
Bei dem Impfstoff Astra Zeneca sehe sie nicht so das Problem. Nach den anfänglichen Lieferschwierigkeiten gebe es nach wie vor eher die Befürchtung, dass die Beschaffung des benötigten Impfstoffbedarfs nicht vollends erfüllt werde.
Herr Dr. Langhein spricht die bereits erwähnten Änderungen der Risikoeinschätzungen bei z.B. Kontakten von über 10 Minuten an. Er fragt, ob dahingehend nicht auch eine Änderung der Verordnung zur Eindämmung erforderlich sei. Des Weiteren habe es eine Reportage aus Berlin bzgl. der Reduzierung von Krankenhausaufenthalten durch Einsetzung von Kortison, Asthmasprays und Blutverdünnung gegeben.
Herr Dr. Langhein möchte zudem noch wissen, ob bei den wöchentlichen Testungen der Betriebe, welche seit neuestem zur Pflicht wurden, die wöchentlichen „Freitestungen“ angerechnet werden könnten.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa vertritt ihre Meinung, dass in Sachen der Behandlung mit Blutverdünnung – Kortison – Asthmasprays und auch Gurgeln noch weiterhin geforscht werden müsse. Die weiteren Fragen von Herrn Dr. Langhein seien im Prinzip auf Bundesebene zu klären.
Abschließend könne sie berichten, dass das Kita-Personal aktuell in Stufe 2 der Impfberechtigten gerutscht sei. Zu guter Letzt sei es sehr erfreulich, dass die Hausärzte beginnen in ihren Arztpraxen bzw. bei Hausbesuchen zu impfen.
Herr Schmidt-Tobler bedankt sich bei Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa für die erneute Darstellung der aktuellen Lage und die darüber hinausgehenden Einschätzungen zu den Fragen, welche gar nicht in der unmittelbaren Zuständigkeit des Gesundheitsamtes lägen. Er schließt den TOP.
Herr Gätgens berichtet von einer digitalen Zusammenkunft mit den Vertretern der Jüdischen Gemeinde. Sie beabsichtige eine Stiftung zu gründen. Des Weiteren sei die letzte BV-Sitzung in der Alsterdorfer Sporthalle nachbesprochen worden. Die Jüdische Gemeinde hat die Sitzung als sehr positiv empfunden und sei dankbar, dass sie sich vorstellen durfte und auch aus Sicht der Verwaltung sei es für alle Referierenden eine würdige und gute Sitzung der Bezirksversammlung gewesen.
Darüber hinaus weist Herr Gätgens daraufhin, dass inzwischen die Ausstellung „Zwischen Erfolg und Verfolgung – Jüdische Sportstars im deutschen Sport bis 1933 und danach“ auf dem Joseph-Carlebach-Platz durch den Sportsenator, sowie u.a. der Jüdischen Gemeinde und dem Bezirksamtsleiter eröffnet wurde.
Herr Schmidt-Tobler stimmt der Einschätzung des Bezirksamtsleiters zu und führt aus, dass die letzte BV eine gut gestaltete Sitzung, bei guter Atmosphäre gewesen sei.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Schmidt-Tobler ruft die TOPs 9.2 und 9.4 gemeinsam auf.
Herr Gutzeit zeigt Sympathie für den Antrag der Koalition und weist auf die Ausführungen bei der Vorberatung im Ausschuss für Mobilität hin. Nach seiner Meinung wäre es schön, wenn die geplante Veloroute bis zum Eidelstedter Center angebunden würde.
Herr Brunckhorst sagt, dies wäre zwar wünschenswert, sei aber nicht Gegenstand dieser Vorlage und nur dazu habe man zu diesem Zeitpunkt Stellung nehmen können.
Herr Hadji Mir Agha pflichtet Herrn Brunckhorst bei und erklärt, man könne sich bzgl. einer weiteren Anbindung der Veloroute bis hin zum Eidelstedter Platz gerne mit einem neuen Antragsverfahren an den Senat zusammensetzen.
Herr Schmidt-Tobler stellt beide Anträge zur Abstimmung. Zuerst TOP 9.2 und anschließend TOP 9.4, welcher auf Bitte von Herrn Schömer punkteweise abgestimmt wird.
Der Antrag wird – bei Gegenstimmen der SPD- und AfD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Herr Schwanke erläutert seinen Antrag und bittet um Zustimmung.
Herr Gutzeit erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde.
Frau Warnecke stellt dar, dass Facebook bereits reagiert habe. Die Bezirkspolitik sei hier nicht zuständig und daher werde der Antrag abgelehnt.
Herr Schömer lehnt den Antrag ab, da das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein bundesweites Thema sei und allgemein die Zensur im Netzwerk beträfe, nicht nur in Sachen DIG. Das seien die Geister, die man rief.
Der Antrag wird – bei Gegenstimme der FDP-Fraktion – mehrheitlich abgelehnt.
Protokollierung, siehe TOP 9.2.
Herr Schömer bittet um punkteweise Abstimmung.
Punkt 1 des Petitums wird – bei Gegenstimme der SPD- und FDP-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktionen DIE LINKE und AfD – mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 2 des Petitums wird – bei Gegenstimme der SPD-, FDP- und AfD-Fraktion – mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 3 des Petitums wird – bei Gegenstimme der SPD- und FDP-Fraktion – mehrheitlich abgelehnt.
Herr Schömer führt aus, dass seine Fraktion, die im Jugendhilfeausschuss nicht vertreten sei, dem Antrag nicht zustimmen werde. Nach seiner Auffassung entstünde bei Bewilligung des Antrages ein gewisser Gruppenzwang und eine Impfung müsse in der Freiwilligkeit eines jeden Einzelnen liegen.
Die Beschlussvorlage wird – bei Gegenstimme der AfD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Die ablehnende Beschlussvorlage wird – bei Gegenstimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE und AfD sowie Enthaltung der FDP-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Die Beschlussvorlage wird – bei Gegenstimme der AfD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.