Keine Netzsperren für Demokratie und Meinungsfreiheit

Die Mitglieder der Jugendorganisation der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) sind in vielen gesellschaftlichen Projekten engagiert. Sie sind regelmäßig Anfeindungen aus rechtsextremistischen und antisemitischen Kreisen ausgesetzt.  Laut einiger Medienberichte gab es zuletzt Aufrufe, die Facebookseiten der Mitglieder der DIG zu melden. Facebook hat aufgrund dieses Aufrufes einige Seiten der DIG Mitglieder blockiert.

Im Bezirk Eimsbüttel ist ein Großteil der jüdischen Gemeinde in Hamburg beheimatet, Darüber hinaus wird mit dem möglichen Wiederaufbau der Bornplatz-Synagoge im Bezirk Eimsbüttel ein deutliches Zeichen für eine lebendige jüdische Kultur in Hamburg gesetzt. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel sollte sich daher zu diesem Thema verhalten.

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

1. eine öffentliche Sondersitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel in virtueller Form einzuberufen, in der ausschließlich das Verhalten von Facebook gegenüber der DIG erörtert und bewertet wird.

1. Facebook schriftlich über das Ergebnis der Beratung der Bezirksversammlung zu unterrichten.

Benjamin Schwanke, Klaus Krüger und Burkhardt Müller-Sönksen (FDP-Fraktion)

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