Der Vorsitzende, Herr Koriath, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder sowie die Vertreter der Verwaltung.
Des Weiteren weist der Vorsitzende auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin.
Die Fraktionen benennen die Vertreter für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 20.11.2019 wird einstimmig, bei einer Stimmenenthaltung der CDU-Fraktion, genehmigt.
Ein Vertreter des Stadtteil- und Kulturvereins Eimsbüttel führt aus, dass seitens des Vereis im Juni ein Aktionstag gegen Verpackungsflut und Plastikmüll geplant sei. Er gibt einen kurzen Überblick über die geplanten Aktionen und fragt, wie der Bezirk und die Politik den Verein dabei unterstützen (auch finanziell) könne.
Die Ausschussmitglieder begrüßen die Initiative des Vereins und verweisen auf die Möglichkeit der Beantragung von Sondermitteln. Des Weiteren wird seitens der Ausschussmitglieder die Abgabe eines Erfahrungsberichts nach erfolgtem Aktionstag im Ausschuss angeregt.
Gast: Herr Maader (HAMBURG WASSER | HAMBURG ENERGIE)
Einleitend teilt Herr Maader mit, dass die ebenfalls geladene Referentin Frau Mäder-Lesniak auf Grund einer Erkrankung nicht teilnehmen könne.
Herr Maader gibt einen Überblick über den Bestand und die Standorte von Trinkwassersäulen und berichtet über die gemachten Erfahrungen. Herr Maader weist darauf hin, dass der Wunsch der Bevölkerung nach weiteren Brunnen bestehe und erläutert die Rahmenbedingungen für die Errichtung weiterer Trinkwasserbrunnen sowie die Projektmeilensteine. Er verweist auf ein Pilotprojekt mit dem Ziel bis zu 10 Brunnen bis Ende 2021 zu installieren und zu evaluieren. Hier seien Hinweise aus den Bezirken für mögliche Standorte sinnvoll.
Weiterhin weist Herr Maader darauf hin, dass seitens HAMBURG WASSER für Trinkwasserspender in Gebäuden ein Komplettangebot inkl. Beratung, Beprobung, Installation, halbjährlicher Wartung sowie auch zusätzlichen Equipment angeboten werde. Dieses solle in naher Zukunft in allen Grundschulen installiert werden.
Abschließend beantwortet Herr Maader Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Hinsichtlich einer Nachfrage zum Verbrauch einer Wassersäule sagt Herr Maader die Beantwortung zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Der Vertreter von HAMBURG WASSER | HAMBURG ENERGIE antwortet wie folgt:
„Der Verbrauch einer bestehenden Wassersäulen: liegt zwischen 2.500 - 2.800 Kubikmeter Wasser / Jahr je nach Standort.“
Hinsichtlich einer Anregung für eine Bürgerbeteiligung um Vorschläge für Brunnenstandorte zu erhalten, gibt Herr Maader folgendes zu Protokoll:
Anmerkung zu Protokoll:
„Es sei nach seiner Ansicht besser, erst eine Vorauswahl anhand der gesamten Rahmenbedingungen zu treffen und dann in die Bürgerbeteiligung zu gehen, ansonsten bestehe die Gefahr vieler enttäuschter Erwartungen und viele Bürgerinnen und Bürger würden Vorschläge einreichen, die überhaupt nicht realisierbar seien.“
Hinsichtlich einer Nachfrage nach den Kosten der Indoor-Wasserspender sagt Herr Maader die Übersendung einer Preisliste zu Protokoll zu.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sowie das zugesagte Preisblatt für Trinkwasserspender sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Dr. Pfeil-Warnke, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Herr Thies kritisiert die zu kurzfristige Versendung der vorliegenden Mitteilung und merkt an, dass es dadurch zu einer zu knappen Vorbereitungszeit für die Fraktionen gekommen sei. Des Weiteren sei die Informationslage etwas dünn. Er führt aus, dass die dort aufgeführte Baumbilanz nicht schlecht sei, das Ziel aber eine positive Bilanz sei. Es sei für die Ausschussmitglieder auch wichtig zu wissen, welche Baumstandorte geprüft aber nicht realisiert worden seien, sowie die entsprechenden Gründe. Weiter bittet er um Angabe der Standorte für die zusätzlich gepflanzten Bäume, deren Baumarten und den geplanten Zeitpunkt der Nachpflanzung. Ein weiterer wichtiger Punkt sei inwiefern geprüft werde, wo von der Planungsgrenze aus weitere Standorte in den angrenzenden Straßen in Betracht kommen. Er bitte um Beantwortung zu Protokoll.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„Durch die Fällfrist laut Bundesnaturschutzgesetz, nach der nur bis Ende Februar gefällt werden darf, erfolgte die Information kurzfristig nach der Beauftragung der Fällungen.
Im Rahmen von Straßenplanungen ist das Ziel des Bezirkes, eine positive Baumbilanz zu erreichen. Da sich die Planung der Paul-Sorge-Straße im Bestand bewegt und die Straße einen Querschnitt von 14-18m aufweist können keine weiteren Baumstandorte als die nun vorgesehenen realisiert werden. Der gesamte Planungsbereich wurde dahingehend geprüft. Weitere Standorte sind nicht möglich, da ansonsten die laut Restra vorgesehenen Breiten für Gehwege, Radverkehrsanlagen und KFZ- Fahrspuren nicht hätten eingehalten werden können.
Nach Fertigstellung der einzelnen Bauabschnitte werden die Bäume jeweils in der nachfolgenden Pflanzsaison gepflanzt. Die Baumarten sind bisher nicht abschließend festgelegt, es ist vorgesehen heimische Bäume zu pflanzen. Die Standorte der neu geplanten Bäume können den beigefügten Plänen entnommen werden.
Weitere Baumpflanzungen in den umliegenden Straßen sind wie folgt geplant:
1 Baum in der Joachim Mähl Straße 1 (schwedische Mehlbeere)
8 Bäume im Märkerweg Hausnummer 23a-d (6 Hängebirken, 2 Sumpfeichen)“
Herr Weiler weist darauf hin, dass das geplante Bauvorhaben bereits im Regionalausschuss vorgestellt worden sei. Im nächsten Regionalausschuss erfolge eine erneute Befassung hinsichtlich der Verkehrsführung im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben. Weiter führt er aus, dass die Baumbilanz Inhalt der erfolgten Verschickungen gewesen sei. Des Weiteren verweist er auf einen Antrag hinsichtlich der Schaffung weiterer Parkplätze in diesem Bereich, welchem aber nicht entsprochen werden konnte.
Herr Kuhn bittet darum, die von Herrn Thies gestellten Fragen bei der Befassung mit dem Thema im nächsten Regionalausschuss zu thematisieren und zu beantworten.
Herr Weiler weist nochmals darauf hin, dass die Standorte der zu fällenden Bäume sowie der Ersatzpflanzungen aus den bereits verschickten Plänen hervorgehen. Es könne aber gerne geprüft werden, ob von den Baumpflanzungen, die aus anderen Programmen finanziert werden, auch welche zusätzlich in der Paul-Sorge-Straße gepflanzt werden können. Er sagt zu, hierüber in der Sitzung des Regionalausschusses zu berichten.
Hinsichtlich der kurzfristigen Vorabversendung der Mitteilung merkt er an, dass dieses dem bevorstehenden Ende des zulässigen Fällzeitraumes geschuldet sei.
Abschließend beantwortet Herr Weiler Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Urbanski erläutert die Drucksache.
Herr Thies regt an, das Petitum absatzweise abzustimmen, da es auf das Ergebnis des ersten Absatzes ankomme, um sich dann ggf. in einem weiteren Schritt mit dem Inhalt des zweiten Absatzes zu befassen.
Frau Urbanski erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit der vorgeschlagenen Abstimmungsweise einverstanden.
Ergebnis:
Herr Thies bittet um Vertagung der Drucksache, da seitens seiner Fraktion eine Referierendenanforderung zu dieser Thematik in die kommende BV eingebracht, und die Vorlage daher erst nach erfolgter Vorstellung der Thematik durch den Referierenden behandelt werden solle.
Frau Urbanski stimmt für die antragstellende Fraktion der gewünschten Vertagung zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Dr. Pfeil-Warnke weist einleitend darauf hin, dass die Befassung mit der Thematik der Drucksachen unter TOP´s 7.3., 7.4 und 7.5 wegen des Ortsbezuges in der Vergangenheit im Kerngebietsausschuss erfolgt sei.
Der Vorsitzende, Herr Koriath, schlägt vor, die Diskussion zu den Anträgen unter den TOP´s 7.3, 7.4 und 7.5 zusammenzufassen, die Drucksachen aber separat abzustimmen.
Herr Greshake erläutert die vorliegenden Drucksachen unter den TOP´s 7.3, 7.4 und 7.5 und bittet um Zustimmung.
Frau Rügge erklärt, dass ihre Fraktion den Drucksachen unter den TOP`s 7.4 und 7.5 zustimmen könne. Weiter führt sie aus, dass ihre Fraktion die in der Drucksache unter TOP 7.3 genannten Einschränkungen nicht so gravierend empfinde. Vielmehr solle der Nutzen möglicher Veranstaltungen gesehen werde.
Im weiteren Verlauf erfolgt eine kontroverse Diskussion hinsichtlich der Nutzung der Großen Moorweide.
Herr Weiler merkt abschließend an, dass der nördliche Teil der Moorweide eine Sondernutzungsfläche für Ballonstarts sei. Des Weitern weist er darauf hin, dass im sog. „Eventlotsen“ auf www.hamburg.de Angaben für Eventflächen zu finde seien. Die Moorweide sei dort mit der Kleinen Moorweise vertreten. Ansonsten gebe es im Bezirk Eventflächen im Wassermannpark und im Vossbarg. Er erklärt, dass die Große Moorweide seitens der Verwaltung nicht für Events angeboten werde.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen der SPD- und der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion, angenommen.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion, zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Thies bittet um punktweise Abstimmung des Petitums, da seine Fraktion die im ersten Absatz des Petitums angesprochenen Reinigungssysteme hinsichtlich des Kostenfaktors und des stadtökologischen Aspektes ablehne. Weiter erklärt Herr Thies, dass seine Fraktion dem zweiten Absatz des Petitums zustimmen werde.
Frau Urbanski erläutert die vorliegende Drucksache und bittet auch um Zustimmung des ersten Absatzes des Petitums.
Ergebnis:
Herr Weiler beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder zu den vorliegenden Drucksachen unter den TOP´s 07.7. 07.8 und 7.9.
Ergebnis: Der vorliegenden Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.
Ergebnis: Der vorliegenden Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.
Ergebnis: Der vorliegenden Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.