Frau Dr. Putz begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste und eröffnet die Sitzung. Sie kündigt an, aus persönlichen Gründen die Sitzung evtl. früher verlassen zu müssen. Frau Bahr werde sodann den Vorsitz in Vertretung übernehmen.
Des Weiteren lässt Frau Dr. Putz über eine noch offene Entscheidung aus der letzten BV abstimmen. Hier wurde bei TOP 9.20 bei der Nr. 6.d. nicht abgestimmt.
Ergebnis der Abstimmung im Hauptausschuss:
Einstimmig beschlossen.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Es meldeten sich zwei Bürger zu dem Thema „U-Bahn-Station Joachim-Mähl-Straße“ zu Wort.
Der erste Bürger aus der Nachbarschaft in der Paul-Sorge-Straße beschreibt das Problem mit der Lärmbelastung aus dem naheliegenden Treppenaufgang der U-Bahn-Station.
Der Umgang mit der Hochbahn gestalte sich sehr schwierig, da diese sich auf ein Lärmschutzgutachten stütze. Beachtenswert sei, dass dieses aber bereits aus dem Jahre 1994 stamme.
Der zweite Bürger, auch aus der Nachbarschaft, teilt dem Ausschuss seine Bedenken bzgl. der Geruchsbelästigung mit.
Könne der Feinstaub – insbesondere für die Kinder – gesundheitsschädlich sein?
Frau Dr. Putz verweist einerseits auf den Antrag unter TOP 7.8 und versichert anderseits, dass die Fraktionen die Wortbeiträge zur weiteren Befassung mitnehmen.
Herr Armi betont, dass in Kürze wieder die Fachausschüsse tagen und weist eigens auf die „Eingaben von Bürgern über Umweltbeeinträchtigungen“ hin.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Pagels teilt mit, dass sich die Fraktion DIE LINKE dem Antrag anschließen werde.
Die Änderung wird im Antrag notiert und dieser wird zur weiteren Beratung in den KGA überwiesen.
Der Antrag wird einstimmig in den KGA überwiesen.
Herr Schmidt-Tobler und die GRÜNE-Fraktion schließen sich an.
Herr Kuhn und die CDU-Fraktion schließen sich an.
Der Antrag wird – mit Änderungen – einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird – bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE – einstimmig beschlossen.
Protokollierung, siehe TOP 7.5.1.
Der Antrag wird – bei Gegenstimmen der SPD- und FDP-Fraktion, sowie Enthaltung der AfD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE – mehrheitlich abgelehnt.
Frau Dr. Putz stellt die TOPs 7.5 und 7.5.1 gemeinsam zur Diskussion.
Der Alternativantrag zu TOP 7.5 wurde von der GRÜNE- und CDU-Fraktion als Tischvorlage in den Ausschuss gebracht und nachträglich als TOP 7.5.1 der Tagesordnung zugefügt.
Herr Gottlieb möchte wissen, wer die Maßnahme auf den Weg gebracht habe.
Herr Greshake antwortet dazu und gibt weiterhin Erläuterungen zu dem Antrag der GRÜNE- und CDU-Fraktion.
Herr Schmidt-Tobler formuliert eine Änderung, welche unter Punkt 3 zum Kreisverkehr eingefügt werden möge.
Frau Dr. Putz stellt erst TOP 7.5 und danach TOP 7.5.1 zur Abstimmung. Der Antrag TOP 7.5 wird abgelehnt – genaue Abstimmung siehe unter dortiger Protokollierung.
Der Antrag (TOP 7.5.1) wird – bei Enthaltung der SPD-, FDP- und AfD-Fraktion und Änderungen im Petitum – einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird – bei Gegenstimme der AfD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Der Antrag wird – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wurde von der GRÜNE- und CDU-Fraktion als Tischvorlage in den Ausschuss gebracht und nachträglich als TOP 7.11 der Tagesordnung zugefügt.
Herr Schmidt schlägt vor, den Regionalausschuss für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen „RaLoNiS“ zu nennen.
Herr Gottlieb erklärt bzgl. des KGA-Bau, dass normaler Weise die Fachausschüsse 15 und die Unterausschüsse 9 Mitglieder hätten. Damit es keine Missverständnisse gebe, solle die Anzahl der Mitglieder im Sachverhalt des Antrages festgehalten werden.
Herr Schwanke äußert Bedenken darüber, dass der Ausschuss Sozialraum zu viele Themen haben könne. Nach einem Jahr solle es daher eine Evaluation geben.
Auf die Frage von Herrn Armi, warum nur der KGA einen Bauausschuss habe, erklärt Herr Hadji Mir Agha, dass es ursprünglich geplant gewesen sei, einen gemeinsamen Bauausschuss für Lokstedt und Stellingen einzusetzen. Hiergegen sei ja aber die SPD gewesen und daraufhin habe man sich nun für die normalen Regionalausschüsse – mit nun einer Stunde nicht öffentlicher Teil – entschieden.
Herr Kuhn stimmt den bisherigen Änderungsvorschlägen zu und begrüßt es ebenso, dass es nach einem Jahr eine Evaluation geben möge.
Herr Gätgens erkundigt sich über den zeitlichen Bedarf beim Ausschuss Uni.
Dazu meint Herr Brunckhorst, dass dieser Ausschuss wohl quartalsweise stattfinden möge.
Frau Dr. Putz fasst die Änderungen zusammen und stellt den Antrag zur Abstimmung.
Der Antrag wird – mit Änderungen – einstimmig beschlossen.
Es liegen keine Beschlussempfehlungen vor.