Die Fahrradstadt für alle vorantreiben – Modellprojekte für den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ entwickeln BV-Beschluss vom 28.03.2019 - Drs. 20-3528

Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) hat die Förderkriterien des Förderaufrufs für Modellprojekte „Klimaschutz durch Radverkehr“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) geprüft und kommt zu dem Entschluss, dass derzeit keine Projekte betreut werden, die den Förderkriterien entsprechen und für die bis zur Frist am 31. Oktober 2019 Projektskizzen eingereicht werden könnten.

Grund hierfür ist, dass die derzeit betreuten Radverkehrsprojekte bereits aus Mitteln des Bundes nach Kommunalinvestitionsförderungsgesetz sowie durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gefördert werden, so dass eine weitere Förderung ausgeschlossen ist.

Das Bezirksamt Eimsbüttel ist bereits Teil von verschiedenen Forschungsprojekten, die sich auch verschiedenen Aspekten der Mobilität widmen. Dieses betrifft u.a. das BMBF-Forschungsvorhaben Climate Smart City Lokstedt sowie das EU Interreg Projekt Green Silver Age Mobility. Aktuell laufen Antragsverfahren für ein Forschungsvorhaben beim Umweltbundesamt zum Thema: MUV – Maßnahmen zur Umwidmung von Verkehrsflächen, ein Forschungsvorhaben zur Gesundheitsfolgenabschätzung in der Stadtentwicklung sowie für eine Klimaschutzteilkonzept für Eimsbüttel / Altona.

In den Vorhaben wird auch das Thema Radverkehr Berücksichtigung finden. Das Fachamt MR prüft darüber hinaus, ob für die Förderperiode 2020 (01. August bis 31. Oktober 2020) eine entsprechende Projektskizze erstellt und eingereicht werden kann.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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