Herr Schmidt-Tobler eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste, insbesondere Frau Schwarzarius als neues Ausschussmitglied und Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa.
Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 14.01.2020 wird – bei einer Enthaltung eines Mitglieds der GRÜNE-Fraktion – einstimmig genehmigt.
Hier wurde bereits im Vorwege eine Korrektur von Herrn Gutzeit bei TOP 8.1 übernommen.
Es liegen keine Anmeldungen zur Bürgerfragestunde vor.
Herr Gätgens berichtet über die derzeitige Sachlage i.S. „Synagogen-Neubau in Eimsbüttel“.
Die folgenden Informationen seien als Ergebnisbericht zu der Drs. 21-0375 (Beschluss der BV vom 28.11.2019) sowie als Grundlage zu dem bevorstehenden Besuch der Vertreter der Jüdischen Gemeinde in der BV am 25.03.2021 gedacht.
Diese mündliche Mitteilung der Verwaltung wird als TOP 4.1 nachträglich der Tagesordnung zugefügt.
Herr Gätgens führt aus, dass nach der Beschlusslage im November 2019 in der Zwischenzeit schon einiges erreicht werden konnte. So habe der Bund Mittel in Höhe von 600.000 Euro zur Durchführung der Machbarkeitsstudie bewilligt. Auch für die Finanzierung der voraussichtlichen Baukosten gäbe es seitens Bundestag und Bürgerschaft Zusagen. Es habe auch eine erfolgreiche Kampagne mit über 100.000 Unterschriften gegeben.
Herr Gätgens stellt fest, dass aus seiner Sicht bei dem gesamten Projekt die Rollenklarheit sichergestellt, die Schrittigkeit des Verfahrens beachtet und die spätere Umsetzung im Quartier im Auge behalten werden sollte.
Hinsichtlich der Rollen macht er deutlich, dass es sich hier um ein Projekt der Jüdischen Gemeinde handelt. Sie ist am Ende auch die „Bauherrin“ und Betreiberin der Synagoge.
Die Senatskanzlei hat seitens der Stadt die Federführung und koordiniert die städtischen Aktivitäten. Es wird dazu eine Steuerungsgruppe unter Beteiligung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke sowie die Behörde für Kultur und Medien und dem Bezirksamt Eimsbüttel eingerichtet.
Das Bezirksamt wird die Machbarkeitsstudie und einen möglichen Wettbewerb begleiten, sowie das erforderliche Planrecht und die Baugenehmigungen erteilen. Hierzu ist das Bezirksamt im regelmäßigen Austausch mit der Jüdischen Gemeinde. Der Bezirksversammlung komme neben der gesellschaftspolitischen Erörterung und politischen Begleitung insbesondere auch eine wichtige Rolle bei einem möglichen Wettbewerb und der Entwicklung des Planrechts sowie begleitender Bürgerbeteiligungsverfahren zu.
Als nächsten Schritt hat die Jüdische Gemeinde inzwischen ein Unternehmen beauftragt, welches die Vergabe der Machbarkeitsstudie organisiert. Bis Ende Juli sei nun ein Büro auszuwählen, dass die Machbarkeitsstudie erarbeitet. Aus derzeitiger Sicht ist damit zu rechnen, dass bis Ende des Jahres die Machbarkeitsstudie vorliegt. Sie wird eine gute Grundlage für die weitere Diskussion und das weitere Vorgehen sein. Insofern solle man diese einmal abwarten.
Herr Kuhn fragt, wie es aussehe, wenn die Stadt evozieren wolle.
Herr Gätgens sagt, dies sei eine gute, aber auch hypothetische Frage. Es könne aber nicht das Ziel des Bezirkes sein, ein Bebauungsplanverfahren evozieren zu lassen.
Herr Schmidt-Tobler stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und beendet den TOP.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Gast: Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa (Leiterin des Fachamtes Gesundheit)
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa stellt dar, dass die Zahlen im Bezirk Eimsbüttel mal etwas holperig aber doch stetig zurückgingen. Am Anfang der Woche sei der Inzidenzwert bei 53 und gestern sogar bei knapp unter 50 gelegen. Dies sei ein guter Weg, aber man könne und dürfe sich nicht darauf ausruhen. Die ursprüngliche These, dass bei einem Wert von unter 50 die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter kein Problem darstelle, sei schon eine sehr schwere Aufgabe. Insofern sei der derzeitige Entschluss der Bundesregierung, erst ab stabilen Daten unter einem Inzidenzwert von 35 weitere Lockerungen zuzulassen, sehr begrüßenswert. Es würden auch wieder neue Unterstützungskräfte mit Verträgen bis zum Jahresende erwartet und man freue sich darüber.
Aktuell gebe es einige Fälle mit Familien und auch in zwei Kitas habe es Fälle gegeben. Einmal sei mit Fast Track getestet worden, aber zum Glück habe es keine weiteren Fälle gegeben. Die Lage in den Alten- und Pflegeheimen sei derzeit deutlich gebessert. In einem Pflegeheim habe es einige Einzelfälle gegeben. Dies sei zu einem Zeitpunkt gewesen, nachdem es dort zuvor einen Ausbruch gegeben habe und die zweite Impfung der Bewohner noch nicht vollzogen war. Es werde damit gerechnet, dass bis Ende des Monats die zweite Impfung aller Bewohner von Einrichtungen abgeschlossen sei.
In Anbetracht der bevorstehenden Frühjahrsferien, hoffe man auch auf weiterhin sinkende Zahlen. Natürlich habe man weiterhin Angst vor neuen Mutanten. Bislang habe es nur wenige Fälle gegeben und die Zeit der Sequenzierung sei nach wie vor recht lang. Meist stünde das Ergebnis erst kurz vor Ablauf der Quarantäne fest. Daher gebe es jetzt in Hamburg auch ohne Ausnahme keine Quarantänen unter 14 Tagen für Erkrankte und deren Kontaktpersonen Kat. I.
Der Bezirk Eimsbüttel stünde im Vergleich zu anderen gut da und man könne insgesamt zuversichtlich sein.
Herr Dr. Langhein fragt, ob es bereits Erkenntnisse bezüglich der Wirksamkeit des AstraZeneca-Impfstoffs auf die Südafrika-Mutanten gebe.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa antwortet, dass sie nur auf Berichte aus den Medien verweisen könne. Eine fachliche Stellungnahme könne sie nicht geben.
Herr Schmidt-Tobler macht auf die große Debatte um das digitale System SORMAS aufmerksam und bittet Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa um ihre Einschätzung.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa beschreibt die beiden Systeme, die dem Gesundheitsamt Eimsbüttel zur Verfügung stünden. Dies sei zum einen das Computerprogramm Hamburger Pandemie-Manager zur lokalen Erfassung der Gesundheits- und Kontaktdaten. Dazu käme das Verfahren OctoWare, zur Erfassung der Infektionszahlen und zur Weitergabe an das Robert-Koch-Institut. Das Arbeiten mit dem Hamburger Pandemie-Manager sei sehr gut.
Die Einführung eines Systems, welches Bundeslandübergreifend eingesetzt werden könne, wäre natürlich für die Kommunikation der Bundesländer untereinander, mehr als wünschenswert. Ganz und gar optimal wäre es, wenn bei einem neuen System auch wirklich die doppelten Eingaben in zwei Computerprogramme entfielen.
Herr Schmidt-Tobler möchte weiterhin wissen, wie Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa zu den neuen Möglichkeiten stehe, über das Handy beispielsweise eine Kontaktnachverfolgungsdatei zu erhalten.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa berichtet, dass es auch über den Hamburger Pandemie-Manager diverse Möglichkeiten bezüglich elektronischem Tagebuch oder elektronischen Kontaktlisten gebe. Über deren Aus- und Verwertungen könne sie jedoch leider nichts Konkretes sagen. Wahrscheinlich diene die Möglichkeit mehr dem Benutzer als dem Gesundheitsamt.
Herr Schmidt-Tobler stellt fest, dass keine weiteren Wortbeiträge vorliegen, bedankt sich für den Besuch von Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa und schließt den TOP.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Protokollierung, siehe TOP 8.7.
Punkt a des Petitums wird – bei Gegenstimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE, FDP und AfD – mehrheitlich abgelehnt.
Punkt b des Petitums wird – nach Wortänderung im Petitum und Gegenstimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE und FDP – mehrheitlich abgelehnt.
Punkt c des Petitums wird – nach Änderung im Petitum und Gegenstimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE, FDP und AfD – mehrheitlich abgelehnt.
Herr Armi stellt dar, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen könne, obwohl er inhaltlich sehr sympathisch sei. In der BV-Sitzung des Monats Dezember 2020 kam es bei dem Sondermittelantrag für eine Ausstellung des Lebenswerks von Max Halberstadt zu einer Ablehnung, mit der ausdrücklichen Begründung seitens der Koalition, dass für Projekte / Maßnahmen, welche nicht vollumfänglich den Bezirk Eimsbüttel beträfen, keine bezirklichen Sondermittel aufzubringen seien.
Frau Schübel erklärt, dass im vorliegenden Fall eine Bewilligung Sinn mache, da die Maßnahme bezirksübergreifend sei und auch andere Bezirke bereits Gelder bewilligt hätten.
Der Antrag wird – bei Gegenstimme der SPD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Herr Schwanke erläutert unter Hinweis auf die Ausführungen in der letzten BV den Antrag und bittet um Zustimmung.
Frau Warnecke teilt mit, dass der Antrag seitens der Koalition abgelehnt werde. Zum einen könne über die Hamburg-Seite ein Fahrdienst gebucht werden und man bekäme entweder einen Taxigutschein oder eine Mitfahrgelegenheit durch das Deutsche Rote Kreuz und zum anderen sei der Antrag einfach zu spät gestellt.
Die Sitzung wird für eine Lüftungspause von 19:18 bis 19:26 Uhr unterbrochen.
Herr Gutzeit sagt, seine Fraktion werde auch ablehnen. Es könne nicht sein, dass Hilfsleistungen in ehrenamtlicher Tätigkeit ausgeführt würden. Eine Begleitung / Unterstützung von älteren und hilfsbedürftigen Personen wäre nicht Aufgabe des Bezirks. Hier müsse von professioneller Seite gehandelt werden.
Frau Schwarzarius regt an, dass der Antrag dann an die Sozialbehörde delegiert werden möge. Ein Ende der Pandemie sei nicht abzusehen und daher könne der Antrag auch nicht zu spät sein.
Herr Schmidt-Tobler formuliert die Änderungen im Petitum zu Punkt 1 und 2.
Herr Schwanke stimmt den Änderungswünschen zu.
Der Antrag wird – mit Wortänderungen im Petitum, bei Gegenstimmen der SPD- und FDP-Fraktion – mehrheitlich abgelehnt.
Herr Armi verweist auf den Wortbeitrag von Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa aus TOP 6.1 und bittet, dass jeder noch einmal in sich ginge. Eine Vertretung der Bezirksversammlung durch den Hauptausschuss sei nach wie vor der vernünftigste Weg zur Gewährleistung der Abstandsregeln.
Herr Gutzeit entgegnet, dass sei nicht der richtige Weg und führe zur Degradierung einzelner BV-Mitglieder. Er kommt weiterhin auf Briefe von Netzinitiativen zu sprechen, welche an alle Fraktionen versandt worden seien.
Herr Kuhlmann sagt, dass der Antrag abgelehnt werde. Es seien viele Maßnahmen ergriffen worden, bis hin zur Durchführung von Antigen-Tests vom DRK, um die Teilnahme an den Sitzungen möglich und vertretbar zu machen.
Herr Schmidt-Tobler greift den Wortbeitrag von Herrn Gutzeit auf und stellt dar, dass die Bürgerschaft bereits vor diesen Briefen der Initiativen i.S. „die Nichtöffentlichkeit bei digitalen Sitzungen aufzuheben“ aktiv geworden sei.
Weitere Wortmeldungen gebe es nicht und so stellt er den Antrag zur Abstimmung.
Der Antrag wird – bei Gegenstimme der SPD-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion – mehrheitlich abgelehnt.
Protokollierung, siehe TOP 8.6.
Der Antrag zu TOP 8.5 wird – bei Gegenstimme der SPD-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion – mehrheitlich abgelehnt.
Herr Schmidt-Tobler ruft die TOPs 8.5 und 8.6 gemeinsam auf.
Der Antrag zu TOP 8.6 ist ein Alternativantrag zu dem Antrag TOP 8.5. Er wird als Tischvorlage in die Sitzung gegeben und nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Vor Eintritt in die Debatte hinterfragt Herr Schmidt-Tobler, ob der Vorsitzende der BV oder doch der Bezirksamtsleiter im Petitum zur Umsetzung zu nennen sei.
Es stellt sich heraus, dass dies nicht eindeutig sei und somit wird das Petitum erst einmal nicht geändert. Herr Gätgens sagt eine Klärung zu und dass man sich einig werden würde.
Herr Armi erläutert die Dringlichkeit des Antrags zu TOP 8.5. Die Vertreter vom Seniorenbeirat haben bereits an sehr vielen Ausschusssitzungen nicht teilnehmen können, da Ihnen die technische Ausstattung dazu nicht gegeben sei. Eine weitere Behandlung im Sozialraum Ausschuss würde sehr viel kostbare Zeit in Anspruch nehmen und eine Beteiligung an vielen weiteren Sitzungen verhindern. Daher sei eine abschließende Behandlung heute sehr wünschenswert und um Zustimmung werde gebeten.
Herr Kuhlmann räumt ein, dass mit der Anschaffung von mobilen Geräten für den Seniorenbeirat vielleicht noch gar nicht der Bedarf gedeckt sei. Vielleicht würden weitere Hilfestellungen, wie z.B. Schulungen benötigt. Zu bedenken sei in diesem Zusammenhang vielleicht auch, dass die weiteren Mitglieder der Ausschüsse, die zugewählten Bürger einen ähnlichen Anspruch geltend machen könnten. Weiterhin erscheint der geforderte Betrag in Höhe von 10.000 € recht hoch gegriffen. Bei einer leihweisen Überlassung von Geräten wäre zudem zu bedenken, wer sich darum kümmere.
Herr Gutzeit stellt dar, den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen zu wollen. Der Hilfebedarf der Vertreter des Seniorenbeirats stünde fest und zwar hier und jetzt.
Herr Armi ergänzt seine Ausführungen mit der Angabe, dass 2/3 aller Vertreter des Seniorenbeirates keine geeigneten Endgeräte zur Verfügung stünden.
Frau Schwarzarius bezieht sich auf den Wortbeitrag bzgl. der Zubenannten von Herrn Kuhlmann und meint, dass dies eine ganz andere Debatte sei. Da könne es ggf. sogar Unterstützung der Fraktionen geben. Die Vertreter des Seniorenbeirates hingegen, seien eine besondere Gruppe, die für besondere Rechte eintreten.
Frau Warnecke empört sich darüber, dass der Koalition – übrigens nicht zum ersten Mal am heutigen Abend – vorgeworfen werde, aus politischem Kalkül zu handeln. Seit geraumer Zeit würde die Gremienbetreuung die Einladungen zu den Ausschusssitzungen digital versenden und es gab bisher keinerlei Meldungen, dass der Seniorenbeirat diese wegen fehlendem Equipment nicht erhalten könne.
Herr Armi wiederholt seinen Wortbeitrag bzgl. der Dringlichkeit und bittet ausdrücklich um Protokollierung. Es gebe eine Auflistung vom Seniorenbeirat über deren Bedarf und der Vorsitzende habe sich auch bereits mit der Verwaltung ausgetauscht.
Herr Kuhn stellt dar, dass die Rahmenbedingungen zur Umsetzung größtenteils ungeklärt seien. Wie sehe es mit Versicherungsschutz, Transportmöglichkeiten und den organisatorischen Details aus?
Herr Schmidt-Tobler konkretisiert die von Herrn Kuhn angesprochene Organisation. Es sei noch völlig unklar, von wem die Leihgeräte kämen und auch wer sie nach der Rückgabe weiter benutzen könne. Zudem müsse geregelt werden, wer für die Ausübung von Aufgaben bzgl. Administration zuständig sei.
Frau Kost richtet ihren Wortbeitrag direkt an die SPD-Fraktion und stellt dar, dass bei einer Demokratie die Mehrheitsfraktionen entscheiden. Es hätte vielleicht Sinn gemacht, im Vorfeld den Erhalt einer Mehrheitsentscheidung sicherzustellen.
Herr Kuhlmann stimmt dem Wortbeitrag von Frau Kost zu und meint, man hätte im Vorfeld diskutieren können.
Herr Armi entgegnet, dass der beantragte Bedarf auch der Koalition nicht unbekannt sein dürfe, da sich der Vorsitzende vom Seniorenbeirat an alle Fraktionen gewandt habe. Er bittet abschließend nochmals um Abstimmung des Antrags.
Herr Schmidt-Tobler stellt beide Anträge zur Abstimmung – zuerst TOP 8.5 (Antrag der SPD-Fraktion) und danach TOP 8.6 (Alternativantrag der GRÜNE- und CDU-Fraktion).
Der Antrag zu TOP 8.6 wird – bei Gegenstimme der FDP-Fraktion sowie Enthaltung der SPD- und AfD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Herr Schmidt-Tobler ruft die TOPs 8.1 und 8.7 gemeinsam auf.
Der Antrag zu TOP 8.7 ist ein Alternativantrag zu dem Antrag TOP 8.1. Er wird als Tischvorlage in die Sitzung gegeben und nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Herr Schwanke erläutert unter Hinweis seiner Ausführungen in der letzten BV den Antrag zu TOP 8.1 und bittet um Prüfung.
Herr Kuhn stimmt dem Ansinnen von Herrn Schwanke größtenteils zu. Der Weg, dies über Sondermittel finanzieren zu wollen sei jedoch nicht der Richtige und daher habe die Koalition einen Alternativantrag (TOP 8.7) eingereicht.
Frau Warnecke ergänzt den Wortbeitrag des Vorredners und stellt dar, dass der Personenkreis auf alle Empfänger von Grundsicherungsleistungen erweitert werden müsse. Es sei bekannt, dass in der Berechnung von Grundsicherungsleistung auch Beträge zum Ansparen inbegriffen seien, jedoch habe das Bezirksamt einen gewissen Gestaltungsspielraum. Zudem habe sich die Gebühr für einen neuen Personalausweis auf 37 € zzgl. Passbildkosten erhöht.
Herr Gätgens schlägt vor, bei Punkt 2 des Petitums zu TOP 8.7 ebenfalls „zu prüfen, ob es möglich ist, …“ einzufügen und entsprechend den Punkt 3 des Petitums in „Wenn dies nicht möglich ist, …“ zu ändern.
Herr Gutzeit favorisiert den Antrag zu TOP 8.1, bei Nennung einer Änderung. Die Worte „z.B. € 7.500“ mögen in „bis zu € 7.500“ geändert werden.
Des Weiteren kritisiert Herr Gutzeit die Antragstellung eines Alternativantrages der Koalition. Es könne über Änderungen im ursprünglichen Antrag debattiert und so müsse nicht wieder zwischen zwei Anträgen entschieden werden.
Frau Schwarzarius stellt bei TOP 8.7 in Frage, ob die Verwendung von Geldern aus einem Haushaltstitel verändert werden könne.
Frau Warnecke sieht im Gegenzug eine Bewilligung aus Sondermitteln kritisch. Die Verwendung von Sondermitteln möge immer im Bezug des Bezirkes stehen. Laut dem Meldegesetz können jedoch auch Personen aus ganz Hamburg die Leistungen in Anspruch nehmen.
Herr Schwanke führt aus, dass es in einem weiteren Bezirk, wohl Hamburg-Mitte, einen ähnlichen Beschluss gegeben habe. Er könne sich vorstellen, dass sich nach evtl. zwei erfolgten Modellprojekten Änderungen für ganz Hamburg ergeben. Der Änderungswunsch bzgl. „bis zu € 7.500“ werde gerne übernommen und der besonders bedürftige Personenkreis könne natürlich auch differenziert werden.
Da der Haushalt bereits im Abschluss sei, würde der Antrag zu TOP 8.7 erst in 2 Jahren greifen. Dies sei viel zu spät.
Herr Schömer bittet um punkteweise Abstimmung bei beiden TOPs.
Herr Schmidt-Tobler stellt beide Anträge (mit Wortänderungen im Petitum und punkteweise) zur Abstimmung – zuerst TOP 8.5 (Antrag der SPD-Fraktion) und danach TOP 8.6 (Alternativantrag der GRÜNE- und CDU-Fraktion).
Punkt 1 des Petitums wird einstimmig beschlossen.
Punkt 2 des Petitums wird – bei Enthaltung der FDP-Fraktion – einstimmig beschlossen.
Punkt 3 des Petitums wird – nach Wortänderungen im Petitum und Gegenstimme der AfD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Es liegen keine Beschlussvorlagen vor.
Herr Brunckhorst kommt auf das Fußwegekonzept für den Bereich Eidelstedt zu sprechen, welches bereits im September 2020 im Ausschuss für Mobilität (AM) vorgestellt worden sei. Er bittet darum, dass die Verwaltung hierzu im Regionalausschuss Stellingen / Eidelstedt (RaSE) kurzfristig berichten möge und der AM bei der entsprechenden Sitzung des RaSE hinzugeladen werde.
Herr Armi befürwortet den Wortbeitrag des Vorredners und sagt, man habe dies seinerzeit bereits vorgesehen, um Detailfragen im Regionalausschuss erörtern zu können.