Der Vorsitzende weist eingangs zum Tagesordnungspunkt 6 darauf hin, dass es sich bei der Vorstellung der Planung zur Döhrnstraße (Teilbereich) und Döhrntwiete um eine Information für den Ausschuss handele und keine Wortmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern zugelassen werden. Die Verwaltung werde im Frühjahr 2019 die von der Planung betroffenen Grundeigentümer zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung einladen.
Es erfolgen keine Bürgeranfragen.
Teilnehmer: die Herren Ahrens (Ingenieurbüro SBI), Pahnke und Grajczyk (Fachamt Management des öffentlichen Raumes); der Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz wurde als Gast eingeladen
Der Vorsitzende weist zur Historie auf die Vorstellung erster Planungsüberlegungen im Jahr 2005 im damaligen Ortsausschuss Lokstedt hin. Er macht deutlich, dass die Vorstellung der Planung ausschließlich zur Information des Ausschusses diene und keine Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zugelassen werden.
Herr Ahrens erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die aktuelle Bestandssituation im Planungsbereich der Döhrnstraße (Teilstück) und der Döhrntwiete, wobei u.a. auf den Zustand der Fahrbahn, die Situation des ruhenden Verkehrs und auf das Straßenbegleitgrün eingegangen wird. Die Festlegungen in den Bebauungsplänen Lokstedt 13 und Lokstedt 50 bilden die rechtliche Grundlage für die Planung. Im Weiteren stellt Herr Ahrens die Planungsziele und die -details vor und gibt einen Überblick zur Parkstands- und Baumbilanz.
Als weitere Planungsschritte sind vorgesehen:
• Anliegerinformationsveranstaltung (Information auch zu Anliegerbeiträgen) mit Planaushang im II. Quartal 2019
• Planungsphase und Ausschreibung bis zum IV. Quartal 2019
• Arbeiten der Leitungsträger ab dem III. Quartal 2019
• Ausführung Straßenbau ab dem II. Quartal 2020
(Anmerkung: Die Präsentation ist nichtöffentlich und wird nach der Sitzung nur den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben.)
In der anschließenden Diskussion zeigt sich Herr Kuhlmann von der Planung insbesondere zur Grünbilanz nicht begeistert. Er moniert den von der Planung ausgenommenen Anschluss der Döhrnstraße an die Julius-Vosseler-Straße und erkundigt sich nach Details zur Führung des Radverkehrs.
Herr Ahrens macht deutlich, dass sich der Abschnitt der Döhrnstraße zwischen Erlenstraße und Julius-Vosseler-Straße noch in der Planung befinde. Der Radverkehr erfolge, da es sich um Tempo 30 Straßen handelt, grundsätzlich auf der Straße.
Auf weitere Fragen der Ausschussmitglieder führt er aus, dass mit den von der Planung betroffenen Sportvereinen Eintracht Lokstedt und TV Lokstedt Gespräche geführt und deren Anregungen mit aufgenommen wurden. Es wurden verschiedene Planungsvarianten erstellt, um anhand unterschiedlicher Kriterien die Vorzugsvariante herausarbeiten zu können.
Er weist weiter auf das unterirdische Rückhaltevolumen in der Entwässerungsleitung Ecke Döhrnstraße/Döhrntwiete hin, um die Anforderung an die Einleitung in den Straßengraben, der im weiteren Verlauf in die Schillingsbek mündet, erfüllen zu können.
Der Vorsitzende zeigt sich im Hinblick auf den Schulweg verwundert über die Gehwegplanung in der Döhrntwiete.
Herr Ahrens entgegnet, dass die Fußgängerführung hinsichtlich Quell-, Ziel- und Durchgangsverkehr in der Döhrntwiete mit der Schule und dem PK 23 abgestimmt sei.
Herr Schmidt signalisiert sein Bedauern über die von der Planung betroffenen Straßenbäume in der Döhrntwiete.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die von der Planung betroffenen Anlieger zu gegebener Zeit eine Einladung zur Informationsveranstaltung erhalten.
Der Regionalausschuss gehe davon aus, dass ihm Änderungen zur vorgestellten Planung mitgeteilt werden.
Die Niederschrift vom 14.01.2019 wird einstimmig genehmigt.
Herr Piper teilt mit, dass die Polizei seit der 6. Kalenderwoche werktags von Montag bis Freitag eine morgendliche polizeiinterne Telefonschaltkonferenz (TSK) zwischen der Verkehrsdirektion und den Polizeikommissariaten durchführe, um den privaten sowie gewerblichen Verkehrsfluss zu optimieren. Hierbei werden Baustellen, aktuelle Verkehrsbehinderungen, Nachbereitung von Einsätzen und sonstige Problemstellungen thematisiert.
Des Weiteren weist er auf Ergebnisse von Messungen hin:
Frau Schwarzarius berichtet über ein morgendliches Problem in der Troplowitzstraße, wonach der gesamte Radweg durch größere Fahrzeuge von Handwerksbetrieben zugeparkt werde. Sie bittet, den Hinweis an das PK 23 weiterzuleiten.
Auf einen Hinweis von Herrn Armi über parkende LKW an den Gräben der Holsteiner Chaussee zwischen Halstenbeker Straße und Eidelstedter Brook erklärt Herr Piper, dass das Problem bekannt sei. Es handele sich überwiegend um Paketzusteller, von denen einige der deutschen Sprache nicht mächtig seien und eine Kommunikation vor Ort schwierig sei. Die Fahrzeugführer werden angehalten, regelhaft auf der Fahrbahn zu parken. Das PK 24 werde den für den ruhenden Verkehr zuständigen Beamten prioritär auch in diesem Bereich einsetzen.
Herr Armi bittet mit Nachdruck einzuschreiten, da es sich um einen Schulweg (einseitiger Gehweg) handelt.
Herr Kuhn erkundigt sich, ob verstärkt Einbruchsversuche in Niendorf zu verzeichnen seien.
Aus Sicht von Herrn Piper sei der Stadtteil nicht auffällig und keine Steigerung der Einbruchszahlen festgestellt worden.
Herr Piper erinnert die Ausschussmitglieder erneut an seine Bitte, sich mit Fragen/Hinweisen direkt an ihn zu wenden. (Tel.: 040-428 65-2420 E-Mail: pk24verkehr@polizei.hamburg.de)
Der Vorsitzende weist unterstützend auf den Grundsatz des Tagesordnungspunktes hin.
Der Vorsitzende teilt mit, dass seitens der Behörde für Schule und Berufsbildung geprüft werde, ob eine Referentin/ein Referent in die öffentliche Sitzung des RA/Lo am 08.04.2019 zum Thema “Schulkapazität in Lokstedt und Schnelsen“ entsandt werden kann (siehe Drucksache 20-3324 vom 29.11.2018).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Seif bittet, den CDU-Antrag erneut zu vertagen und eine Vertreterin/einen Vertreter des DRK in den nichtöffentlichen Teil der nächsten Sitzung einzuladen, um den Sondermittelantrag zu erläutern.
Der Ausschuss wünscht so zu verfahren.
Frau Schwarzarius begründet den Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE aus eigener Anschauung.
Herr Böttcher verweist auf seinen Vorschlag im Zusammenhang mit der Einrichtung der Veloroute in der Niendorfer Straße, vor der Brücke einen Schildergalgen aufzustellen und den zukünftigen Kreisel Oddernskamp/Hagendeel/Niendorfer Straße/Grelckstraße als Wendepunkt vorzusehen.
Herr Armi macht deutlich, dass für die geforderten Maßnahmen die Polizei zuständig sei und daher das Petitum geändert werden müsse. Aufzufordern sei "die Vorsitzende der Bezirksversammlung".
Nachdem die Frage des Vorsitzenden nach weiteren Änderungswünschen verneint wird, stellt dieser den so geänderten Antrag zur Abstimmung.
Der geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Schwarzarius erläutert den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Schmidt erklärt sich für befangen.
Der Vorsitzende verweist auf § 6 BezVG (Ausübung des Mandats), wonach die Befangenheit vor Eintritt in die Tagesordnung zu erklären sei. Außerdem müsse das Ausschussmitglied die Sitzung während der Beratung und Beschlussfassung verlassen.
Herr Schmidt kommt dem Hinweis nach.
Der Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE wird einstimmig beschlossen.
Herr Schütt erklärt kurz den Sachverhalt zum Antrag von SPD und GRÜNE.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
SPD und GRÜNE erklären sich bereit, die CDU-Fraktion mit auf den gemeinsamen Antrag zu nehmen.
Der so ergänzte Antrag wird einstimmig beschlossen.
Im Hinblick auf die Teilnahme des Försters sowie der Vorsitzenden des Vereins Pro Niendorfer Gehege e.V. an der Sitzung am 18.03.2019 (siehe Mitteilung des Vorsitzenden zu TOP 9), wird der Antrag auf die März-Sitzung vertagt.
Die GRÜNE-Fraktion beantragt eine Auszeit, um die beiden vorliegenden Anträge der CDU-Fraktion (TOP 11.8, Drs. 20-3437) und der Fraktionen von SPD und GRÜNE (TOP 11.8.1, Drs. 20-3438) zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen.
Der Auszeit wird stattgegeben.
Nach der Auszeit verliest Herr Hadji Mir Agha den neuen gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNE und CDU (siehe TOP 11.8.2).
Die Drucksache 20-3437 ist damit obsolet.
Die Drucksache 20-3438 ist obsolet (siehe TOP 11.8).
Nach erfolgter Auszeit (siehe TOP 11.8) verliest Herr Hadji Mir Agha einen neuen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNE und CDU (Drs. 20-3463).
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE (Drs. 20-3439) redaktionell überarbeitet wurde und als Tischvorlage verteilt worden sei.
Herr Dr. Freitag berichtet über die positive Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern nach erfolgter Berichterstattung im Niendorfer Wochenblatt über die Vorstellung des Projektes zur Einrichtung eines “Bürgerbusses für Niendorf-Ost“ in der letzten Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt am 14.01.2019 (TOP 6). Es hätten sich bereits fünf Personen für einen möglichen Fahrdienst des Bürgerbusses gemeldet. Des Weiteren sei auch schon Bedarf für Fahrten signalisiert worden.
Daneben gebe es von verschiedenen Seiten den Vorstoß, das Projekt auszudehen, z.B. im Hinblick auf eine rollstuhlgerechte Beförderung und Vergrößerung des Betriebsgebietes über Niendorf-Ost hinaus. Herr Dr. Freitag merkt dazu an, dass das Projekt zu Beginn überschaubar gehalten werden sollte. Auch sollte die Erwartungshaltung an die ehrenamtlichen Akteure nicht zu hoch sein, um keinen Druck zu erzeugen. Zu gegebener Zeit könnten weitere Überlegungen erfolgen.
Herr Mahnke nimmt Bezug auf den Bericht in der Januar-Sitzung, wonach das Projekt Bürgerbus in kleineren Kommunen/Gebieten erfolgreich verlaufe.
Frau Pagels merkt aus Sicht der Fraktion DIE LINKE an, dass die fehlende Mobilität für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung ein Problem in ganz Hamburg darstelle. Die Verkehrsbetriebe dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Das Pilotprojekt als Problemlösung darzustellen und explizit für ältere Menschen einzurichten, werde kritisch gesehen. Die barrierefreie Mobilität müsse gleichberechtigt allen Menschen zur Verfügung stehen.
Herr Schütt verweist auf die Tür- und Angelgespräche des Regionalbeauftragten, bei denen ein Mobilitätsmangel in Niendorf-Ost festgestellt wurde. Sollte das Projekt Bürgerbus realisiert werden können, wäre das eine gute Sache und in Anbetracht der niedrigen Kosten unterstützungswert. Positiv sei zu vermerken, dass sich innerhalb kurzer Zeit Menschen zur Mitarbeit gemeldet haben.
Herr Kuhlmann kann die Kritik der Fraktion DIE LINKE nicht nachvollziehen. Aus dem Bericht in der letzten Sitzung zum Bürgerbus sei deutlich geworden, dass der Bürgerbus ein gesellschaftliches Miteinander unterstützen und fördern könne. Er sei gespannt, wie sich das Projekt weiterentwickelt.
Herr Genz vom Bezirklichen Seniorenbeirat macht deutlich, dass auch jugendliche Behinderte vom Bürgerbus profitieren können und nicht nur ältere Menschen.
Herr Dr. Freitag erklärt, dass der Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.11.2018 (Drs. 20-3325) neben der Referentenanforderung zum Bürgerbus einen Prüfungsauftrag an die Verwaltung beinhaltet. Kontakt sei mit der zuständigen Fachbehörde und dem HVV aufgenommen worden. Damit sei auch dieser Teil des Petitums erledigt.
Der Antrag (Neufassung) wird einstimmig beschlossen.