Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Kuhn, begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese
werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.
Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.
Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.
Frau Schwarzarius bittet darum zu Protokoll zu nehmen, dass die SPD-Fraktion darauf hinweist, dass eine genauere Prüfung seitens der unteren Straßenverkehrsbehörde notwendig gewesen wäre, jedoch im erforderlichen Umfang nicht stattgefunden habe.
Ein Bürger fragt nach einem aktuellen Sachstand zum Friedhof am Vielohweg.
Frau Schwarzarius antwortet, die Fläche stehe der jüdischen Gemeinde als Friedhof zur Verfügung. Die Fläche werde so lange nicht bebaut, bis es diesbezüglich einen Bedarf gebe.
Gäste: Herr Eschenburg (Sozialbehörde)
Herr Kröger (Fördern und Wohnen)
Herr Eschenburg und Herr Kröger stellen anhand einer Präsentation die Planungen vor.
Im Anschluss beantworten sie die Fragen des Ausschusses.
Frau Schwarzarius fragt unter anderem nach dem Zeitplan zum Einbau von Küchen in der Unterkunft sowie nach dem Transport der schulpflichtigen Schutzsuchenden zu den Schulen.
Herr Eschenburg sagt zu, die Antworten nachliefern zu wollen.
Mitglieder des Ausschusses sowie anwesende Bürger:innen zeigen sich zudem unzufrieden über die Kommunikation mit den Anwohner:innen. Diese seien unzureichend über die Unterkunft informiert worden. Zudem sei von der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter die Rede gewesen. Derzeit befinden sich nach Aussage der Referenten keine ukrainischen Staatsbürger:innen in der Unterkunft.
Der stellvertretende Vorsitzende resümiert, dass die Idee eines Informationsstandes vor Ort eine gute Idee sei. Die Diskussion im Ausschuss habe gezeigt, dass es einen großen Informationsbedarf gebe.
Die Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt.
Der Vertreter der PK 24, Herr Fick, erläutert bezüglich einer aufgeworfenen Frage in der letzten Sitzung, dass dem PK kein Verkehrsunfall am Bindfeldweg bekannt sei bei dem ein Kind beteiligt gewesen ist. Ebenfalls wurde seitens eines Bürgers in der letzten Sitzung die unübersichtliche Führung des Radweges am Voßkamp/Holsteiner Chaussee kritisiert.
Herr Fick teilt diesbezüglich mit, dass aus Sicht des PK die dortige Regelung tatsächlich nicht optimal sei. Die Zuständigkeit liege beim LSBG. Das PK versuche auf eine eindeutigere Lösung hinzuwirken.
Frau Schwarzarius kritisiert, dass die Rückmeldung des PK bezüglich der Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Wendlohstraße nicht zufriedenstellend sei. Diverse Aspekte seien in die Entscheidung nicht mit einbezogen worden. Sie bittet das PK darum noch einmal nachzuarbeiten.
Herr Fick erwidert, die Prüfung sei nicht vom PK 24, sondern von der VD5 durchgeführt worden.
Es liegt keine Mitteilung der Verwaltung vor.
Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
Herr Schütt erläutert die Drucksache. Die SPD-Fraktion beantragt eine punktweise Abstimmung.
Ergebnis:
Zu Punkt 1:
Dieser Punkt wird mehrheitlich, bei Fürstimme der SPD-Fraktion und Stimmenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Zu Punkt 2:
Dieser Punkt wird einstimmig, bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion, angenommen.
Herr Dorsch erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig, bei Stimmenthaltung der CDU- und FDP-Fraktion, angenommen.
Herr Dorsch erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig angenommen.
Herr Stonus erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Frau Schwarzarius erläutert die Drucksache.
Die GRÜNE-Fraktion und die Fraktion Die Linke. zeichnen den Antrag mit.
Herr Stonus bittet darum zu Protokoll zu nehmen, dass die CDU-Fraktion die Förderung eines Projekts auf einem Schulgelände als problematisch erachte.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig, bei Stimmenthaltung der CDU- und FDP-Fraktion, angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Frau Schwarzarius erläutert die Drucksache.
Die FDP- und die GRÜNE-Fraktion zeichnen den Antrag mit.
Ergebnis:
Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.