Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen vom 08.05.2023

Ö 8

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Kuhn, begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese

werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.

 

Ö 9

Genehmigung der Niederschrift

Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.

Ö 10

Entwicklung RISE-Fördergebiet Schnelsen

Es liegen keine Wortbeiträge vor.

Ö 11

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Ö 11.1 - 21-3785

Informationen Recyclinghof Kulemannstieg und gesamtheitliche Betrachtung im Bereich Kulemannstieg/Flagentwiet Drs. 21-3629, Beschluss des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen vom 03.04.2023

Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.

Ö 11.2 - 21-3771

Verkehrsberuhigung für die Wendlohstraße Drs. 21-3631, Beschluss der BV vom 30.03.2023

Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.

 

Frau Schwarzarius bittet darum zu Protokoll zu nehmen, dass die SPD-Fraktion darauf hinweist, dass eine genauere Prüfung seitens der unteren Straßenverkehrsbehörde notwendig gewesen re, jedoch im erforderlichen Umfang nicht stattgefunden habe. 

 

Ö 12

Fragestunde im Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen

Ein Bürger fragt nach einem aktuellen Sachstand zum Friedhof am Vielohweg.
Frau Schwarzarius antwortet, die Fläche stehe der jüdischen Gemeinde als Friedhof zur Verfügung. Die Fläche werde so lange nicht bebaut, bis es diesbezüglich einen Bedarf gebe.

 

Ö 13

Vorstellung der neuen Flüchtlingsunterkünfte im Select Hotel. Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 30.03.2023, Drs. 21-3721 (Gäste: Vertreter:innen der Sozialbehörde sowie von Fördern & Wohnen)

ste: Herr Eschenburg (Sozialbehörde)
 Herr Kröger (Fördern und Wohnen)

 

Herr Eschenburg und Herr Kröger stellen anhand einer Präsentation die Planungen vor.
Im Anschluss beantworten sie die Fragen des Ausschusses.

 

Frau Schwarzarius fragt unter anderem nach dem Zeitplan zum Einbau von Küchen in der Unterkunft sowie nach dem Transport der schulpflichtigen Schutzsuchenden zu den Schulen.
Herr Eschenburg sagt zu, die Antworten nachliefern zu wollen.

 

Mitglieder des Ausschusses sowie anwesende Bürger:innen zeigen sich zudem unzufrieden über die Kommunikation mit den Anwohner:innen. Diese seien unzureichend über die Unterkunft informiert worden. Zudem sei von der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter die Rede gewesen. Derzeit befinden sich nach Aussage der Referenten keine ukrainischen Staatsbürger:innen in der Unterkunft.

 

Der stellvertretende Vorsitzende resümiert, dass die Idee eines Informationsstandes vor Ort eine gute Idee sei. Die Diskussion im Ausschuss habe gezeigt, dass es einen großen Informationsbedarf gebe.

 

Die Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt.

 


Anlagen
Vorstellung Oldesloer Straße 166 (810 KB)

Ö 14

Mitteilungen des Polizeikommissariats 24/Abteilung Prävention und Verkehr

Der Vertreter der PK 24, Herr Fick, erläutert bezüglich einer aufgeworfenen Frage in der letzten Sitzung, dass dem PK kein Verkehrsunfall am Bindfeldweg bekannt sei bei dem ein Kind beteiligt gewesen ist. Ebenfalls wurde seitens eines Bürgers in der letzten Sitzung die unübersichtliche Führung des Radweges am Voßkamp/Holsteiner Chaussee kritisiert.
Herr Fick teilt diesbezüglich mit, dass aus Sicht des PK die dortige Regelung tatsächlich nicht optimal sei. Die Zuständigkeit liege beim LSBG. Das PK versuche auf eine eindeutigere Lösung hinzuwirken. 

 

Frau Schwarzarius kritisiert, dass die Rückmeldung des PK bezüglich der Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Wendlohstraße nicht zufriedenstellend sei. Diverse Aspekte seien in die Entscheidung nicht mit einbezogen worden. Sie bittet das PK darum noch einmal nachzuarbeiten.
Herr Fick erwidert, die Prüfung sei nicht vom PK 24, sondern von der VD5 durchgeführt worden.            

 

 

Ö 15

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegt keine Mitteilung der Verwaltung vor.

Ö 15.1 - 21-3785

Informationen Recyclinghof Kulemannstieg und gesamtheitliche Betrachtung im Bereich Kulemannstieg/Flagentwiet Drs. 21-3629, Beschluss des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen vom 03.04.2023

Ö 15.2 - 21-3771

Verkehrsberuhigung für die Wendlohstraße Drs. 21-3631, Beschluss der BV vom 30.03.2023

Ö 16

Anträge

Ö 16.1 - 21-3678

Vorbereitungen für das Schnelsen-Fest in der Frohmestraße

Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.

Ö 16.2 - 21-3667

Gerechte Bewohnerparkgebiete – Benachteiligung der Menschen im Heinrich-Kock-Weg beenden

Herr Schütt erläutert die Drucksache. Die SPD-Fraktion beantragt eine punktweise Abstimmung.

 

Ergebnis:

 

Zu Punkt 1:
Dieser Punkt wird mehrheitlich, bei Fürstimme der SPD-Fraktion und Stimmenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.

 

Zu Punkt 2:
Dieser Punkt wird einstimmig, bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion, angenommen.

 

 

 

 

Ö 16.3 - 21-3809

Perspektiven für mehr Aufenthaltsqualität: Umgestaltung der Julius-Vosseler-Straße (Höhe Lenzsiedlung)

Herr Dorsch erläutert die Drucksache.

 

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird einstimmig, bei Stimmenthaltung der CDU- und FDP-Fraktion, angenommen.

Ö 16.4 - 21-3741

Schnelsener Imkerei 2023 wieder ansiedeln

Herr Dorsch erläutert die Drucksache.

 

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig angenommen.

Ö 16.5 - 21-3823

Aktuelle Situation rund um die Unterkunft „Am Dänenstein“

Herr Stonus erläutert die Drucksache.

 

 

Ergebnis:

 

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Ö 16.6 - 21-3824

Sondermittel für neue Spielgeräte für die Grundschule Sachsenweg

Frau Schwarzarius erläutert die Drucksache.
 

Die GRÜNE-Fraktion und die Fraktion Die Linke. zeichnen den Antrag mit.

 

Herr Stonus bittet darum zu Protokoll zu nehmen, dass die CDU-Fraktion die Förderung eines Projekts auf einem Schulgelände als problematisch erachte.

 

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird einstimmig, bei Stimmenthaltung der CDU- und FDP-Fraktion, angenommen.

 

 

 

 

 

Ö 16.7 - 21-3825

ASB Kita Burgwedel - Verkehrsberuhigung durch Tempo-30-Strecke

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird einstimmig angenommen.

Ö 16.8 - 21-3826

Ein neues Zuhause für die Deutsche Waldjugend Hamburg

Frau Schwarzarius erläutert die Drucksache.

 

Die FDP- und die GRÜNE-Fraktion zeichnen den Antrag mit.

 

Ergebnis:

Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig zugestimmt.

Ö 17

Verschiedenes

Es liegen keine Wortbeiträge vor.

Ö 17.1 - 21-3678

Vorbereitungen für das Schnelsen-Fest in der Frohmestraße

Ö 17.2 - 21-3667

Gerechte Bewohnerparkgebiete – Benachteiligung der Menschen im Heinrich-Kock-Weg beenden

Ö 17.3 - 21-3809

Perspektiven für mehr Aufenthaltsqualität: Umgestaltung der Julius-Vosseler-Straße (Höhe Lenzsiedlung)

Ö 17.4 - 21-3741

Schnelsener Imkerei 2023 wieder ansiedeln

Ö 17.5 - 21-3823

Aktuelle Situation rund um die Unterkunft „Am Dänenstein“

Ö 17.6

Sondermittel für neue Spielgeräte für die Grundschule Sachsenweg

Ö 17.7 - 21-3825

ASB Kita Burgwedel - Verkehrsberuhigung durch Tempo-30-Strecke

Ö 17.8

Ein neues Zuhause für die Deutsche Waldjugend Hamburg

Ö 18

Verschiedenes