Herr Meiburg begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste und die VertreterInnen der Verwaltung.
Er weist darauf hin, dass es zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung gibt. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten
Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Niederschriften der Sitzungen vom 14.04.2025, 19.05.2025 und 02.06.2025 werden einstimmig genehmigt.
Eine Bürgerinbezieht sich auf den Antrag unter TOP 9.1 (Drs. 22-1189 „Verkehrsberuhigung in der Unnastraße“) und fragt nach dem Einfluss der dort geplanten Wohnungsbauarbeiten der Beiersdorf AG.
Herr Klein informiert, dass das Bauprojekt von Seiten der Beiersdorf AG zurückgestellt wurde.
Die Bürgerinäußert Bedenken bzgl. des Antrags zur Aufwertung und Sanierung der Hundeauslaufzone Eduardstraße (s. TOP 9.5, Drs. 22-1211).
Des Weiteren fragt sie nach, wann Fahrradbügel am Weiher aufgestellt werden. Die jetzige Situation mit Fahrradbügeln an der Straße erschwere den direkten Zugang.
Diese Themen werden im weiteren Verlauf der Sitzung behandelt.
Gast: Frau Dr. Vogel, Hermann Reemtsma Stiftung
Frau Dr. Vogel berichtet über die Geschichte des Kallmorgen Pavillons/der Bücherstube Stolterfoht. Der Pavillon wurde 1949 errichtet und steht unter Denkmalschutz. In Zusammenarbeit mit der Stiftung Denkmalpflege Hamburg (Eigentümerin), dem Bezirksamt Eimsbüttel, dem Denkmalschutzamt Hamburg und Privatpersonen hat die denkmalgerechte Sanierung des Gebäudes begonnen.
Ziel der Herrichtung ist die Bewahrung des Gebäudes als kultureller Ort im Stadtteil und der langfristige Erhalt der Buchhandlung. Es soll für den zukünftigen Betrieb und kleine Veranstaltungen ertüchtigt werden.
Ein Hindernis besteht darin, dass das Gebäude nicht an das öffentliche Wasser-/Abwassernetz angeschlossen ist. Ohne Anschluss bleiben die Nutzungsmöglichkeiten des Ortes beschränkt. Daher bittet Frau Dr. Vogel im Namen der Stiftungen um Unterstützung der Politik und die Befürwortung des Antrages (s. TOP 9.4, Drs. 22-1125).
Im Anschluss beantwortet Frau Dr. VogelNachfragen der Ausschussmitglieder
Gäste: Herr Schanzenbach und Herr Strotkamp, Hamburger Hochbahn AG, Abteilung Bahnanlagen
Herr Weilerschildert kurz den Hintergrund der Taubenproblematik im Bereich des Isemarkts und verweist darauf, dass in der Mai-Sitzung Vertreterinnen des Vereins Gandolfs Taubenfreunde Hamburg e.V. zu Gast waren.
Herr Strotkamperklärt, dass die Hochbahn für den Betrieb der U-Bahn, dieInstandhaltung, Wartung und Inspektion der Anlage zuständig sei. Die Reinigung der bezirklichen Flächen gehöre nicht dazu. Vor jeder Bauwerksprüfung erfolge eine Reinigung der Anlage. Da der Taubenkot den Korrosionsschutz angreift, sei die Hochbahn bemüht, Tauben fortzuhalten. Dies könne nur unter tierschutzgerechten Maßnahmen erfolgen. Er gibt Beispiele für Maßnahmen (Piker, Duftstoffe, Drähte, Netze) und führt aus, dass ein vollständiger Schutz bei diesem Brückentyp nicht nötig sei.Ursache der Problematik sei nicht die Brücke, sondern das Markttreiben und Fütterung.
Herr Schanzenkamp ergänzt, dass halbjährliche Kontrollen der Taubenvergrämungsanlagen durchgeführt werden. Erbetont, dass das Problem schon lange bestehe. Notwendig seien Aufklärungsarbeit und die Durchsetzung eines Fütterungsverbots.
Herr Thomsenregt an, einen Runden Tisch aller Beteiligten zu gründen, um gemeinsam Lösungen zu suchen und ein Gesamtkonzept zu entwickeln.
Frau Seyfarth-Bünzverweist auf den Antrag zum Thema in der kommenden BV am 17.07.2025 (Drs. 22-1224).
Die Gäste nehmen die Anregungen (mögliche finanzielle Beteiligung der Hochbahn an Maßnahmen, Aufstellen von Taubenschlägen auf Bahnsteigen) der Ausschussmitglieder mit.
Herr Strotkampgibt zu bedenken, dass bei Planungen berücksichtigt werden müsse, dass zunächst im Zuge der U 5-Bauarbeiten und geplanter Bahnsteigverlängerungen in diesem Bereich Baumaßnahmen anstünden.
Gäste: Frau Ganter, Frau Seliverstova und Frau Warwel, Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR)
Frau Ganter stellt anhand einer Präsentation den Planungsstand zur Wiederherstellung des Straßenraumes nach den Leitungsarbeiten der Fernwärmetrasse in den genannten Straßen vor. Die geplanten Arbeiten seien bestandsnah und werden vorwiegend durch Markierungen und Beschilderungen den Straßenraum gerecht verteilen, bauliche Maßnahmen seien punktuell. Berücksichtigt werde dabei die Rechtslage zum Gehwegparken laut ReStra (Hamburger Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen).
Herr Weiler ergänzt, dass die Planungen Teil der Auftragslage aus der Bezirksversammlung (BV) zum Bezirksradroutenkonzept seien und dass alle Planungen auf Senatsebene geprüft werden.
Frau Warwel erläutert die Bestandssituation, das Planungsziel und das weitere Vorgehen im Abschnitt Methfesselstraße-West.
Ggf. können nach der Wiederherstellung Baumscheiben entsiegelt und auch Patenschaften vergeben werden.
Frau Seliverstova erläutert die Bestandssituation, das Planungsziel und das weitere Vorgehen in der Tresckowstraße.
Anforderungen des Denkmalschutzes bzgl. des Kopfsteinpflasters bestehen nicht, das vorhandene Fahrradhäuschen bleibt erhalten.
Frau Seliverstova erläutert die Bestandssituation, das Planungsziel und das weitere Vorgehen im Abschnitt Goebenstraße Süd.
Herr Weiler fügt hinzu, dass die Planungen so bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) eingereicht seien, durch die Senatskanzlei geprüft werden und noch keine Rückmeldung vorliegt. Es werde eine Kenntnisnahmeverschickung geben.
Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
TOP 6_Präsentation_Wiederherstellung Straßenraum KGA7072025 (7349 KB)
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Weiler berichtet ergänzend zur vorliegenden Mitteilung, dass im Zuge des Pflege- und Entwicklungsplans auch die Aufstellung der Fahrradbügel an der richtigen Stelle erfolgen wird.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Schwarzer erläutert den Antrag.
Herr Oehlmann bittet für die SPD-Fraktion um Vertagung.
Die Drucksache wird vertagt.
Herr Brinkmann erläutert den Antrag.
Herr Oehlmannmeldet für SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.
Herr Weiler verweist auf einen Antrag aus der letzten Legislatur (Drs. 21-1420), in dem es ebenfalls um den Stellinger Weg gehe.
Die Drucksache wird vertagt.
Herr Brinkmann erläutert den Antrag.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.
Herr Oehlmann erläutert den Antrag und erklärt, dass die GRÜNE-Fraktion um Mitzeichnung gebeten habe.
Herr Thomsenbittet für die CDU-Fraktion um Mitzeichnung.
Die FraktionssprecherInnen der Fraktion DIE LINKE., der FDP- und der Volt-Fraktion bitten ebenfalls um Mitzeichnung.
Ergebnis: Der Drucksache unter Berücksichtigung der Änderung in der Mitzeichnung einstimmig zugestimmt.
Frau Seyfarth-Bünz erläutert den Antrag.
Frau Schübel ergänzt, dass die Wiederaufstellung des Zauns eine Präventivmaßnahme sei und dass Beratungsbedarf angemeldet worden sei.
Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Vor- und Nachteile der Einzäunung.
Herr Weiler teilt mit, dass dem Fachamt keine Beschwerdelage bekannt sei.
Die Drucksache wird vertagt.
Da häufiger auf einen Bericht der Sendung „extra 3“ verwiesen wurde, ergänzend der Link zur Sendung vom 11.09.2029:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Realer-Irrsinn-Hamburger-Hundezaun,extra16672.html
Frau Schübel erläutert den Antrag.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.
Herr Weiler sagt, dass die Planungen noch zur Prüfung bei der Senatskanzlei lägen.
Antwort zu Protokoll MRL: Die Beantwortung seitens des LBV steht urlaubsbedingt noch aus und wird nachgereicht.
Herr Weiler weist darauf hin, dass die Planungen der Nebenflächen, zu denen auch die Radverkehrsführung gehöre, noch nicht abgeschlossen seien.
Antwort zu Protokoll MRL: Ein dezidierter Bericht liegt dem Bezirksamt nicht vor. Die Verkehrsdirektion (VD) wie auch der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) untersuchen derzeit die Verkehrssituation und werden dem Ausschuss für Mobilität berichten.
Antwort zu Protokoll MRL: Die Baumaßnahme ist Ende Juli 2025 abgeschlossen worden. Die vollständige Verkehrsfreigabe ist mittlerweile erfolgt.