Die Vorsitzende, Frau Pfeifer begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese
werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 24.03.2025 wird einstimmig genehmigt.
Eine Anwohnerin des Riekbornwegs beklagt, dass der Fußweg, entgegen anderslautender Ankündigungen, nach wie vor nicht instandgesetzt worden sei.
Herr Stonus erklärt, das Thema werde seitens der CDU-Fraktion regelmäßig angesprochen. Aufgrund der Vertraulichkeit der Details könne er dazu keine konkreten Angaben machen. Eine direkte Anfrage der Bürgerin bei der Verwaltung könne vielleicht weiterhelfen.
Frau Kowalski sagt zu, das zuständige Fachamt erneut zu fragen, und bietet der Bürgerin an, ihre Kontaktdaten aufzunehmen, um eine direkte Kommunikation zu ermöglichen.
Gäste:
Frau Barth & Frau Reinhardt (BSB)
Frau Dülsen & Frau Müller-Lämmerhirt (SBH und GMH)
Die Referentinnen erläutern die bisherigen Planungen mit Ausnahme der verkehrstechnischen Untersuchung. Diese soll in der folgenden Sitzung vorgestellt werden.
Im Anschluss an den Vortrag beantworten die Referentinnen die Fragen des Ausschusses.
Die Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift beigefügt.
Der Vertreter des Polizeikommissariats 24, Herr Fick, gibt aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen im Regionalbereich zur Kenntnis.
Herr Stonus bittet die Polizei darum, am Riekbornweg Halteverbotsschilder aufzustellen und an Veranstaltungstagen präsent zu sein. Die Straße werde unzulässigerweise von vielen PKW-Fahrer:innen als Parkfläche genutzt, was die Mobilität der Anwohner:innen stark einschränke.
Frau Kowalski gibt bekannt, dass bezüglich des Roman-Zeller-Platzes eine Bestandsaufnahme seitens der GOS mbH erstellt worden sei. Diese bilde die Grundlage für das Beteiligungsverfahren, das in der zweiten Jahreshälfte erfolgen solle.
Dem Freizeitzentrum Schnelsen sei der Bauvorbescheid erteilt worden. Die Aufgaben werden durch die Sprinkenhof erarbeitet.
Bezüglich des Außengeländes des Jugendclubs Burgwedel habe es erste Abstimmungsgespräche unter Einbindung des Bezirksamts und der Sprinkenhof gegeben. Die Umgestaltung der Außenfläche könne erst nach Sanierungsarbeiten der Außenfassade des Jugendclubs erfolgen.
Frau Dr. Riegel fragt bezüglich des Jugendclub Burgwedel, ob die Möglichkeit bestehe, bereits bewilligte Außenmaßnahmen vorzuziehen.
Antwort zu Protokoll:
Die Architekten wurden bereits im 1. Abstimmungstermin darum gebeten, zu prüfen, ob bereits bewilligte Außenmaßnahmen vorgezogen werden könnten und nicht erst die Umgestaltung des Gebäudes abgewartet werden müsse. Aus den folgenden Gründen ist das nicht möglich:
Sowohl Sprinkenhof als auch die Architekten haben erläutert, dass, solange am Gebäude Arbeiten stattfinden, es wegen der Baustelleneinrichtung und -fahrzeuge keinen Sinn ergibt, die Außenflächen vorzuziehen. Diese würden durch die Arbeiten wieder beschädigt werden. Zudem muss der Jugendclub während der Baumaßnahmen geschlossen bleiben, daher wäre die Außenfläche nicht früher nutzbar.
Das Bezirksamt wird jedoch darauf dringen und hat dies der Sprinkenhof mitgegeben, dass die Bauzeit insgesamt so kurz wie möglich gehalten wird, indem z. B. zuerst die Dach- und Fensterarbeiten, dann die Innenarbeiten und möglichst zeitgleich die Außenflächen umgesetzt werden.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Schwarzarius erläutert die Drucksache.
Die Grüne-Fraktion zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen und bei Gegenstimmen der FDP- und AfD-Fraktion sowie Stimmenthaltung der CDU-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Die Antragstellerin zieht die Drucksache zurück.
Frau Schwarzarius erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Gegenstimmen der CDU-, FDP- und AfD-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Frau Schwarzarius berichtet, sie habe verschiedenen Medien entnommen, dass eine unaufgeforderte Entsiegelung von Bodenflächen möglich sei. Sie fragt, was es damit auf sich habe.
Antwort zu Protokoll:
Auf dieser Seite https://abpflastern.beteilige.me/#/ können private Flächen eingetragen werden, die von Pflaster oder Ähnlichem befreit wurden.
Zusätzlich können öffentliche Flächen vorgeschlagen werden, bei denen geprüft wird, ob entsiegelt werden kann (Verkehrssicherheit, Untergrund, vorhandene Ressourcen etc.).
Ob eine Fläche entsiegelt wird, entscheiden die privaten Eigentümer:innen bzw. die zuständigen Ämter. Auf folgender Seite lassen sich alle Informationen finden:
https://abpflastern.beteilige.me/#/
Frau Schwarzarius bittet darum bezüglich der Drucksache 21-3745 „Modernisierung des Busbahnhofs Niendorf-Markt“ die Hochbahn erneut um Vorstellung der Maßnahmen im Ausschuss zu bitten. Die Sachlage habe sich geändert und der Beschluss sei weiterhin gültig.