Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung, begrüßt neu hinzugekommene Ausschussmitglieder sowie anwesende Gäste und stellt nochmals die Stimmberechtigungen fest.
Weiter weist der Vorsitzendenochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 20.04.2026 wird einstimmig, bei einer Stimmenenthaltung der Fraktion Die LINKE, genehmigt.
Herr Reipschläger erklärt, dass er sich der Abstimmung enthalten habe, weil ein Wortbeitrag von ihm zum Basselweg in der Niederschrift nicht im Protokoll aufgeführt worden sei. Ihm sei klar, dass es sich bei der Niederschrift nicht um ein Wortprotokoll handle und er sei auch in den Vorwegen der Sitzung seitens der Protokollführung auf das unter § 14 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Eimsbüttel festgelegte Verfahren für Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche zu Protokollentwürfen hingewiesen worden. Er führt aus, dass er versäumt habe, seine Änderungswünsche vorab zu übermitteln. Aus diesem Grunde habe er sich der Abstimmung über die Genehmigung enthalten.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Herr Treichel (Polizeikommissariat 27)
Der Vertreter des PK 27, Herr Treichel, gibt aktuelle Informationen zur Verkehrssituation
bekannt.
Abschließend beantwortet Herr Treichel Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Reipschläger verweist auf Baustellen von Hamburg Wasser und merkt an, dass diese teilweise nicht richtig beschildert seien. Er regt an, bei Hamburg Wasser hinsichtlich richtiger Baustellebbeschilderung hinzuwirken.
Weiter verweist er auf den Mühlenauweg sowie den Kapitelbuschweg. Diese werden als Abkürzung zwischen Kieler Straße und Reichsbahnstraße genutzt und es komme dort immer wieder zu gefährlichen Situationen, da der Kapitelbuschweg nicht für den Gegenverkehr geeignet sei.
Herr Treichel sagt eine Prüfung zu.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, teilt mit, dass aktuell keine neuen Informationen zu den RISE-Gebieten Stellingen und Eidelstedt vorliegen.
Weiter merkt sie nochmals an, dass geplant sei, dass Herr Conradi an den Sitzungen am 21.09.2026 und 02.11.2026 teilnehmen und berichten werde.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Vertreterin der Verwaltung verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Frau Weiner bittet für die antragstellende Fraktion um nochmalige Vertagung der Drucksache.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, merkt an, dass aktuell keine Eile hinsichtlich der Anpassung an die Verkehrsplanung bestehe, da die laufende Baustelle auch unabhängig von der weiteren Planung abgeschossen und der Ursprungszustand nach Abschluss wieder hergestellt werde.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Huntemann meldet für ihre Fraktion weiteren Beratungsbedarf an und bittet um erneute Vertagung.
Frau Kleinfeld stimmt für die antragstellende Fraktion einer erneuten Vertagung zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Huntemann meldet für ihre Fraktion weiteren Beratungsbedarf an und bittet um erneute Vertagung.
Herr Dzaferi stimmt für die antragstellende Fraktion einer erneuten Vertagung zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, merkt an, dass in der Vorbesprechung thematisiert worden sei, alle Anträge zum Basselweg zur weiteren Befassung in den nächsten Hauptausschuss zu überweisen. Da kein Vertreter der Fraktion Die LINKE in der Vorbesprechung anwesend war, fragt er, ob diese mit der Überweisung der Drucksache in den Hauptausschuss einverstanden seien.
Herr Reipschläger erklärt für die Fraktion Die LINKE, dass diese um Abstimmung bittet.
Frau Huntemann verweist auf den in der heutigen Sitzung eingebrachten Alternativantrag der Koalition sowie den bereits vorliegenden Alternativantrag der CDU-Fraktion, welche sich ebenfalls für eine Vertagung der Tischvorlage ausgesprochen habe. Sie plädiere dafür, alle Anträge zum Basselweg zu vertagen. Zwar könne der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE abgestimmt werden, sie gehe aber dann davon aus, dass dieser abgelehnt werde. Weiter merkt sie an, dass es durch eine Überweisung der vorliegenden Drucksachen in den Hauptausschuss auch nicht zu einem Zeitverlust komme.
Der Vorsitzende fragt die antragstellenden Fraktionen, ob diese mit einer Überweisung der vorliegenden Drucksachen in den Hauptausschuss einverstanden seien.
Die Fraktionssprechenden der antragstellenden Fraktionen stimmen einer Überweisung in den Hauptausschuss zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur weiteren Befassung in den Hauptausschuss überwiesen.
Protokollierung s. TOP 15.4
Ergebnis: Die Drucksache wird zur weiteren Befassung in den Hauptausschuss überwiesen.
Protokollierung s. TOP 15.4
Ergebnis: Die Drucksache wird zur weiteren Befassung in den Hauptausschuss überwiesen.
Frau Weiner erläutert die Drucksache.
Herr Reipschläger verweist auf die Drucksache unter TOP 15.6 und regt eine Betrachtung jeder Haltestelle und Berichterstattung hinsichtlich der Kriterien für eine barrierefreie Gestaltung der Haltestellen an.
Frau Weiner weist darauf hin, dass es bereits mehrere Anträge zum Thema ÖPNV-Verkehrsplanung gebe. Im vorliegenden Antrag ihrer Fraktion gehe es um die Linien und Verkehrstaktung und sie wolle ungern Anträge vermischen.
Herr Schmidt verweist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeiten eine Kleinen Anfrage.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Howeerläutert die Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Lenggenhager weist darauf hin, dass ein Regionalausschuss gem. § 16 Abs. 4 BezVG in Verbindung mit § 41 Abs. 2 BezVG nicht abschließend über einen Sondermittelantrag beschließen dürfe. Er rege die Einhaltung des Regelverfahrens und somit die Überweisung der vorliegenden Drucksache zur Befassung in den HaKuS und abschließender Beschlussfassung in der BV an. Des Weiteren sehe er auch keine Eilbedürftigkeit des Sondermittelantrages.
Herr Schmidt-Tobler stimmt seinem Vorredner hinsichtlich der rechtlichen Einschätzung zu und verweist ebenfalls auf die Regelbestimmungen. In diesem Fall schlage er, zwecks Beschleunigung des Verfahrens, eine Beschlussvorlage des RaSE direkt in den HA vor.
Herr Lenggenhager erklärt, dass seine Fraktion bei dieser Drucksache keinen Grund für eine Eilbedürftigkeit sehe und er rege daher die Überweisung in den HaKuS an.
Frau Huntemann erklärt, dass sie eine Überweisung der Drucksache in den Hauptausschuss unterstütze.
Frau Kazemi weist darauf hin, dass eine Überweisung der Drucksache gem. Geschäftsordnung zulässig sei.
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, regt eine sofortige Abstimmung über die Überweisung der Drucksache in den Hauptausschuss an.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD-, CDU-, Volt-Fraktion und Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion zur weiteren Befassung in den Hauptausschuss überwiesen.
Frau Kazemi verweist auf die im Mobilitätsausschuss vorgelegte Mitteilung der Verwaltung Drs. 22-2131 „Aktuelle Baustellenübersicht“ und bittet diese auch an den Regionalausschuss weiterzuleiten. Sie schlägt vor, die MdV an den Vorsitzenden weiterzuleiten, damit dieser die Mitteilung dann an die Ausschussmitglieder weiterleiten könne.
Herr Dzaferi stimmt dem Vorschlag und der Weiterleitung der Mitteilung zu.