Der Vorsitzende, Herr Schmidt-Tobler, eröffnet die Sitzung, welche für diesen Ausschuss aufgrund der aktuellen Corona-Lage und unter Beachtung des § 13 Abs. 3 und 4 BezVG via Skype stattfindet. Er begrüßt die Teilnehmer und nimmt im Folgenden die Anwesenheitsüberprüfung vor. Hierfür liest der Vorsitzende anhand der aus Allris generierten Anwesenheitsliste (hierauf befinden sich die stimmberechtigten Ausschussmitglieder sowie ihre Stellvertreter nebst der Vertreterinnen des bezirklichen Seniorenbeirats (BSB)) vor. Das jeweils aufgerufene Ausschussmitglied nennt sodann seinen Vor- und Zunamen und gibt sich über das Einschalten der Skype-Kamerafunktion zu erkennen. Bei Ausschussmitgliedern, bei denen die Legitimation via Kamera nicht, jedoch die Wortmeldung möglich ist, bestätigt der Vorsitzende aufgrund der bekannten Stimme die Richtigkeit der Personen.
Der Vorsitzende fragt eine eventuell vorliegende Befangenheit der Ausschussmitglieder zu einzelnen Tagesordnungspunkten ab und nennt das in diesem Fall in Kraft tretende Procedere.
Er weist zudem auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nichtöffentlich getagt werde, die Sitzung selbst gemäß der Tagesordnung in Teilen öffentlich/nichtöffentlich sei. Über die Diskussion im öffentlichen Teil werde auch künftig die Niederschrift im Bürgerinformationssystem zur Verfügung gestellt. Den Ausschussmitgliedern sei es gestattet über den Inhalt des öffentlichen Teils der Sitzung auch Dritten zu berichten.
Die Fraktionen benennen die Vertretungen für die abwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Stimmberechtigte Mitglieder der AfD-Fraktion sind nicht anwesend.
Die Niederschrift vom 07.09.2020 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift vom 19.10.2020 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift vom 02.11.2020 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Herr Gutzeit merkt an, dass zunächst der Vorschlag, die Waterloostraße in der Straßenmitte zu sperren, vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) eingebracht wurde. Dieser Vorschlag sei von der Polizei (Behörde für Inneres und Sport (BIS)) abgelehnt worden. Die aktuell vorliegende Mitteilung sei nun durch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) ergangen, die gegen die Ablehnung keinen Einspruch erhoben habe. Er sei darüber erstaunt, da bereits Konsens mit den Anwohnern über die Sperrung bestanden habe. Auch liege eine Eingabe vom Elternrat in der Ahrenkielstraße vor, die in der vorliegenden Situation eine Verkehrsgefährdung für ihre Kinder sehe.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Gutzeit fragt an, ob sich die Ablehnung auf den Fahrgastunterstand mit Stadtinformationsanlage (SIA) oder nur auf die SIA beziehe.
Herr Gierenz führt aus, dass sich die aktuell vorliegende Mitteilung nur auf die SIA beziehe. Den Sachstand zum Fahrgastunterstand werde er zu Protokoll geben, da die Bushaltestelle noch einmal verlegt werden wird.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„Der Fahrgastunterstand ist lt. Mitteilung des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) vom 28.01.2021 mittlerweile installiert.“
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herrn Gutzeit möchte mit Verweis auf die ebenfalls aus zwei Abschnitten bestehende Eichenstraße erfahren, weshalb nicht eine gleichartige Umsetzung beim Stellinger Weg erfolge.
Herr Gierenz erläutert, dass die Eichenstraße eine vom Ring 2 geschnittene Durchgangsstraße sei. Als Fußgänger könne man dem Straßenverlauf einfach folgen und bleibt im Grunde auf der Eichenstraße. Durch die viel umfangreichere Ausdehnung des Else Rauch-Platz liege hingegen zwischen den beiden Teilen des Stellinger Wegs keine wirkliche Verbindung vor, da der Restzwickel vom eigentlichen Stellinger Weg abgeschnitten sei. Auch seien die sicherheitsrelevanten Aspekte zu betrachten, z.B. dass die Feuerwehr die in der Beschlussempfehlung der Verwaltung genannten Adressen auch sofort finde. Aus diesen Gründen sei die Problematik auch nicht 1:1 mit der Situation in der Eichenstraße vergleichbar.
Herr Gutzeit merkt an, dass es gerade wegen der Rettungswageneinsätze in der Vergangenheit zu Irrtümern und Fehlfahrten gekommen sei.
Herr Gierenz teilt im Hinblick auf die Umbenennung eines Teilstücks der Eichenstraße mit einen Prüfauftrag an die entsprechende Abteilung geben zu wollen. Den Stellinger Weg betreffend glaube er, dass eine Umbenennung dort auf jeden Fall Sinn mache.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Frau Warnecke teilt mit diesen Antrag in den nächsten HaKuS überweisen zu wollen. Dort möge er gemeinsam mit einem Antrag, den die Fraktion dort schon für die kommende Ausschusssitzung angemeldet habe, beraten werden.
Herr Altner führt aus, dass er mit dem Vorgehen einverstanden sei, jedoch auch offen dafür wäre einen Beschluss über den Antrag in der gerade stattfindenden Ausschusssitzung des KGA herbeizuführen, da sich ihm die Notwendigkeit einer Besprechung im HaKuS anstatt im KGA, nicht erschließe. Herr Altner merkt an, dass in der Vergangenheit eine grundsätzliche Regelung zur Einreichung von Sondermitteln getroffen wurde. Er schlägt vor, darüber noch einmal zu diskutieren. Weiterhin merkt er zum Antrag an, dass aufgrund der neuen Verschickung vom heutigen Tage der Betrag im Antrag der SPD-Fraktion auf EUR 4.109,60 reduziert werden möge.
Herr Kahlert erklärt, dass er eine Einigung zur Überweisung in den HaKuS begrüßen würde.
Herr Altner schlägt als Lösungsansatz vor die Koalition den Antrag der SPD-Fraktion mitzeichnen zu lassen bzw. einen gemeinsamen Antrag für den HaKuS einreichen zu wollen.
Herr Thomsen führt aus, dass es grundsätzlich einmal so war, dass regionale Anträge im KGA gestellt und beschlossen wurden und im nächsten Schritt durch den Haushaltsausschuss gingen. Er bittet ebenfalls um Klärung der Frage nach dem Procedere. Vor diesem Hintergrund plädiert er für die Überweisung des Antrags in den HaKuS, in dem die Anträge zu behandeln und entscheiden seien.
Frau Schübel würde es begrüßen, wenn das Thema überfraktionell noch einmal angegangen werde.
Frau Warnecke spricht sich für eine Überweisung in den HaKuS aus, da es dort eine Möglichkeit geben werde die Anträge zu vereinen und sich dann auch die Antragsteller beider Anträge zusammen tun könnten.
Der Vorsitzende stellt die Frage, ob über die Verschiebung abgestimmt werden solle oder die SPD-Fraktion der Überweisung in den HaKuS zustimme.
Herr Altner teilt für die SPD-Fraktion mit, dass einer Verschiebung in den HaKuS nichts entgegenstünde.
Ergebnis: Die Drucksache wird in den nächsten Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport überwiesen.
Herr Altner führt zum Antrag aus.
Herr Koriath teilt mit, dass man sich zunächst die Entwicklung ansehen wolle, da weitere Bewohnerparkgebiete geplant seien. Er verweist auf eine entsprechende Behördenmitteilung und ergänzt, dass derzeit die Erfassung der Anwohner durchgeführt werde. Das Vorliegen der Ergebnisse möchte seitens der Fraktion vor dem Eingehen auf die von Herrn Altner aufgeworfene inhaltliche Diskussion abgewartet werden. Aspekte wie die Beschilderung und Parkautomaten, die diese Zone kenntlich machen würden, müssten ebenfalls im inhaltlichen Austausch Berücksichtigung finden. Vor diesem Hintergrund lehne die Fraktion den Antrag derzeit ab.
Herr Gutzeit spricht sich gegen das Aufstellen von Schildern aus. So werde die Fraktion den Antrag in der derzeitigen Form ablehnen. Er schlägt vor ggf. alle Anwohnerparkzonen zusammenzufassen und in deren Außenbereich ein großes Hinweisschild aufzustellen.
Herr Altner erläutert die unterschiedliche Beschilderung von bzw. in Tempo-30 und Bewohnerparkzonen.
Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE, GRÜNE- und CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion und Zustimmung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.