Der Vorsitzende, Herr Schmidt-Tobler, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er erklärt sich aufgrund seiner beruflichen Verbindungen zu TOP 4.1 als befangen. Des Weiteren weist er auf die Tonaufzeichnungen zu Protokollzwecken hin. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretungen für die abwesenden stimmberechtigten
Mitglieder.
Es liegt keine zu genehmigende Niederschrift vor.
Herr Schmidt-Tobler führt aus, dass die Debatte um TOP 9.5 in die Bürgerfragestunde vorgezogen werde, da sich die meisten Anliegen der Bürger auf diesen TOP bezögen. Die Fraktionen haben in diesem Rahmen die Möglichkeit, mehr als eine Antwort zu äußern. Die Abstimmung erfolge dann ohne erneute Debatte bei TOP 9.5. Zunächst sollen allerdings die Anliegen der Bürger besprochen werden, die sich nicht auf den TOP 9.5 beziehen.
Eine Bürgerin erläutert, dass vor dem Gebäude neben dem Delphi Showpalast an der Ecke Nagels Allee/ Eimsbütteler Chaussee seit mehreren Jahren ein Bauzaun stehe, der den Gehweg versperre. In diesem Zusammenhang erfragt sie, was die Bezirksverwaltung zu tun beabsichtige, damit dieser Gehweg wieder für die Bürger nutzbar sei. Des Weiteren möchte sie wissen, wie der Bezirk sicherstelle, dass Kinder, die in das Gebäude hinein könnten, nicht zu Schaden kommen.
Frau Dr. Putz betont, dass sich die Handlungsmöglichkeiten schwierig gestalten, da es sich im Falle dieses Gebäudes um Privateigentum handle. Der Bauzaun sei als Vorsichtsmaßnahme aufgestellt, damit keine Person durch das verfallende Gebäude zu Schaden käme.
Herr Altner merkt an, dass diese Thematik bereits in der letzten Legislatur im KGA besprochen wurde. Hierbei sei über eine Abbruchgenehmigung entschieden worden, die bisher nicht in Anspruch genommen worden sei.
Herr Thomsen bittet die Verwaltung um Prüfung der Gültigkeitsdauer der Abbruchgenehmigung. Des Weiteren soll geprüft werden, ob eine Versperrung des Gehweges durch den Bauzaun genehmigt sei und ob entsprechende Gebäudesicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Personenschaden sinnvoll seien.
Herr Müller-Sönksen schlägt vor, dass der Eigentümer die von seinem Grundstück ausgehende Gefahr mit angemessener Frist beseitigen solle. Des Weiteren regt er an, dass die vorliegende Baugenehmigung/Sondernutzung für das Grundstück und den betroffenen Gehwegbereich widerrufen werden solle, wenn diese durch Nichtabriss aktuell nicht genutzt werde.
Herr Gierenz gibt an, den Sachstand zu klären und - wenn erforderlich - einschreiten zu lassen.
Die Bürgerin führt des Weiteren aus, dass mehrere Bänke im Bezirk Eimsbüttel grün bemoost seien. Sie erfragt, ob und wann diese Bänke wieder gesäubert würden.
Herr Gutzeit erläutert, dass er bereits einen Antrag wegen stark verschmierter Bänke am Isepark gestellt habe. Er führt aus, dass er in diesem Antrag die Thematik der bemoosten Bänke mit einbringen wolle.
Herr Müller-Sönksen schlägt vor, Geschäftsinhaber in Eimsbüttel aufzufordern, Bänke zu stiften und diese entsprechend instand zu halten.
Ein Anwohner des Quartiers Isestraße /Eppendorfer Baum äußert sich kritisch bezüglich der geplanten B+R-Anlage am Isehügel. Er erfragt die aktuelle Entwicklung.
Frau Schübel erläutert, dass die Vorstellung der B+R-Anlage in der letzten Sitzung des Ausschuss erfolgte und dort ebenfalls Bedenken geäußert worden seien.
Herr Müller Sönksen führt aus, dass die Hochbahn für die Planung der B+R-Anlage an der U-Bahnstation Eppendorfer Baum verantwortlich sei.
Herr Altner erläutert, dass dies einen Zielkonflikt zwischen den Plänen von mehr Fahrradabstellanlagen an U-Bahnstationen und der Erhaltung von Grünflächen sei.
Eine weitere Anwohnerin spricht sich gegen die Bebauung von Grünflächen für Fahrradabstellanlagen und „Überbetonierungen“ aus. Sie verstehe nicht, warum für die geplanten Fahrradabstellanlagen keine Parkplätze genutzt werden könnten. Des Weiteren führt sie aus, dass es zwischen der Bundesstraße und Am Schlump lediglich eine Fahrradabstellanlage und viel Betonierung gebe.
Herr Thomsen schlägt vor mit der Anwohnerin in den Kontakt zu treten und E-Mailadressen auszutauschen, um sich so ein genaues Bild des Problems vor Ort machen zu können.
Herr Gutzeit schlägt vor, dass die Anwohnerin ihre Kontaktdaten an Herrn Gierenz weitergeben solle, um sich wegen des konkreten Falls mit der Verwaltung in Verbindung setzen zu können.
Herr Gierenz stimmt diesem zu und leitet das Anliegen intern an die zuständige Stelle weiter.
Zwei Anwohner der Bundesstraße stellen Fragen in Bezug zu TOP 9.5. Sie erläutern, dass die Bremsschwelle am geplanten Ort sehr hilfreich sei, da sich hinter der Bremsschwelle der Gehweg befände. Sie bitten darum, dass sich die Gegebenheiten vor Ort einmal angeschaut würden.
Frau Warnecke erklärt, dass dieser Antrag (TOP 9.5) einem Antrag der GRÜNEN- und CDU-Fraktion in einigen Punkte entspreche, in anderen unvereinbar sei. Daher schlägt sie vor, den Antrag unter TOP 9.5 zusammen mit dem bereits gestellten im Mobilitätsausschuss zu besprechen.
Gast: Herr Canbay (MUT Theater/Interkulturell e.V.)
Herr Canbay stellt die aktuelle Situation des MUT Theaters anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Frau Warnecke erfragt die Dringlichkeit des Antrages.
Herr Canbay erläutert, dass die zu renovierenden Räumlichkeiten seit 9 Monaten nicht mehr nutzbar seien.
Herr Lemke erfragt, welche Arbeiten anfallen würden.
Herr Canbay erklärt, dass die wichtigste Arbeit in der Beseitigung des Schimmels liege. Des Weiteren sollen zwei Toiletten und eine Dusche eingebaut werden sowie ein neuer Fußboden.
Herr Lemke erfragt die Finanzierung des MUT Theaters.
Herr Canbay führt aus, dass das MUT Theater überwiegend von der Kulturbehörde finanziert werde.
Frau Warnecke betont, dass eine Schimmelbeseitigung möglicherweise keine Aufgabe des Mieters sei, sondern eine des Vermieters.
Frau Dr. Putz merkt an, dass sie einen ergänzenden Satz im Petitum bzgl. des Schimmelbefalles als sinnvoll erachte.
Das Petitum wird um dem folgenden Wortlaut erweitert: „Vor dem Beginn der Sanierungsarbeiten sollten, insbesondere mit Blick auf das Vorkommen von Schimmelbefall, seitens des Antragstellers des Sondermittelbegehrens die Verpflichtungen des Vermieters geprüft werden. Der Eigentümer wird um eine schriftliche Stellungnahme gebeten“. Die GRÜNE-Fraktion und die CDU-Fraktion schließen sich dem Antrag an.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig zugestimmt.
Gäste: Herr Pakusius und Herr Görtz (beide von pakusius events)
Herr Pakusius stellt einen Bericht über die Vermeidung von Plastikgeschirr auf dem Weihnachtsmarkt Osterstraße durch einen Spülservice anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Müller-Sönksen erfragt, wie viel der beantragten 9.000€ für konsumtive und wie viel für investive Zwecke verwendet worden seien.
Herr Pakusius erläutert, dass die Kosten für die reine Arbeit der Spülbar bei ca. 3.000€ gelegen hätten. Der restliche Betrag sei durch die Personalkosten, Wasser- und Stromkosten sowie durch Abfallkosten entstanden.
Herr Langbehn möchte wissen, welches Wasser für die Spülbar verwendet worden sei und ob dieses nach Gebrauch als Sondermüll gelte.
Herr Pakusius führt aus, dass mit Trinkwasser aus der Leitung gespült worden sei und dieses nach Gebrauch in das Mischwasser eingeflossen wäre.
Frau Dr. Putz erfragt, ob sich dieses Konzept ohne Sondermittel selbst tragen könne.
Herr Pakusius bestätigt dies.
Gast: Frau Dautel (Behörde für Kultur und Medien)
Frau Dautel stellt das neue Nutzungskonzept des chinesischen Teehauses Yu Garden anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Thomsen möchte wissen, ob im Yu Garden trotz der vielen Veranstaltungen ein reguläres Restaurant vorhanden sei. Des Weiteren erfragt er, ob der aktuelle „unordentliche“ Zustand des Außengeländes noch beseitigt werde.
Frau Dautel erklärt, dass ein nahezu immer geöffnetes Restaurant vorhanden sei. Sie führt weiter aus, dass die Instandsetzung des Außengeländes in Arbeit sei.
Herr Dr. Cremer erfragt, wieso das aktuelle Konzept erfolgsversprechender sein solle als die bisherigen.
Frau Dautel erläutert, dass in diesem Konzept die Gastronomie Hand-in-Hand mit den Veranstaltungen ginge, was bisher in dieser Form nicht der Fall gewesen sei.
Frau Erk erkundigt sich nach der Vermietung der Räumlichkeiten.
Frau Dautel erläutert, dass zehn Termine im Jahr für Vereine bereitgestellt würden die sich dafür an die Behörde für Kultur und Medien wenden könnten. Ansonsten oblägen die Konditionen der Vermietung dem Vermieter.
Herr Schmidt-Tobler weist auf die Drucksache 21-0696 hin.
Herr Gutzeit merkt an, dass die Freigabezeit für Querende in der Bundesstraße von 8 Sekunden nicht ausreiche. Er bittet den Antragstellenden, hier noch einmal nachzuhaken.
Frau Dr. Putz führt aus, dass die Drucksache neu aufgegriffen werde.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Schmidt-Tobler weist darauf hin, dass zu dem TOP 9.2 eine Tischvorlage der CDU- und GRÜNE-Fraktionen unter dem TOP 9.2.1 vorliege.
Herr Altner führt aus, dass Einigung bestehe, den Sachverhalt aus TOP 9.2.1 zu übernehmen. Das Petitum werde um den Satz „Die Auszahlung des Sondermittelbetrages erfolgt gemäß der veranschlagten Einzelpositionen.“ ergänzt.
Die GRÜNE- und CDU-Fraktionen zeichnen den Antrag mit.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig zugestimmt.
Ergebnis: Die Drucksache wurde zurückgezogen.
Ergebnis: Der Drucksache wird, mit Enthaltung der AfD-Fraktion, einstimmig zugestimmt.
Herr Altner schlägt eine Änderung des Petitums vor. Das Petitum wird hinter Doormannsweg / Gärtnerstraße um das Wort „zeitnah“ ergänzt. Des Weiteren wird das Petitum um den Wortlaut „dabei soll eine umfängliche Information der Bürgerinnen und Bürger erfolgen“ ergänzt.
Die SPD-Fraktion zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, mit Gegenstimmen der AfD- und FDP-Fraktion, mehrstimmig zugestimmt.
Frau Warnecke empfiehlt, den Antrag in den Mobilitätsausschuss zu überweisen.
Herr Altner merkt an, dass er einen Änderungsantrag (Drs. 21-0717) formuliert habe. Er erbittet, dass der Änderungsantrag ebenfalls in den Mobilitätsausschuss überwiesen werde.
Daraufhin findet eine kontroverse Diskussion statt.
Ergebnis: Die Drucksache wird zusammen mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion in den Mobilitätsausschuss überwiesen.
Ergebnis: Die Drucksache wird in den Mobilitätsausschuss überwiesen.
Herr Gutzeit erläutert die Drucksache.
Frau Warnecke bittet um eine Auszeit.
Herr Langbehn erbittet, die Anwohner in die Entscheidung mit einzubeziehen.
Frau Dr. Putz schlägt eine Änderung des Sachverhaltes vor. Der Sachverhalt wird im zweiten Absatz mit dem Wortlaut „Felix Dahn, bereits 1912 verstorben, war für die damalige Literaturgeschichte ein Impulsgeber, der mit über 30.000 Seiten zahlreiche Werke zu Recht und Geschichte verfasste. Allerdings propagierte Dahn in seinen Werken auch einen völkisch-nationalistischen Germanenmythos“ geändert. Des Weiteren wird der Satz „der schon von Sozialdarwinismus durchsetzt ist“ gestrichen.
Die GRÜNE- und die CDU-Fraktion zeichnen den Antrag mit.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, mehrheitlich zugestimmt.
Herr Altner merkt an, dass er vorübergehend nicht mehr Mitglied des Ausschusses sei, da er die nächsten Monate in Brüssel verbringe. Ab der Sommerpause sei er wieder anwesend.
Herr Langbehn fragt, ob der Christgrindelmarkt am Allendeplatz dieses Jahr stattfinden werde.
Herr Gierenz erläutert, dass es am Allendeplatz Umbaumaßnahmen geben werde. Sobald er genauere Informationen bzgl. des Christgrindelmarktes habe, erläutere er diese im KGA.
Herr Thomsen bittet um einen Bericht bzgl. des aktuellen Sachstandes bis zur nächsten KGA- Ausschusssitzung.
Herr Gutzeit weist darauf hin, dass zu den Mängeln an dem neuen Knoten an der Christuskirche (Drs. 20/3400) noch immer keine Stellungnahme oder Begehung erfolgt sei.
Herr Gierenz gibt an, dies intern weiterzuleiten.