Herr Schmidt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzung hin und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäfts-ordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet, jedoch nach Genehmigung des Protokolls wieder gelöscht werde. Er erläutert, dass es sich bei dem Protokoll um ein Ergebnisprotokoll mit einigen wichtigen Anmerkungen, nicht jedoch um ein Wortprotokoll handele.
Nachfolgend stellt Herr Schmidt die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen der Ausschussmitglieder fest.
Seitens des Ausschusses gibt es keine Einwände gegen die Tagesordnung.
Weiterhin erkundigt sich Herr Schmidt, ob sich ein Mitglied zu einem der Tagesordnungspunkte für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.
Für Redebeiträge bittet Herr Schmidt um Nutzung der bereitgestellten Mikrofone. Bei längeren Wortbeiträgen und Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger unter dem TOP „Bürgerfragestunde“ ist es außerdem hilfreich, diese für die Protokollierung an die Verwaltung zu senden an die E-Mail-Adresse stadtplanung@eimsbuettel.hamburg.de.
Eine Bürgerin meldet sich zu Wort und erkundigt sich nach Sachständen zu verschiedenen Projekten und bittet darum, sich um diese zu kümmern, bevor etwas Neues angefangen wird.
- Baubeginn Sillemstraße 48 a und b Hinterhof
- Eimsbütteler Chaussee / Ecke Nagelsallee, brachliegendes Baugrundstück
- Durchbau Edeka Osterstraße zur Schneiderpassage.
- Baugrundstück am Weiher, Neuapostolische Kirche
Die Fraktionen nehmen die Fragen zur Kenntnis.
Herr Eggers erinnert daran, dass man zuletzt im November 2025 zum anstehenden Vergabeverfahren berichtet habe. Dieses sei nun abgeschlossen und er wolle heute ein kurzes Update sowie einen Ausblick auf den anstehenden Prozess geben. Zunächst kommt er jedoch noch einmal auf die Ziele zu sprechen, die der Magistralenentwicklung zugeordnet und seitens des Senats beschlossen worden seien. Grundlage der Magistralenstrategie sei die Drucksache 22/15831 des Senats. Die Strategie bestehe aus mehreren Bausteinen, wovon einer die Bearbeitung von Modellräumen sei. Über diese habe die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSW) bereits im Ausschuss berichtet. Ein weiterer Baustein seien die bezirklichen Konzepte, mit denen die Ziele des Senates umgesetzt werden sollen. Hieraus ergebe sich die Aufgabe, sich alle Magistralen im Bezirk anzusehen und entsprechend zu konkretisieren bzw. in die Umsetzung zu bringen. Herr Eggers betont, dass die Magistralen bereits jetzt Gegenstand der täglichen Genehmigungs- und Planungsaufgaben seien. Dennoch habe man jetzt die Aufgabe und die Möglichkeit, ein abgestimmtes Zielbild für die Eimsbütteler Magistralen zu entwickeln. Es solle ein Konzept entwickelt werden, welches Prioritäten setze, auf die eigenen Bedarfe zugeschnitten sei und für die Verwaltung eine gute Handlungsgrundlage biete.
Herr Eggers erinnert im Folgenden noch einmal an den dreistufigen Prozess, den er bereits im November vorgestellt habe und der Grundlage der Ausschreibung gewesen sei. Abschließend berichtet er über das Vergabeverfahren zum bezirklichen Magistralengutachten. Man habe 8 Büros angeschrieben und vier grundsätzlich geeignete Angebote erhalten. Nach der Durchführung der Angebotspräsentationen der entsprechenden Büros sei eine Vergabeentscheidung getroffen worden. Man habe sich für eine Arbeitsgemeinschaft der Büros Teleinternetcafe und Urban Catalyst entschieden und Herr Eggers erläutert kurz die Gründe für die Auswahl dieser beiden Büros. Abschließend geht er auf die dem Angebot des beauftragten Büros angefügte Prozessgrafik ein und weist darauf hin, dass eine kontinuierliche Beteiligung des Ausschusses mit einem Auftakttermin (Erwartungen, Schwerpunkte, Prozess) und zwei weiteren Ausschusssitzungen (Ergebnisse, Diskussionen) vorgesehen sei. Starten wolle man mit dem Prozess nach der Sommerpause und man habe ca. 9 bis 10 Monate bis zum Abschluss eingeplant.
Herr Eggers beantwortet im Anschluss an seinen Vortrag verschiedene Nachfragen der Ausschussmitglieder zu den folgenden Themen:
- Beschlüsse und Auftrag aus der Bezirksversammlung zur Entlastung der Magistrale Kieler Straße um 1/3 des Verkehres durch neue Wegeführung über Schnackenburgallee und Haferbrücke. Planung von Gesprächen zwischen den Bezirksämtern Eimsbüttel und Altona
- Anzahl der Fokusräume im bezirklichen Magistralenkonzept
- Gestaltung/Einfluss der Politik zu den Rahmenbedingungen des bezirklichen
Magistralenkonzeptes
- Magistralen als Möglichkeitsräume/Realistische Entwicklungen der Straßenräume
- Wohnungsbau als Schwerpunkt im Magistralenraum
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Anlagen
2026-06-02_BezirklichesMagistralenkonzept_VerfahrensstandKonzept (1114 KB)
Herr Geisler fasst zunächst in einem kurzen Überblick noch einmal Anlass und Ziele der Planung des Bebauungsplan-Entwurfs Rotherbaum 39 zusammen und ruft anhand eines Übersichtsplanes sowie eines Luftbildes die Lage des Plangebietes in Erinnerung. Ebenfalls zeigt er den Entwurf des Bebauungsplanes, wie in der Öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) vorgestellt. Die ÖPD habe am 10.02.2026 in den Räumen des Bezirksamtes stattgefunden und es hätten ca. 115 Personen teilgenommen.
Herr Geisler fasst nachfolgend den Ablauf der ÖPD zusammen und geht dann ausführlich auf die verschiedenen Themen der ÖPD ein. Weiterhin berichtet er über die zu beauftragenden Gutachten, weiteren Untersuchungen und die geplante Zeitschiene.
Herr Geisler schließt seinen Bericht mit einem Überblick zur geplanten Kinder- und Jugendbeteiligung, welche mit einer Information und Diskussion in bis zu 4 Eimsbütteler Schulen durchgeführt werden solle.
Die Ausschussmitglieder nutzen im Anschluss die Möglichkeit für inhaltliche Nachfragen. Hierbei geht es insbesondere um folgende Themen:
- Fokus und Themen der Kinder- und Jugendbeteiligung
- Zeitpunkt der Übergabe der Liegenschaften an die Jüdische Gemeinde
- Planung des Bunkerabrisses und Zeitpunkt der Übergabe
- Lage der Zufahrt zur geplanten Tiefgarage am hinteren Ende des Allende-Platzes
- Anmerkungen und positive Bewertung des geplanten Sicherheitskonzeptes
Weiterhin wird von einigen Ausschussmitgliedern betont, dass man bei der ÖPD einen großen Zuspruch zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge aus dem Plenum wahrgenommen habe. Ebenfalls wird der gute und besonnene Umgang der Verwaltung während und insbesondere zum Ende der Veranstaltung mit einigen unruhigen Reaktionen positiv hervorgehoben.
Herr Stricharz bedankt sich zunächst für die Unterstützung und die geleistete Arbeit. Zum angesprochenen Sicherheitskonzept betont er, dass es ein ausdrücklicher Wunsch und eine Vorgabe der Jüdischen Gemeinde an den Planer gewesen sei, dieses ohne Zäune vorzusehen. Das bedeute jedoch nicht, dass man grundsätzlich auf Sicherheit verzichten wolle. Allerdings benötige man für den Verzicht auf Zäune eine Kompensation und dies solle mithilfe von Technologie z.B. Videokameras) geschehen, in Anlehnung an das Münchener Sicherheitskonzept. Zur Frage nach der Zufahrt zur Tiefgarage gebe es noch keinen neuen Stand, das müsse noch bei der Weiterentwicklung des architektonischen Entwurfs thematisiert werden. Abschließend macht Herr Stricharz noch einige Ausführungen zu den Liegenschaften und den zu übereignenden Grundstücksflächen. Zur durchgeführten ÖPD betont er, dass die Jüdische Gemeinde die Stimmung etwas düsterer wahrgenommen habe, als hier von einigen Anwesenden beschrieben. Nichtsdestotrotz habe man großen Respekt und bedanke sich ausdrücklich, wie das Thema von Politik und Verwaltung professionell abgehandelt worden sei.
Aus dem Ausschuss wird bestätigt, dass es einige grenzwertige Äußerungen gegeben habe, die nicht akzeptabel gewesen seien. Unbenommen dessen müsse man allerdings schauen, wie man mit der Beschwerdelage aus dem Quartier z. B. hinsichtlich des Baulärms umgehen wolle.
Herr Stephan ergänzt die Ausführungen von Herrn Strichartz bezüglich der Übertragung der Grundstücke und weist darauf hin, dass es neben der Planung der Baumaßnahmen und der Einbindung des Quartiers auch eine Freiraumplanung geben werde. Besonders wichtig erscheine dem Bezirksamt auch die bereits angesprochene Kinder- und Jugendbeteiligung. Abschließend ergänzt er die Informationen bezüglich des Bunkerabbruchs.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt die Auswertung der ÖPD zur Kenntnis.
Die Koalition beantragt eine nochmalige Vertagung der Entscheidung über die Drucksache 22-2150 und ebenso zur Drucksache 22-2027 unter TOP 7.1. Die FDP-Fraktion schließt sich dem Vertagungswunsch an.
Es gibt keine Einwände gegen die Vertagung.
Die Drucksache 22-2150 wird vertagt.
Herr Stephan teilt zum Thema aus der Bürgerfragestunde, Dauer von Bauvorhaben, mit, dass die Verwaltung weder aktiv noch passiv oder in anderer Form Bauvorhaben verhindere. In den meisten Fällen liege die Verzögerung am Eigentümer/Bauantragsteller. Auch eine neue Hamburgische Bauordnung (HBauO), geänderte Brandschutzanforderungen oder geänderte Bauvorlagenverordnungen würden es den Antragstellenden oft nicht leicht machen und eine Bearbeitung verzögern.
Siehe hierzu TOP 5. Es besteht der Vertagungswunsch seitens der Koalition.
Die Drucksache 22-2027 wird vertagt.
Herr Dulias begründet den Antrag der FDP-Fraktion mit dem noch laufenden politischen Beratungsprozess zum Funktionsplan Niendorf 93/95. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung den Funktionsplan am 31. März 2026 vorgestellt habe, dieser weiterhin Gegenstand der politischen Beratung sei und eine angekündigte öffentliche Informationsveranstaltung zur weiteren Detailplanung noch ausstehe.
Aus Sicht der FDP-Fraktion müsse zunächst dieser politische und öffentliche Beteiligungsprozess durchgeführt werden, bevor durch einzelne Bauvorhaben Tatsachen geschaffen würden, die die spätere Planung oder deren ergebnisoffene Beratung präjudizieren könnten.
Herr Dulias verweist insbesondere darauf, dass der Funktionsplan die Grundlage für das weitere Bebauungsplanverfahren bilde und die von dem angesprochenen Bauvorhaben betroffene Fläche im Funktionsplan als Bestandteil einer vorgesehenen Grünverbindung dargestellt sei. Zum Zeitpunkt der Beratung sei daher noch nicht abschließend geklärt, wie die Fläche in der späteren Detailplanung behandelt werde.
Er kritisiert deshalb nicht grundsätzlich die Rechte des Eigentümers oder das konkrete Bauvorhaben, sondern die aus Sicht der FDP falsche Reihenfolge der Entscheidungen. Zunächst sollten die politischen Beratungen, die Festlegung der städtebaulichen Ziele und die angekündigte Bürgerbeteiligung erfolgen, bevor Entscheidungen getroffen würden, die diese Planung möglicherweise faktisch vorwegnehmen.
Herr Dulias stellt darüber hinaus heraus, dass die FDP für Transparenz und eine verlässliche Abstimmung zwischen Verwaltung und Bezirksversammlung eintrete. Wenn parallel ein Antrag auf Veränderungssperre beraten, im Regionalausschuss eine Zurückstellung eines Bauvorhabens beantragt und zugleich der Funktionsplan noch weiterentwickelt werde, müsse aus Sicht der FDP gewährleistet sein, dass diese Verfahren nicht durch vorzeitige Entscheidungen unterlaufen würden.
Er betont abschließend, dass es der FDP nicht darum gehe, Wohnungsbau oder Eigentümerrechte grundsätzlich infrage zu stellen. Vielmehr gehe es um einen transparenten, nachvollziehbaren und ergebnisoffenen Planungsprozess.
Herr Mir Agha äußert sein Erstaunen darüber, dass die FDP, die liberale Freiheit und Bürgerrechte sehr hoch hänge, über ein scharfes Schwert der Veränderungssperre entscheiden wolle. Zudem werde in dem Antrag ein nichtöffentlichen Bauantrag erwähnt, der zwar nicht konkretisiert werde, trotzdem halte er es für grenzwertig, in einer öffentlichen Sitzung darüber zu berichten, dass es da überhaupt etwas gebe. Er räumt ein, dass es sicherlich in der Kommunikation nicht glücklich gelaufen sei, hieran werde man arbeiten. Ebenso an der Fragestellung, was der Anspruch an Beteiligung, Information, Kommunikation und auch der fachliche Anspruch an diesen Funktionsplan und später an den Bebauungsplan sei. Populismus in Form einer solchen Rede helfe dabei nicht.
Auch von den Vertreterinnen und Vertretern anderer Fraktion wird Unverständnis über den vorliegenden Antrag geäußert. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Antrag etwas in Aussicht stelle, von dem man wisse, dass es keine Aussicht auf Erfolg habe. Weiterhin wird betont, dass man es sich in der heutigen Zeit nicht mehr leisten könne, sich wie bei diesem Bebauungsplan, 8 Jahre Zeit zu lassen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Bau-Turbos werde das zukünftig die Ausnahme sein. Man müsse sich vielmehr damit auseinandersetzen, wie man mit den Vorgaben des Bau-Turbos umgehen wolle. Weiterhin wird kritisiert, dass man zu einem nichtöffentlichen Thema nun in öffentlicher Sitzung diskutieren müsse. Der Antrag betreffe Dinge, über die man nicht reden dürfe und sei daher rein populistisch.
Obwohl es sich um keine glückliche Vorgehensweise der Verwaltung gehandelt habe, hätten am Ende alle Informationen vorgelegen und man habe insgesamt bei diesem Vorhaben einen guten Kompromiss erzielt.
Herr Dulias weist noch einmal darauf hin, dass es in diesem Fall eher darum gehe, dass man sich an Absprachen halten müsse. Man strebe eine Klarheit und Offenheit an, mit der alle Beteiligten gut leben könnten.
Herr Stephan macht deutlich, dass er aus der vergangenen Sitzung des Stadtplanungsausschusses als Ergebnis mitgenommen habe, die Diskussion und das Ergebnis in dieser Sitzung sei abschließend gewesen. Dieses habe er auch so zusammengefasst geäußert und es habe keine Einwände dagegen gegeben. Ansonsten hätte es hierzu auch eines Antrages oder Beschlusses bedurft. Zum Thema Transparenz weist er darauf hin, dass alle Bauvorhaben zu Niendorf 93 und 95 im Bauausschuss farblich gekennzeichnet würden. Insofern habe er Schwierigkeiten mit dem Vorwurf, die Verwaltung arbeite nicht transparent.
Herr Schmidt fasst zusammen, dass sich alle Fraktionen im Bauausschuss nicht ausreichend informiert gefühlt hätten und das Thema daher für den nächsten Tag im Stadtplanungsausschuss vorgesehen worden sei, um schnellstmöglich Aufklärung zu schaffen. Dieses sei durch die Verwaltung exzellent aufbereitet worden und alle Fraktionen seien vermeintlich zufrieden gewesen. Daher komme der nun vorliegende Antrag sehr überraschend.
Herr Schmidt lässt sodann über die vorliegende Drucksache 22-2207 abstimmen.
Die Drucksache wird mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimme der FDP-Fraktion.
Es liegen keine Niederschriften zur Genehmigung vor.