Die Vorsitzende, Frau Pfeifer, begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese
werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Es gibt keine Befangenheitserklärungen.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Ein Bürger mit Bezug zum Kleingartenverein Hammonia e.V. erkundigt sich nach dem Planungsstand bezüglich des Baus eines Schulcampus, der den Bestand der Kleingartenanlage betreffen könnte. Außerdem habe er gehört, dass um die Kleingärten herum Häuser abgerissen werden sollen. Eines der Häuser versorge die Gärten mit Wasser.
Herr Kuhlmann verweist auf den Antrag unter 15.2 der Tagesordnung. Der Ausschuss habe hier selbst ein Informationsbedürfnis und könne aktuell nichts Neues zum Planungsstand sagen.
Der Vertreter des Polizeikommissariats 24, Herr Fick, gibt aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen im Regionalbereich zur Kenntnis und beantwortet im Anschluss Fragen des Ausschusses.
Frau Kowalski berichtet, dass nach der juristischen Prüfung die Veröffentlichung des Bebauungsplans Schnelsen 97 (Schulcampus) voraussichtlich im Frühjahr im Amtlichen Anzeiger erfolgen soll, wodurch der Bebauungsplan rechtskräftig werde.
Zum Sachstand der Erweiterung des Freizeitzentrums Schnelsen wird mitgeteilt, dass die notwendigen Wurzelsuchgrabungen vom Bezirksamt beauftragt worden seien und durchgeführt würden, sobald die Witterungsverhältnisse dies zuließen.
Hinsichtlich des A7-Deckels und des Kiosk-WCs wird angekündigt, dass eine erneute politische Befassung stattfinden werde, um der Zustimmung zu aktualisierten Kosten und Zeitplanungen zu dienen.
Zu den grünen Wegeverbindungen und Querungen im Zentrumsbereich wird berichtet, dass die Baufirmen beauftragt seien und die Arbeiten Anfang des Jahres umgesetzt werden sollen, sobald die Witterung es erlaube.
Für den Roman-Zeller-Platz wird erläutert, dass die Kofinanzierung der Neugestaltung durch RISE-Mittel erfolgen solle und weitere Gespräche mit den privaten Eigentümer:innen erforderlich seien. Zudem werde derzeit ein Beteiligungs- und Kommunikationsverfahren festgelegt, das im Jahr 2026 durchgeführt werden soll.
Zur Zwischenbilanzierung und IEK-Fortschreibung wird ausgeführt, dass im Rahmen der Zwischenbilanzierung des RISE-Verfahrens im Laufe des Jahres die Überprüfung der Zielerreichungen und Projektumsetzungen mit begleitender Beteiligung von Bevölkerung, Akteur:innen, Politik und Verwaltung erfolgen werde. Der erste Entwurf der Bilanzierung und der notwendigen IEK-Fortschreibung werde bis Ende Mai erstellt, wobei in diesem Zeitraum auch die öffentliche Beteiligung stattfinde. Anschließend erfolge eine mehrstufige Abstimmung mit der BSW, weiteren beteiligten Fachbehörden und Trägern öffentlicher Belange (TÖBs). Der RaLoNiS werde laufend über den Prozess informiert und beteiligt.
Frau Kowalski gibt folgende Antworten zu Protokoll:
Sachstand Erweiterung Freizeitzentrum Schnelsen
Mithilfe von Wurzelsuchgrabungen wird untersucht, ob durch den Anbau an das FZS benachbarte Bäume (insbesondere auf dem angrenzenden Schulhof der Grundschule) geschädigt werden könnten, wenn sie unter der zu bebauenden Fläche in einer Tiefe von bis zu 50 cm Wurzeln haben.
A7-Deckel, Kiosk-WC
Eine neue Befassung ist notwendig, weil sich die Kosten von ursprünglich geschätzten 450.000 Euro auf nun 720.000 Euro erhöht haben.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zurückgezogen.
Die CDU- und FDP-Fraktion zeichnen den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig angenommen.
Die SPD- und Grüne-Fraktion zeichnen den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion, einstimmig angenommen.
Esliegen keine Wortbeiträge vor.
Herr Hildebrand führt aus, man habe sich in der Vergangenheit mehrfach am Tag des offenen Denkmals beteiligt. Der Mietvertrag sehe vor, die Amsinck-Villa der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, was man auch immer beabsichtigt habe. Die Räumlichkeiten seien öffentlich beworben worden, jedoch sei die Bewerbung während der Corona-Pandemie unterlassen worden. In dieser Zeit habe es auch eine Einladung der Bezirksversammlung gegeben. Von 2023 bis 2025 habe man am Tag des offenen Denkmals nicht teilgenommen. Grund hierfür sei die hohe Personalfluktuation gewesen. Darüber hinaus habe es bauliche Probleme bezüglich der Brandmeldeanlage gegeben. Die Personalsituation habe sich nun positiv stabilisiert. Zudem habe es im Zuge der Teilnahme am Tag des offenen Denkmals Anfragen bezüglich der Raumnutzung gegeben, die jedoch im Sande verlaufen seien.
Bezüglich der Öffnung der Villa für die Öffentlichkeit bestehe ein Problem mit dem Datenschutz, da im Eingangsbereich viele Bilder von Kindern hängen. Aktuell gebe es Anfragen bezüglich Yoga- und Kreativkursen. Herr Hildebrand bietet an, gemeinsam mit einigen Vertreter:innen der Fraktionen die Gegebenheiten vor Ort zu besichtigen, um Lösungen zu finden, wie die Villa für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Er betont erneut, dass der Datenschutz ein Problem für die Öffnung darstelle, und erläutert die Problematik anhand einiger Bilder.
Herr Schütt richtet die Frage an Herrn Hildebrand, ob dieser bestätigen könne, dass eine Nutzung außerhalb der Kernzeiten gegen Eigenbeteiligung Teil des Mietvertrags mit der SAGA sei. Weiterhin möchte er wissen, warum gegenwärtig immer noch kein Nutzungskonzept für das Haus vorliege, das im Jahr 2018 vom damaligen Geschäftsführer der Ballin Stiftung im Regionalausschuss zugesagt worden sei. Er fragt außerdem, welche Räumlichkeiten in welchem Umfang für sozialräumliche Zwecke zur Verfügung . Abschließend fragt er, warum die Ballin Stiftung den Aufforderungen der Bezirksversammlung zur Teilnahme am Ausschuss über einen so langen Zeitraum hinweg nicht Folge geleistet habe.
Herr Hildebrand bestätigt zunächst, dass der Mietvertrag mit der SAGA einen entsprechenden Passus zur Öffnung beziehungsweise Nutzung der Villa für die Öffentlichkeit enthalte. Die Einladung der Bezirksversammlung im Jahr 2020 habe man erhalten, diese sei jedoch sehr kurz vor Beginn der Corona-Pandemie erfolgt. Man habe daraufhin beschlossen, dass es unter diesem Aspekt nicht sinnvoll sei, sich mit der Öffnung der Villa zu beschäftigen. Nach Corona haben die bereits genannten baulichen sowie personellen Probleme bestanden. Er erklärt, dass etwa 60 Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden könnten. Zudem erklärt er, dass ihm zwar der Mietvertrag bekannt sei, nicht jedoch die Protokolle des Regionalausschusses. Er verweist erneut darauf, dass Angebote zur gemeinsamen Besichtigung der Örtlichkeiten ausgesprochen worden seien.
Herr Schütt erklärt, er empfinde die Auskünfte als nicht zufriedenstellend, und fragt erneut nach dem Nutzungskonzept.
Herr Hildebrand antwortet, dass ein Nutzungskonzept nicht Teil des Mietvertrags zwischen der SAGA und der Ballin Stiftung sei.
Herr Schütt entgegnet unter Verweis auf ein Protokoll aus dem Jahr 2018, dass der damalige Vorstand ein Nutzungskonzept zugesagt habe.
Frau Leites ergänzt, ihr erschließe sich nicht, warum die aus Datenschutzgründen problematischen Bilder nicht woanders aufgehängt werden können oder warum die Ballin Stiftung nicht gemeinsam mit einem Innenarchitekten entsprechende Maßnahmen bespreche. Immerhin seien bereits einige Jahre verstrichen. Sie erklärt zudem, der Ausschuss fordere keine Nettigkeiten ein, sondern bestehe auf die Einhaltung der Verträge. Die potenziell zur Verfügung stehende Fläche sei angesichts der Größe des Gebäudes viel zu gering. Die Villa habe wesentlich mehr räumliche Kapazitäten.
Herr Hildebrand entgegnet, dass man im Zuge des Tags des offenen Denkmals viel Zeit und Mühe in die Bewerbung der Räumlichkeiten investiert habe. Es habe auch Gespräche mit potenziellen Interessenten gegeben, die gemeinsam mit den Architekten geführt worden seien. Er verweist erneut darauf, dass die personelle Situation im Anschluss eine entsprechende Öffnung nicht ermöglicht habe.
Die Leiterin der Kita ergänzt, dass es nicht so sei, dass man sich um eine Öffnung der Villa nicht bemüht habe. Die genannten Hinderungsgründe seien jedoch zu berücksichtigen. Sie unterstreicht nochmals die Problematiken, die sich bei dem gleichzeitigen Betrieb einer Kita und der Öffnung für den Stadtteil ergeben.
Herr Kuhn äußert ebenfalls Unverständnis über die vorgebrachte Situation und kritisiert, dass die Ballin Stiftung es versäumt habe, angesichts der geschilderten Probleme in der Vergangenheit proaktiv auf den Ausschuss zuzugehen. Seiner Wahrnehmung nach habe sich die Ballin Stiftung sehr passiv verhalten. Weiterhin kritisiert er, dass die Ballin Stiftung den Kita-Betrieb zu sehr in den Fokus gerückt habe. Dem Regionalausschuss sei es immer primär um den Erhalt und die Öffnung der Amsinck-Villa für den Stadtteil gegangen. Zudem sei es nicht Aufgabe der Bezirkspolitik, der Ballin Stiftung bei der Lösung der bestehenden Probleme beziehungsweise beim Erstellen eines Nutzungskonzepts zu helfen.
Herr Krüger weist darauf hin, dass die Fördergelder nicht primär für die Kita bewilligt worden seien, sondern für die Nutzung der Villa insgesamt. Das Argument des Datenschutzes als Hinderungsgrund sieht er kritisch. Schulen und Kitas würden regelmäßig, z. B. für Wahlen, genutzt. Oft befinden sich Bilder von Kindern bzw. Schüler:innen in den Gebäuden.
Die Leiterin der Kita entgegnete, dass es erhebliche Unterschiede zwischen einer einmaligen Nutzung und einer regelmäßigen Veranstaltung gebe. Letzteres stelle wesentlich höhere Anforderungen an die Innengestaltung und den Datenschutz.
Herr Kuhlmann sieht ein grundlegendes Missverständnis, das vermutlich auf die Anfänge zurückzuführen sei. Er erklärte, dass es sich bei der Ballin Stiftung um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handele und deshalb klar gewesen sein müsse, dass öffentliche Gelder zur Sanierung der Villa nur genehmigt worden seien, damit die Allgemeinheit etwas von der Sanierung habe. Diese Intention sei auch in diversen Protokollen nachlesbar. Er bittet zudem darum, die Öffnung der Villa nicht unter der Prämisse zu betrachten, dass die Kita stets im Fokus stehe. Ihm sei sehr daran gelegen, dass ein Nutzungskonzept erstellt werde, das eine regelmäßige und systematische Nutzung über den Kita-Betrieb hinaus sicherstelle.
Die Leiterin der Kita erklärt, man sei offenbar tatsächlich von anderen Voraussetzungen ausgegangen.
Herr Hildebrand ergänzt, dass das Anliegen der Bezirkspolitik nun verstanden worden sei.
Frau Schwarzarius möchte wissen, für wie viel Quadratmeter die Ballin Stiftung Miete zahle bzw. ob ein Mietzins für die gesamte Fläche des Gebäudes gezahlt werde.
Herr Hildebrand antwortet zu Protokoll: Es sind 615 m³ ohne Keller und ca. 844 m³ inkl. Keller.