20-3569

Versetzung der Stadtinformationsanlage Hoheluftchaussee/Ecke Lehmweg

Gemeinsamer Antrag

Letzte Beratung: 01.04.2019 Kerngebietsausschuss Ö 4.5

Sachverhalt

In der Drucksache – 20-3194 hat die Bezirksversammlung beschlossen, „die Genehmigung für die sichtbehindernde Stadt­informationsanlage (SIA) am Standort Hoheluftchaussee Ecke Lehmweg aufzuheben und für eine Versetzung zu sorgen“. Allerdings ist die SIA daraufhin nicht versetzt, sondern offenbar lediglich geringfügig gedreht worden.

 

Petitum/Beschluss

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, den Beschluss der Bezirksversammlung, die SIA vom Standort Hoheluftchaussee/Ecke Lehmweg zu entfernen und auf einen neuen Standort zu versetzen (Drucksache 20-3194) umzusetzen. In die Entscheidung für eine neue Lösung soll der Kerngebietsausschuss entsprechend Drs. 19-7271 rechtzeitig einbezogen werden.

 

 

Fabian Klabunde und GRÜNE-Fraktion

Moritz Altner und SPD-Fraktion

 

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